Monat: Januar 2017

 


Zwar gibt es keine gesetzliche Mindestbeteiligungen an Wahlen, aber der Null-Stimmen-Faktor würde die Bildung einer Regierung unmöglich machen: Zu sehr hat die Kritik am Freihandel und der Globalisierung den Wahlkampf des neuen Präsidenten geprägt…. Der deutsche Neoliberalismus, der seine theoretischen Grundlagen unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Herrschaft geschaffen hat, will mit Hilfe der Macht eines starken Staates eine tatsächlich funktionsfähige, d. Sonderklagerechte für ausländische Investoren.

Wie kann ich mich beteiligen?


So stieg die Geldvermögensbildung in Wertpapieren privater Haushalte von bis von 36,4 auf 80,0 Mrd. Die dort angebotenen, komplexeren Anlageformen bieten neben attraktiven Renditen die Möglichkeit, bestehende Positionen, z. Trotz erheblicher finanzieller Risiken hat der Terminmarkt einen ständigen Zuwachs. So waren Termingeschäfte nur dann steuerbar, wenn diese auf die Lieferung von Wirtschaftsgütern gerichtet waren. Geschäfte, die auf einen Differenzausgleich zwischen den Geschäftsparteien zielten, wurden nicht erfasst.

Dies hat sich mit dem Veranlagungszeitraum grundlegend geändert. Zur ertragsteuerlichen Einordnung von Termingeschäften hatte sich die Finanzverwaltung bereits in ihrem Schreiben vom Die durch die Neuregelungen entstandenen neuen Tatbestände warfen allerdings noch eine Vielzahl von Fragen auf.

Mit dem Schreiben vom Deutschland in Zahlen, S. Die Welt vom 9. Internationalisierung und Globalisierung sind Themen, die im Mittelpunkt der Fachdiskussionen aller gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Gebiete stehen. Auch die Rechnungslegung wird von diesen Tendenzen nicht verschont, so dass ein Wandel der Rechnungslegungs vorschriften zu beobachten ist. Die ausgelösten Veränderungen zeichnen ein Paradigmenwechsel im Sinne einer Distanzierung von gläubige rschützenden Vorschriften und gleichzeitige r Betonung der entscheidungsrelevanten Informationsbereitstellung.

Durch die bedeutenden Bilanzskandale der letzten Jahre wird die Notwendigkeit einer verstärkten Regulierung der Rechnungslegung begründet. Regelung des Lageberichts behandeln. Somit wurde ein historischer Schritt hinsichtlich der angestrebten internationalen Harmonisierung der Lageberichterstattung getan.

Die Regulierung und die Konkretisierung des Lageberichts stellen die Basis dieser Arbeit dar, und werden erläutert und gewürdigt. Ausgangspunkt hierfür ist ein Überblick über die Funktionen und Charakteristika des Lageberichts.

Weiterhin werden die Besonderheiten der einzelnen Berichtsteile erläutert. So wurde die sechste Auflage inhaltlich vollständig umstrukturiert und aktualisiert auf die ab allein gültige Prüfungsordnung hin. Das Problem der Umweltverschmutzung ist heutzutage aktueller denn je.

Ursprünglich basierend auf dem sogenannten Kyoto-Protokoll aus dem Jahr , wurde dafür in der EU die Einführung eines verpflichtenden Emissionshandelssystems beschlossen, was für die betroffenen Unternehmen wesentliche wirtschaftliche Konsequenzen bedeutet.

Der Emissionshandel hat Auswirkungen nicht nur auf die Umweltpolitik der Unternehmen, sondern stellt diese auch vor neuen Herausforderungen auf dem Gebiet des Rechnungswesens, denn die Emissionsrechte müssen in den Bilanzen entsprechend erfasst werden. Im Jahr startete der Emissionshandel in Deutschland.

Dementsprechend hat im Geschäftsjahr zum ersten Mal das Problem der Bilanzierung von Emissionsrechten unmittelbare Auswirkungen auf die Bilanzierungspraktiken der Unternehmen gehabt. Dies gilt für den Konzernabschluss der kapitalmarktorientierten Unternehmen, die bis dahin nach HGB bilanziert haben. Dies ist in Wirklichkeit eine heikle Aufgabe, denn bei Nichteinhaltung sämtlicher geltenden Standards riskieren die Unternehmen die Gültigkeit ihres gesamten Jahresabschlusses zu verlieren.

Eine empirische Untersuchung Anton Preis January 5, 2. Controller werden mit immer komplexeren Aufgaben betraut. Für Recruiting, Qualifizierung oder passgenaue Stellenzuordnung muss das Anforderungsprofil von Controllern bekannt sein. Anton Preis untersucht an Hand von drei Industrieunternehmen, welche Anforderungen an Controller in welchen Situationen gestellt werden und analysiert die dahinter liegenden Gründe.

In Interviews mit Praktikern aus Controlling, Management und dem Personalbereich wird deutlich, was ein Controller alles können muss, um erfolgreich im Unternehmen zu agieren. Dabei sind nicht nur fachliche, sondern insbesondere auch persönliche Fähigkeiten entscheidend. Einkommensteuerliche Besonderheiten des Studiums. Möglichkeiten zum Absetzen von Studienkosten für Studenten: Die vorliegende Ausarbeitung befasst sich mit Einnahmen und Aufwendungen, die im Rahmen eines Studiums entstehen.

Seit vielen Jahren gibt es eine Diskussion darüber, inwieweit während eines Studiums entstandene Aufwendungen von der Steuer absetzbar sein sollen. Derzeit wird zwischen den Aufwendungen eines Erst- und Zweitstudiums unterschieden. Ersteres führt in der Steuererklärung zu einem begrenzten Abzug von Sonderausgaben, während die Aufwendungen aus einem Zweitstudium unbegrenzt in voller Höhe abgezogen werden können. Voraussetzungen zum Abzug von Studienaufwendungen und eventuell zu beachtende Besonderheiten, sind in dieser Ausarbeitung auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung dargestellt.

Um aufzuzeigen, wie Aufwendungen geltend gemacht werden und zu welchen Auswirkungen diese führen können, werden im Folgenden beispielhafte Berechnungen durchgeführt. Diese sollen dabei helfen, die Steuersituation von Studierenden zu optimieren.

Strategisches Kostenmanagement in der Praxis: Grundlage bilden traditionelle Systeme und aktuelle Entwicklungen der Kostenrechnung und des Controllings. Eine Bilanz muss heute von fast allen Unternehmen, insbesondere von Kapitalge-sellschaften, erstellt werden. Sie dient als Informationsfunktion gegenüber den Anteilseignern und anderen Interessenten.

Das Lesen einer Bilanz allein beant-wortet jedoch kaum eine Frage des interessierten Personenkreises. Hierzu bedarf es einer detaillierten Analyse der Bilanz. Bei der Bilanzanalyse wird der Jahresab-schluss eines Unternehmens in einzelne Teile zerlegt, um genauere Aussagen über die Vermögens-, Finanz-, und Ertragslage des Unternehmens fertigen zu können.

Die Bilanzanalyse kann dabei als mehrstufiger Prozess beschrieben werden. Um einen Einblick in die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens zu bekommen, ist somit eine Bilanzanalyse unabdingbar. Das Ziel der Betrachtungen ist es, dem Leser die Kapitalstruktur- bzw. Finanzanalyse, die einen wichtigen Bestandteil der traditionellen Bilanzanalyse darstellt, vorzustellen.

Finanz- und Rechnungswesen, Sprache: Immaterielle Werte gelten, bedingt durch einen Strukturwandel hin zu einer wissensbasierten Gesellschaft, als relevante Wertetreiber für Unternehmen. Dies liegt darin begründet, dass sich bei immateriellen Werten Bewertungsprobleme ergeben können. Besonders schwierig ist die Behandlung selbst geschaffener immaterieller Werte, deren Wert grundsätzlich nicht eindeutig ermittelt werden kann, da i.

Hier können sich Objektivierungsdefizite ergeben. Immaterielle Werte können ein entscheidender Informationenvermittler sein. In einer globalen Welt ist eine vergleichbare und informationsreiche Rechnungslegung für Unternehmen sowie für potenzielle Investoren unentbehrlich. Daher war eine Modernisierung des HGB notwendig und zu erwarten. Dies wurde durch das BilMoG umgesetzt. Der Bedeutungswandel immaterieller Werte blieb dem Gesetzgeber nicht verborgen. Da durch das strikte Aktivierungsverbot selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens im HGB a.

Der Einfluss immaterieller Werte und die bedeutsamen Änderungen im Handelsrecht rechtfertigen eine genauere Auseinandersetzung mit diesem Thema. Die vorliegende Diplomarbeit hat die Zielsetzung, die komplexen Vorschriften zur Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen des IAS 39 anhand der aktuellen Literatur aufzuarbeiten und zu systematisieren.

Daneben wird untersucht, inwieweit die Vorschriften einem Unternehmen die Möglichkeit einräumen die Relevanz der durch den Jahresabschluss vermittelten Informationen zu erhöhen. Die Steigerung der Informationsfunktion des Jahresabschlusses kann insb. Vor diesem Hintergrund werden die Regelungen zum Hedge Accounting auf ihre Anwendbarkeit und Ausgestaltung überprüft und kritisch beurteilt. Die vorliegende Arbeit widmet sich zunächst den allgemeinen Anforderungskriterien und Bilanzierungsregeln der verschiedenen Arten desHedge Accounting.

Im Ergebnis wird festgestellt, dass die Anforderungskriterien sehr detailliert formuliert und restriktiv sind, so dass eine bilanzielle Abbildung der finanzwirtschaftlichen Sicherungsstrategien in vielen Fällen nicht möglich ist. Die Bilanzierungsregeln eliminieren zwar die erhöhten GuV Volatilitäten, die aus der ansonsten bilanziell getrennten Betrachtung der Grund- und Sicherungsgeschäfte entstehen, führen aber häufig nicht dazu, dass den Adressaten des Jahresabschlusses relevante Informationen bereitgestellt werden.

Die Regelungen werden unter dem Aspekt der eingangs erörterten Zielsetzung dargestellt und kritisch beurteilt. Es wird festgestellt, dass eine Abbildung der Macro-Sicherungsstrategien der Banken durch die von der EU-Kommission teilweise übernommenen Regelungen zwar möglich ist, die Anwendung der Vorschriften jedoch zu komplex und nur unter zu hohem administrativem Aufwand realisierbar sind.

In dieser Arbeit werden Instrumente zur Aufdeckung und Prävention von Wirtschaftskriminalität in Unternehmen aufgezeigt und er-läutert. Einführend soll dem Leser ein Bild der Wirtschaftskriminalität in Unternehmen dolose Handlungen an sich vermittelt werden. Im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität spricht man von dolosen Handlungen, wenn der Täter die Handlung mit Hilfe seines kaufmännischen Wissens begehen konnte.

Diese Arbeit bezieht sich auf genau diese Art von wirtschaftskriminellen Handlungen. Im zweiten Kapitel wird zunächst die Schwierigkeit aufgezeigt, eine Definition für Wirtschaftskriminalität zu finden und damit die komplexe Themenstellung zum Ausdruck gebracht.

Im Anschluss wer-den bekannte und gängige Ansätze dargestellt, die man zum Thema Begriffsdefinition der Wirtschaftskriminalität gehört haben sollte. Daher wurde dieses Modell zur Entstehung von dolosen Handlungen herangezogen. Die Begriffsdefinitionen und die Entstehung von Wirtschafts-kriminalität weisen Schnittpunkte mit Täterprofile und Motive auf.

Aus diesem Grund wird in dieser Arbeit auf eine explizite Erläuterung des Täters verzichtet. Nachdem ich die verursachten Schäden durch Wirtschaftskriminalität mit Hilfe von Daten des BKA bekannt gebe, erläutere ich knapp die mit Abstand schwerwiegendsten Formen doloser Handlungen. Der Schwerpunkt dieser Seminararbeit liegt im dritten Kapitel. Hier sollen Instrumente zur Prävention und Aufdeckung doloser Hand-lungen dargestellt werden. Die Instrumente können und sollen durchaus beide Eigenschaften mit sich bringen, auch wenn die Konzentration des Instrumentes auf einem der Eigenschaften liegt.

Er untersucht eine sachgerechte steuerbilanzielle Behandlung von Finanzinstrumenten dem Grunde nach. Seit Beginn der 90er Jahre ist die Nutzung von Holdinggesellschaften, zu dieser Zeit vornehmlich aufgrund führungs- und strukturorganisatorischer Vorteile, auch im Mittelstand zu beobachten. Durch das Zusammenwachsen politisch-wirtschaftlicher Räume, insbesondere des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR , rücken Unternehmensumstrukturierungen immer weiter in den Vordergrund unternehmerischen Handelns.

Bei grenzüberschreitender Gestaltung mit einer Holding spielt häufig eine überwiegend steuerliche Motivation bei der Auswahl eines Standortes eine immer entscheidendere Rolle. Denn trotz eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes und Steuerharmonisierungsbemühungen ist es jedem Staat aufgrund des völkerrechtlichen Souveränitätsprinzips grundsätzlich selbst überlassen, sein Steuersystem zu gestalten.

So lässt sich tendenziell ein Steuerwettbewerb der Staaten hinsichtlich eines steuergünstigen Holdingstandortes für ausländische Investoren feststellen. Für diese Arbeit stellt sich die Frage, ob die Zwischenschaltung einer Holding in einem anderen standortgünstigeren EG-Mitgliedsstaat zwischen deutsche Kapitalgesellschaften des Mittelstands und ihre inländischen Gesellschafter auch zur Senkung der steuerlichen Belastung führen kann.

Dabei gilt es insbesondere zu prüfen, ob dazu ein günstigeres Steuerniveau genutzt werden kann oder ob auch andere holdingspezifische Gestaltungen zum Ziel der Steuerminimierung führen.

Einstieg in die Wirtschaftsmathematik: Ausgabe 9 Bernd Luderer September 26, 2. Mathematische Methoden sind integraler Bestandteil der verschiedensten wirtschaftswissenschaftlichen Gebiete. Eine sichere Beherrschung der allgemeinen mathematischen Grundlagen sowie der wichtigsten Begriffe und Ideen aus Analysis, Linearer Algebra, Linearer Optimierung und Finanzmathematik sind deshalb für Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler unabdingbar.

Der Vermittlung dieser Kenntnisse dient das vorliegende Buch, in dem besonderer Wert auf eine verständliche Darlegung sowie zahlreiche Anwendungsbeispiele und Übungsaufgaben mit wirtschaftswissenschaftlichem Bezug gelegt wird. Ein weiterer Grund liegt auch in dem stetig wachsenden Dienstleistungssektor und der Hochtechnologiegesellschaft, wohingegen der Industriesektor schrumpft.

Der Goodwill wird als Unterschiedsbetrag zwischen dem Kaufpreis und dem Differenzbetrag zwischen Vermögen und Schulden definiert. Die Entwicklung des Marktes im Hinblick auf die Unternehmen und deren Bilanzierung hat zur Folge, dass die Bedeutung von materiellen Produktionsfaktoren mehr abnimmt und die immateriellen Vermögenswerte immer wichtiger werden. In den letzten Jahren und Monaten wird ständig über Übernahmen und Fusionen spekuliert.

In diesem Zusammenhang haben die Möglichkeiten bei der Bilanzierung des Firmenwertes einen immer höheren Stellenwert erlangt. Demnach muss zwischen den verschiedenen Rechnungslegungsvorschriften unterschieden werden, die wesentliche Unterschiede in der Behandlung und Bilanzierung des Goodwills aufweisen.

Die Ursache darin liegt bei der unterschiedlichen Grundauslegung der beiden Rechnungslegungsvorschriften des deutschen HGB, welches den Gläubigerschutz in den Vordergrund stellt und mit dem am Die unternehmerische Betriebsaufspaltung Jürgen König January 29, 2. Die BFH-Rechtsprechung hält an dieser Auffassung nicht mehr fest und hat der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung so eine neue Aktualität verliehen. Zunächst werden kurz die verschiedenen Grundformen und Hauptmotive der Betriebsaufspaltung dargestellt.

Daran folgt eine ausführliche Bearbeitung des Spezialfalls der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung. Neben dem Begriff und den Voraussetzungen werden, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, die Schwierigkeiten und die neue Sichtweise des BFH zum Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung gegenüber dem Rechtsinstitut des Sonderbetriebsvermögens beschrieben.

Durch die neue Rechtsprechung ergeben sich vielfältige gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten und steuerliche Konsequenzen für den Unternehmer und die Beratungspraxis. Diese, für die Praxis relevanten Vorteile - z. Die Betriebsaufspaltung 1 I.

Echte Betriebsaufspaltung1 a Besitz- und Betriebsgesellschaft 1 b Produktions- und Vertriebsgesellschaft 2 2. Unechte Betriebsaufspaltung 2 3. Umgekehrte Betriebsaufspaltung 2 4. Kapitalistische Betriebsaufspaltung 2 5. Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung 3 II. Motive für eine Betriebsaufspaltung [ Berühmte Persönlichkeiten und angesehene Unternehmensgründer —so unterschiedlich sie auch sein mögen — haben alle eine entscheidende Sache gemeinsam: Rainer Zitelmann beweist in der, nun im Redline Verlag erscheinenden, überarbeiteten Neuauflage seines Buches, dass Leute wie Arnold Schwarzenegger, Jim Rogers oder Coco Chanel alle von Anfang an hoch hinaus wollten und es deshalb auch geschafft haben.

Ein spannendes Buch, das nicht nur lehrreich, sondern auch unterhaltsam ist und nach dessen Lektüre sich dem Leser völlig neue Zukunftsmöglichkeiten eröffnen. Die steuerliche Problematik von Umsätzen auf der Internetplattform eBay: Das Ein- und Verkaufen über das Internet wird immer beliebter. In unserer globalisierten Welt erfreuen sich Internet-Auktionen einer hohen Beliebtheit. Aktuellen Studien zufolge wird im Jahr , welches durch die Eurokrise und den Spätfolgen der Wirtschaftskrise bestimmt ist, der Online-Umsatz weiter steigen.

Einführung in die Problemstellung Vor der digitalen Revolution war der Verkauf von privaten Gegenständen und Sammlerstücken eine Ausnahme und erfolgte vorwiegend über Flohmärkte oder Zeitungsannoncen. Mit der Reduktion des Zeit- und Organisationsaufwandes hat sich die Angebotsaktivität invers entwickelt. Durch das Internet ist es volkstümlich geworden nicht benötigte Gegenstände zur Auktion zu geben.

Internet-Auktionsplattformen wurden zu einfachen Instrumenten um schnell viele Marktteilnehmer zu erreichen und gleichzeitig seine Anonymität mit kuriosen Nutzernamen zu wahren In der zunehmend globalisierten Welt agieren mehr und mehr Unternehmen über die nationalen Grenzen hinweg.

Damit geht auch eine steuerliche Internationalisierung einher. Die Frage welche Form des Auslandsengagements gewählt werden sollte, gewinnt dadurch zunehmend an Bedeutung.

Ziel dieser Arbeit ist es, die verschiedenen Formen der grenzüberschreitenden Tätigkeit im Outbound-Fall darzustellen und die grundlegenden Konsequenzen für die laufende Besteuerung zu erläutern. Ein Outbound Fall liegt vor, wenn ein in Deutschland im Folgenden: Inland, Ansässigkeitsstaat unbeschränkt Steuerpflichtiger im Ausland Quellenstaat tätig wird und dadurch steuerrechtliche Konsequenzen ausgelöst werden.

Es wird auf grundlegende ertragssteuerliche Aspekte eingegangen. Die Höhe der Steuerbelastung ist in einzelnen Staaten unterschiedlich, weshalb von einem internationalen Steuergefälle gesprochen wird. Wenn ein gleicher Sachverhalt in einzelnen Ländern unterschiedliche steuerliche Konsequenzen auslöst, bieten sich potentielle Steuerarbitragemöglichkeiten.

Unterschiede können auf Unternehmensebene zur Minimierung der Abgabenlast genutzt werden, wobei auch die Steuererhebungsintensität und die Verlässlichkeit der Steuergesetzgebung zu beachten ist.

Im Gegensatz dazu ist das Ziel der unterschiedlichen Steuerhoheiten ihr jeweiliges Steuersubstrat zu sichern. Aus diesem Konflikt kann sich der doppelte Zugriff auf das gleiche Steuersubstrat und damit eine sog.

Die Entstehung und Vermeidung einer solchen wird im Folgenden für den Nicht. Fall und den DBA-Fall dargestellt. Zusätzlich wird auf die Verlustbehandlung eingegangen. Dabei wird das OECD. MA zugrunde gelegt. Dafür erfolgt zunächst eine knappe Einführung in das internationale Steuerrecht und die Charakterisierung möglicher Markteintrittsformen.

Gläubigerschutz versus Kapitalmarktmarktinformation2 1. Der Weg zum Listing10 IV. Bewertung des Verhandlungsergebnisses durch Daimler-Benz12 3. Kritik der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft am Verhandlungsergebnis13 D. Der Konzernlagebericht als ergänzendes Informationsinstrument28 IV.

Appropriated Retained Earnings zweckgebundene Rücklagen: Goodwill und Unternehmenszugänge33 4. Diskussion und Ausblick47 I. Das Listing von Daimler-Benz als Präzedenzfall47 1. Konsequenzen für deutsche Konzerne47 2. Konsequenzen für die deutsche [ Möglichkeiten und Grenzen der Früherkennung von Unternehmenskrisen in Jahresabschlüssen: Die drohende Zahlungsunfähigkeit des renommierten Druckriesen war trotz der finanziell angespannten Branchensituation ein Schock.

Die Branche kämpft seit mehreren Jahren mit rückläufigen Umsätzen v. Der geplante Verkauf bzw. Als Hauptgrund der Insolvenz führte die Unternehmensleitung die Finanzkrise und die damit verbundenen Folgen an. Besteht für externe Stakeholder die Notwendigkeit, Informationen über die wirtschaftliche Lage der manroland AG zu generieren, so bietet der Jahresabschluss dazu grundsätzlich die Möglichkeit. Um aber ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der manroland AG zu erhalten, reicht es nicht aus, allein den Jahresabschluss zu betrachten.

Es ist vielmehr notwendig, die Jahresabschlüsse zu zerlegen, die Informationen umzusortieren und verschiedene Kennzahlenvergleiche anzustellen, um eine aussagekräftige Bilanzanalyse der manroland AG zu gewährleisten. Die deutsche Wirtschaft ist sehr stark exportorientiert und generiert ihre Stärke im weltweiten Ranking der Industrienationen aus dieser Tatsache. Deshalb muss jedes zukunftsorientierte Unternehmen prüfen, ob es internationale Geschäftsbeziehungen eingehen soll, um am Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.

Neben der Chance einer Verbesserung der Rentabilität birgt allerdings eine starke Exportorientierung vergleichsweise ein erhöhtes Risiko gegenüber dem Inlandsgeschäft.

Darüber hinaus sind die Entwicklungen dieser Währungen kaum prognostizierbar. Das Unternehmensergebnis von international tätigen Unternehmen wird von Wechselkursschwankungen stark beeinflusst. Zur Absicherung sollte ein Gleichgewicht zwischen einem möglichst umfassenden Schutz und minimalen Kosten für die Absicherung gefunden werden.

Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit: Mit Tochtergesellschaften in mehr als 20 Ländern und der weiteren Internationalisierung sind Vertragsabschlüsse in Fremdwährung und die damit verbundenen Fremdwährungsrisiken zum Tagesgeschäft der Lindner Gruppe geworden.

Primär werden in der Lindner Gruppe Devisentermingeschäfte mit Laufzeitoption zur Kursabsicherung verwendet. Zusätzlich finden die Instrumente Devisentermingeschäfte [ Es enthält mehr als sorgsam zusammengestellte Übungsaufgaben mit ansteigender Schwierigkeit sowie ausführliche Lösungen.

Einleitend werden zu jedem Themenkomplex des Lehrbuches typische Musteraufgaben vorgerechnet, denen verwandte Aufgaben folgen. Änderungen in der steuerlichen Behandlung von Privatstiftungen durch das Strukturanpassungsgesetz und Reparaturgesetz Peter Till February 24, 2.

Die Arbeit befasst sich in der Einleitung mit der Definition der wichtigsten Begriffe in der Stiftungsthematik Stifter, Begünstigter, Errichtung einer Stiftung, Stiftungserklärung, -urkunde, sowie den Organen und deren Aufgaben. Weiters werden die Prüfung, die Beendigung und der Widerruf einer Privatstiftung beleuchtet. In der weiteren Folge werden die Problemstellung von Private Placements sowie von ausländischen Investmentfonds diskutiert.

Der Autor hat in diesem Zusammenhang seine mehrjährige Erfahrung aus der Praxis Portfoliomanagement verarbeitet. Änderungen in den Bereichen der steuerneutralen Kapitalrückstellungen sowie der Zuwendungen an Letzt- Begünstigte werden ebenso beschrieben wie die Übernahme von Belastungen in Privatstiftungen. Im letzten Kapitel werden die ertragssteuerlichen Aspekte von Liegenschaften in Privatstiftungen beschrieben z.

Zuwendungen an und aus Privat- bzw Betriebsvermögen oder die laufende Ertragsbesteuerung der Privatstiftung Inhaltsverzeichnis: Grundsätzliches zur Privatstiftung5 1. Prüfung der Privatstiftung14 1. Die Gläserne Stiftung 19 3. Stock Option Pläne für Führungskräfte: Stock Options verkörpern für den Inhaber das Recht, zu einem festgesetzten Zeitpunkt oder während einer festgesetzten Frist eine bestimmte Anzahl von Aktien zu einem vorher bestimmten Preis Ausübungspreis zu kaufen.

Die Ausübung dieser Option ist dann sinnvoll, wenn der Marktpreis der Aktie zum Ausübungszeitpunkt über dem Ausübungspreis liegt. Wird die Option bis Fristende nicht ausgeübt, so verfällt sie. Stock Options, im deutschen Sprachgebrauch als Aktienoptionen bekannt, stellen einen Teil der erfolgsbezogenen, variablen Vergütung dar.

Gleichwohl ist die Bezeichnung allgemein üblich. In den USA wurden diese bereits Ende der 60er Jahre bei jungen innovativen Unternehmen eingeführt, um fähige Führungskräfte zu gewinnen. In den letzten Jahrzehnten wurden von der US-Regierung solche Modelle steuerlich begünstig, die den Erwerb von Aktienoptionen für alle Unternehmensmitarbeiter vorsahen.

Heutzutage entlohnen schätzungs-weise US-amerikanische Gesellschaften, darunter z. Seit wurden diese in ca. Francs über Stock Option-Pläne positiv entschieden haben. Aber auch in Deutschland machen immer mehr Unternehmen von [ Die Abgrenzung des wirtschaftlichen Eigentums bildet dabei einen Problembereich, welcher bis zum heutigen Tage diskutiert wird.

Die steuerbilanzielle Erfassung von Wertpapierpensionsgeschäften oder die Zurechnung von Leasinggegenständen sind zwei Beispiele aus der aktuellen Diskussion. Diese Geschäfte werden überwiegend von Steuerpflichtigen getätigt, die zur Einkünfteermittlung im Bereich der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer als Gewerbebetreibende eine Steuerbilanz erstellen und somit ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich - als Regelfall im geltenden Recht - ermitteln.

Aufgrund der gebotenen Kürze konzentriert sich diese Arbeit auf diese Gewinnermittlungsmethode, bei welcher die steuerbilanzielle Zurechnung von Wirtschaftsgütern über eine etwaige Realisierung von Bewertungsreserven entscheidet. Insbesondere bei komplexen Geschäftsvorfällen, an denen mehrere Parteien beteiligt sind, kann es durch individuelle Vertragsgestaltung zu Problemen bei der Zurechnung von Wirtschaftsgütern kommen.

Im Entwurf einer Stellungnahme zur Rechnungslegung vom Besteuerung von grenzüberschreitenden Kapitalanlagen bei Privatanlegern anhand von ausgewählten Anlageformen Lutz Uhlig August 28, 2.

Home-Bias mit diesem Begriff wird im Rahmen des verhaltenswissenschaftlichen Ansatzes der Kapitalmarkttheorie, dem Behavioral Finance, eine Verhaltensanomalie bei Kapitalanlegern bezeichnet, welche die Neigung von Investoren zu einer Übergewichtung heimischer Aktien in ihren Portfolios beschreibt.

Diese Tatsache steht damit im Gegensatz zu den sowohl theoretisch als auch empirisch belegten Erkenntnissen der finanzwirtschaftlichen Forschung, dass eine breite länderübergreifende Diversifikation die Vermögensanlage in Aktien hinsichtlich des Verhältnisses von Ertrag und Risiko optimiert.

Zweifelsohne lässt sich diese Aussage auch auf andere Anlageklassen wie beispielsweise festverzinsliche Wertpapiere übertragen.

Damit steht ein Investor, der den Aspekt einer internationalen Streuung seines Vermögens berücksichtigt, über kurz oder lang vor dem Problem der Besteuerung dieser Kapitalanlagen. Fraglich und somit Ziel der Untersuchung ist es nun, insbesondere die einkommensteuerliche Behandlung von grenz-überschreitenden Kapitalanlagen aus der Sicht eines Privatanlegers zu betrachten. Milderung einer Doppelbesteuerung dargestellt.

Das zweite Kapitel behandelt die Grundlagen der Besteuerung von Kapitalanlagen, wobei sowohl auf die derzeitige als auch die zukünftige Rechtslage ab eingegangen wird. Die Modellierung von Steuerbelastungsvergleichen zwischen in- und ausländischen Kapitalerträgen erfolgt im dritten Kapitel. Hierbei werden zum einen allgemeingültige Aussagen über eine steuerliche Vorteilhaftigkeit oder Benachteiligung grenzüberschreitender Kapitalerträge im Kontrast zu inländischen Kapitalerträgen hergeleitet.

Zum anderen verfolgt der Abschnitt das Ziel, die erhaltenen Aussagen durch konkrete Berechnungen anhand von Fallbeispielen zu unterlegen. Gegenstand des vierten Kapitels ist die Erläuterung der Besteuerung bestimmter grenzüberschreitender Anlageformen bei Privatanlegern.

Damit unterbleibt insbesondere eine Betrachtung von Zertifikaten, Finanzinnovationen, Lebens- und Rentenversicherungen sowie die Behandlung von Kapitalanlagen in Fremdwährungen. Keine Erläuterung in [ Nicht zuletzt deshalb war er nach in Westdeutschland so erfolgreich. Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Opladen , S. Bernhard Walpen, Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft, a. Im Mittelpunkt ihrer Diskussionen stand die Aufarbeitung der Krise des Wirtschafts- Liberalismus, also letztlich die Frage, ob und wie sein Niedergang zu stoppen ist.

Konkrete Themen waren u. Im Rahmen des Kolloquiums wurde dann der Begriff des Neoliberalismus im heutigen Verständnis eingeführt. Die Bemühungen um eine internationale Vernetzung und Formulierung einer ersten Agenda des Neoliberalismus wurden zunächst durch den Krieg unterbrochen.

Die MPS entwickelte sich in der Folge zum bedeutendsten neoliberalen Elitenetzwerk der Welt mit gegenwärtig an die 1 Mitgliedern aus allen Kontinenten und etwa vernetzten Denkfabriken. Es fand die Zustimmung der bedeutendsten Vertreter, sogar der beiden inhaltlich am weitesten auseinander liegenden Theoretiker Alexander Rüstow und Ludwig von Mises. Entgegen der gerade in Europa verbreiteten Annahme, der Neoliberalismus kennzeichne eine bestimmte Form des angloamerikanischen Kapitalismus, ist er weder eine rein US-amerikanische Erfindung noch eine neue Erscheinung.

Im Gegenteil lie23 Vgl. Daraus entwickelten sich verschiedene Hauptströmungen des akademischen Neoliberalismus, die als theoretische Stichwortgeber bis in die Gegenwart von Bedeutung sind: Insofern kann man weder von dem Neoliberalismus noch von einer geschlossenen theoretisch-ideologischen Konzeption des Neoliberalismus sprechen. Hayek hat diese Wandlungsfähigkeit des Neoliberalismus, die Teil seiner evolutionären Betrachtung von Gesellschaft und Wirtschaft ist, bereits hervorgehoben: Er bildet ein widersprüchliches Ensemble von wissenschaftlichen, insbesondere ökonomischen Theorien, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Politikformen, Konzernstrategien und Selbst-Praktiken.

Ein weiteres Kernelement des neoliberalen Selbstverständnisses ist sein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken. Für die Neo- und Ordoliberalen, ausgestattet mit dem Selbstverständnis einer militärischen Formation, verlief hier die entscheidende Frontlinie im Kampf um die zukünftige Wirtschaftsordnung im Nachkriegsdeutschland: Darunter fasste Röpke praktisch die Gesamtheit der politischen und ideologischen Bewegungen und Phänomene des Jahrhunderts, die er für die wirtschaftlichen Krisen ebenso verantwortlich machte wie für die beiden Weltkriege.

Ludwig von Mises, Die Gemeinwirtschaft: Die ideologische Funktion war dafür umso deutlicher, ging es doch darum, Nationalismus und Sozialismus in unmittelbare Beziehung zueinander zu setzen. Gesamtwirtschaftliche Planung — in welcher Form auch immer — musste zwangsläufig, so lautet e die Botschaft aller Neoliberalen, in einer Gesellschaft voller Unfreiheit, Gewalt und Zwang, letztlich in einer Diktatur enden. Er bedeutet unerträgliche Staatsallmacht, gerade weil es an der notwendigen Allwissenheit des Staates fehlt, und er ist mit einer liberal-demokratischen Struktur der Gesellschaft schlechthin unvereinbar, so sehr, dass er nur mit Hilfe eines totalitären, autokratischen Staates zu verwirklichen ist.

Den Neoliberalen ging und geht es nicht um eine rationale wissenschaftliche Debatte, sondern um die Herabsetzung und Diskreditierung des Gegners an der politisch-ökonomischen Front. Diese Frontstellung erklärt sein kämpferisches Element.

XXV , S. Viele der originären neoliberalen Publikationen zeugen von einem Selbstbezug, der bisweilen autistische Züge annimmt. Neoliberalismus ist mehr als eine Wirtschaftstheorie, die ökonomische Vorgänge aus einer marktwirtschaftlichen Perspektive beobachtet, analysiert und prognostiziert. In ihm bündeln sich — ausgehend vom ökonomischen Zentrum — philosophische, rechts- und politikwissenschaftliche, soziologische und historische Stränge zu einem strategischen Projekt der Durchsetzung einer individualistischen Marktgesellschaft.

Hier haben die Neoliberalen von Beginn an Realismus bewiesen, indem sie ihr Projekt auf Jahrzehnte anlegten. Aber widmen wir uns zunächst dem theoretischen Rahmen des Neoliberalismus. Markt, Staat und Wettbewerb in der neoliberalen Theorie Um den Neoliberalismus theoretisch einordnen zu können, ist es zunächst wichtig, einen kurzen Blick auf sein Verhältnis zur Klassik und zur Neoklassik zu werfen.

Für die Glaubwürdigkeit eines neuen Liberalismus war es unabdingbar, ein theoretisches Programm zu entwerfen, das sich von seinen Vorläufern unterscheidet. Der schmale Grat, auf dem sich der neu formierte Liberalismus bewegen konnte, wurde von Wilhelm Röpke schon klar umrissen: Dieses Bild, das sich an ersten Erkenntnissen der Naturwissenschaft über die Eigenschaften des Blutkreislaufes orientierte, prägte das Denken der liberalen Klassiker in Bezug auf ihr Verhältnis von Staat und Wirtschaft.

Dennoch akzeptierten auch die Klassiker in der Praxis bestimmte Staatseingriffe. Aber für das Gros der Neoliberalen — eine Ausnahme bildet der einflussreiche Ludwig von Mises — unterschätzte die Klassik die ordnende Lenkung des Staates für das Funktionieren und die Stabilisierung des Marktmechanismus.

Die Neoklassik hat sich ursprünglich von der Klassik dadurch abgesetzt, dass sie deren Arbeits- Wertlehre ablegte und auf Grundlage der Grenznutzenschule den subjektiven Nutzen der Konsument inn en im Angebot-Nachfrage-Modell ins Zentrum rückte.

Vereinfacht könnte man von einer Theorie des Tausches sprechen, in der mit strengen mathematischen Methoden optimale Marktzustände in Gestalt von Gleichgewichtsmodellen konstruiert werden. Der perfekte Zustand einer Marktwirtschaft ist das Konstrukt einer vollständigen oder auch vollkommenen Konkurrenz, in der vielen Nachfragern viele Anbieter gegenüberstehen, die dabei über optimale Informationen und 38 Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik 1.

Dem Freunde und Mitherausgeber zum Gedächtnis, in: Alexander Rüstow, Paläoliberalismus, Kommunismus, Neoliberalismus, in: Markt, Staat und Wettbewerb in der neoliberalen Theorie 29 damit Markttransparenz verfügen, sodass ein gleichgewichtiges, effizientes Marktergebnis zustande kommt.

Ihr Realitätsbezug ist — zurückhaltend formuliert — gering, weshalb Michael Krätke der Neoklassik zu Recht Züge einer modernen Religiosität attestiert. Manche Neoliberale — nicht zuletzt die Ordoliberalen — haben diese Vorstellung eines perfekten Wettbewerbs lange Zeit geteilt.

Seit den er-Jahren haben die meisten Neoliberalen von dieser mechanischen Vorstellung eines perfekten Wettbewerbs jedoch Abstand genommen und sich dem angloamerikanischen Konzept eines dynamischen Wettbewerbs angeschlossen.

Schnittpunkte zwischen Neoliberalen und Neoklassikern bestehen neben der grundsätzlichen Übereinstimmung im Hinblick auf die positive Lenkungswirkung der Marktwirtschaft in weiteren Grundfragen, so in der Konzentration auf die Analyse von Tauschvorgängen oder in der Preisbestimmung durch die relative Knappheit der Ressourcen.

Ein Widerspruch zwischen den beiden Lehren besteht dagegen in der Legitimation des Marktes. Zur Kritik der neoklassischen akademischen Volkswirtschaftslehre und ihres Gebrauchs mathematischer Modelle, in: Krätke, Neoklassik als Weltreligion, in: Die Illusion der neuen Freiheit, Hannover , S. Die Marktwirtschaft sei deshalb eine ideale Wirtschaftsform, weil sie durch die optimale Kombination der Produktionsfaktoren für das bestmögliche Ergebnis unter der Bedingung relativer Knappheit sorgen kann.

Dieses Effizienz-Argument beruht im Ursprung auf einem utilitaristischen d. Demnach sind Menschen stets ihren individuellen Nutzen maximierende Wesen, die mit einer in sich konsistenten wie statischen Präferenzstruktur ausgestattet sind. Der Neoliberalismus steht in zweifacher Hinsicht im Widerspruch zum neoklassischen Effizienzverständnis: Ökonomischer Imperialismus — der Begriff stammt von Becker selbst — steht für ein Denken, das den Menschen und seine sozialen Beziehungen vollständig ökonomisiert und damit Marktverhältnisse totalisiert.

Mit dieser Analyse der Politik als Quasi-Marktbeziehung erweitern die Neoliberalen die alte wirtschaftsliberale These vom Staatsversagen. Zugleich richtet sich der Neoliberalismus damit gegen die von der Neoklas44 Vgl. Wolfgang Fritz Haug Hrsg. Becker, Der ökonomische Ansatz zur Erklärung menschlichen Verhaltens engl. Erstausgabe , Tübingen Markt, Staat und Wettbewerb in der neoliberalen Theorie 31 sik eingeräumte Möglichkeit eines Marktversagens, das ggf.

Das ist schon methodisch ein Problem und selbst mit erheblicher mathematischer Abstraktion nicht lösbar. Das von Hayek geprägte neoliberale Marktverständnis versucht nun aber gerade die Ergebnis- Offenheit der Marktwirtschaft ins Zentrum der Analyse zu rücken. Aber gerade dieser Individualismus ist die wichtigste Säule im neoliberalen Menschenbild. Damit vernachlässigt die Neoklassik in sträflicher Weise eine Auseinandersetzung mit der normativen Dimension liberaler Wirtschaftstheorie, wie sie noch in der Klassik, insbesondere bei den schottischen Moralphilosophen, formuliert worden ist.

Der Markt, so lautet die neoliberale Botschaft, ist nicht nur effizient, sondern mehr noch ein werteorientiertes, ethisches Prinzip.

Die reine Theorie der Neoklassik taugt deshalb nicht für das Kernanliegen des Neoliberalismus, eine schlüssige Weltanschauung zur Verteidigung des freien Marktes zu formulieren. Markt, Staat und Wettbewerb Die neoliberale Rechtfertigung einer unbeschränkten Marktgesellschaft, die von einer Herauslösung und Verselbstständigung der Ökonomie gegenüber der Gesellschaft gekennzeichnet ist,48 kann man aus einer historischen Perspektive in zwei unterschiedlichen theoretischen Zugängen erfassen.

Der deutsche Neoliberalismus, der seine theoretischen Grundlagen unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Herrschaft geschaffen hat, will mit Hilfe der Macht eines starken Staates eine tatsächlich funktionsfähige, d.

In der populären Übersetzung wird dann von der Aufgabe der Wirtschaftspolitik gesprochen, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen engl. Frankfurt am Main Es handelt sich hier also keineswegs um einen Primat der Politik, denn Eingriffe in den Marktprozess z.

Da der starke Staat in diesem Ansatz eine herausragende Position innehat, handelt es sich in seiner ursprünglichen Form eher um das Konzept einer autoritären Marktwirtschaft.

Der andere, insbesondere durch Friedrich August von Hayek geprägte Ansatz konstruiert demgegenüber das Bild einer spontanen Ordnung von Märkten. Er baut auf eine sich selbst verstärkende Dynamik von Märkten, die sich historisch als überlegenes System herausgeschält hätten. Auch hier spielt der Staat durchaus eine Rolle, allerdings in wesentlich zurückhaltenderer Form, vor allem in Gestalt eines auf die Kernfunktionen beschränkten liberalen Rechtsstaates.

Hayek fokussiert auf das Problem der Machbarkeit wirtschaftlicher Steuerung. Seine Verteidigung freier Märkte stützt sich in erster Linie auf die erkenntnistheoretische Annahme, wonach die Menschen aufgrund beschränkter Vernunft und mangelnden Wissens nicht in der Lage sind, komplexe wirtschaftliche Vorgänge erfolgreich zu lenken.

Für Hayek sind Märkte weniger eine von Menschen geschaffene spezifische Ordnung als vielmehr — aufgrund ihrer überragenden Koordinierungs- und Steuerungsfunktionen — ein Selektionsergebnis der Evolution. Märkte sind überlegen, weil sie die Begrenztheit des Wissens überwinden können, und zugleich alternativlos, weil sie sich als menschengerechter, anonymer Mechanismus im evolutionären Prozess durchgesetzt haben. In der Tat ist das Verhältnis der Neoliberalen zum Staat zwiespältig, was sich in besonderer Weise bei den Ordoliberalen zeigt.

Die Geburt der Biopolitik, Frankfurt am Main 34 Grundlagen des Neoliberalismus nachzuvollziehen, lohnt sich ein Blick auf den rechtskonservativen Staatsrechtler Carl Schmitt, auf den sich die frühen Ordoliberalen der Weimarer Republik immer wieder beriefen. Das ist allerdings der deutsche Parteienstaat. Der heutige deutsche Staat ist total aus Schwäche und Widerstandslosigkeit, aus der Unfähigkeit heraus, dem Ansturm der Parteien und der organisierten Interessen standzuhalten.

An diesem Leitbild orientierte sich das Staatsverständnis der frühen Ordoliberalen. Es ist ein Zeichen jämmerlichster Schwäche des Staates, einer Schwäche, die sich des vereinten Ansturms der Interessentenhaufen nicht mehr erwehren kann. Der Staat wird von den gierigen Interessenten auseinandergerissen.

Ein Vortrag vor Wirtschaftsführern, in: Markt, Staat und Wettbewerb in der neoliberalen Theorie 35 Die Ordoliberalen zogen daraus gerade nicht den Schluss der Entstaatlichung, sondern forderten im Gegenteil einem starken Staat, der das Gemeinwohl artikulieren und durchsetzen sollte. Eines bedingt das andere. Aber für wen oder was sollte der starke Staat seine Macht einsetzen?

Die Lösung lag in einer Formel, die wiederum auf Rüstow zurückgeht. Die freie, selbstverantwortliche Entscheidung der im Wirtschaftsprozess tätigen Personen bildet den stärksten Kraftquell des Fortschritts. Im Zentrum dieser staatlichen Aktivität steht dabei die Durchsetzung und Überwachung ordnungspolitischer Grundsätze als Aufgabe der Wirtschaftspolitik.

Um den staatlichen Eingriffen eine systematische Grundlage zu geben, forderten die Ordoliberalen eine ordnungspolitische Gesamtentscheidung auf der Basis einer Wirtschaftsverfassung durch Einzelgesetze oder als Teil der allgemeinen Verfassung. Die Idee einer Wirtschaftsverfassung, erstmals von Franz Böhm in die Diskussion gebracht,57 verdeutlicht eine zentrale Säule des deutschen Neoliberalismus: Die theoretische Begründung dieser Absicherung durch eine ordnungspolitische Gesamtentscheidung lieferte Walter Eucken.

Jeder Akt kann nur dann einen Sinn gewinnen, wenn er im Rahmen einer Politik erfolgt, die auf Herstellung und Erhaltung einer gewissen Gesamtordnung ausgerichtet ist. Franz Böhm, Wettbewerb und Monopolkampf.

Eine Untersuchung zur Frage des wirtschaftlichen Kampfrechts und zur Frage der rechtlichen Struktur der geltenden Wirtschaftsordnung, Berlin 58 Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, a. Diese Erkenntnis ist an sich einleuchtend. Deshalb suchen sie nach institutionellen Regelungen, welche die Gesellschaft im Allgemeinen und die staatlichen Institutionen im Besonderen auf die Grundsätze einer Marktwirtschaft verbindlich festlegen. Die ordoliberale Idee einer eigenständigen Wirtschaftsverfassung zielt darauf ab, den Spielraum staatlicher Wirtschaftspolitik zu begrenzen und die übrigen Akteure des Wirtschaftsprozesses auf ein Handeln im Rahmen des Marktes zu verpflichten.

Politik gegen den Markt soll auf institutionellem Weg ausgeschlossen werden. So mutierte der Wettbewerb als Kernelement der ordoliberalen Wirtschaftsordnung zu einer Institution, die ohne Androhung staatlichen Zwangs nicht auszukommen schien. Die Teilnehmer an einem freien Wettbewerb sind jedenfalls nicht berechtigt, auf Kosten anderer Wirtschaftsgruppen unter sich gegenseitig kollegiale Rücksicht zu nehmen und sich über eine Abschwächung des gegenseitigen Leistungskampfes zu verständi62 Siehe Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, a.

Oder — anders formuliert: Das Problem der ökonomischen Macht würde in einem solchen Lande praktisch nicht existieren. Wirtschaftliche Macht ist bei Eucken von ihren gesellschaftspolitischen Folgen losgelöst und im Kern ein Problem mangelhafter Marktorganisation, die dazu führt, dass insbesondere durch staatliche wie private Monopole ungerechtfertigter Einfluss auf die Preisbildung genommen wird.

Auch bei Leonhard Miksch, Wettbewerb als Aufgabe, a. Aus heutiger Sicht ist der originäre Ansatz der deutschen Neoliberalen zumindest als geschlossenes Konzept gescheitert. Aber das charakteristische Moment einer autoritären Struktur, die dem ordoliberalen Ansatz zugrunde liegt, konnte trotz vielfacher Modifikationen nicht überwunden werden. Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, a. Gesellschaftspolitik zwischen Laissez-faire und Diktatur, in: In diesem Punkt schadet dem originären Ordoliberalismus seine Nähe zur Neoklassik, denn die Verwirklichung der oder Annäherung an die vollkommene n Konkurrenz ist in der Realität jederzeit überprüfbar.

Eine Marktwirtschaft muss politisch organisiert werden. Todestag des Nationalökonomen Walter Eucken, in: Die neue Phase der wirtschaftspolitischen Diskussion, in: Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, kritisierte Hayek mit nachdrücklichen Worten den Laissez-faire-Grundsatz des Wirtschaftsliberalismus im Auch Hayek hielt einen durchdachten Ordnungsrahmen für eine notwendige Voraussetzung, um den Wettbewerb sinnvoll nutzbar zu machen.

Dieser Rahmen sollte sich auf marktfördernde Institutionen und wettbewerbsförderndes Recht stützen: Daraus ergibt sich, dass eine bestimmte Form des Wettbewerbs ebenso wenig angestrebt werden kann wie das Erreichen bestimmter Marktergebnisse. Gesammelte Aufsätze, Tübingen , S. Für ihn ist deshalb weniger die Frage von Bedeutung, wie und mit welchen Mitteln man den Wettbewerb organisieren, als vielmehr, wie man seine Überlegenheit als Lenkungssystem im Rahmen eines förderlichen Arrangements von Individuum, Staat und Wirtschaft zum Ausdruck bringen kann.

Wie Ludwig von Mises hält Hayek den Staat für wenig geeignet, aktive Wettbewerbspolitik zu betreiben, weil der Staat stets — selbst bei guten Absichten — das Marktversagen durch seine Interventionen erst hervorgebracht habe. Dazu unterscheidet Hayek zunächst zwei Arten von Ordnungen: Hayeks Ausgangspunkt bildet die These, dass die Befähigung des Menschen zu intellektueller Einsicht in die ihn umgebende natürliche und soziale Umwelt und einem daraus abgeleiteten vernunftgeleiteten Handeln begrenzt ist.

Friedrich August von Hayek, Arten der Ordnung, in: Hayek und die Freiburger Schule, in: Damit sind Zivilisation und Fortschritt nicht oder nur begrenzt die Folge von bewusstem Wissen und innovativem Handeln durch ihre Umwelt gestaltende Menschen, sondern in erster Linie Ausdruck einer unbewussten Anpassung an über Erfahrungen gewachsene Regeln: Erstausgabe , Tübingen , S.

Man könnte meinen, dass die Wissenschaft in Kooperation mit Bildung und Medien die Aufgabe hat, einen solchen Prozess zu organisieren und für eine Verallgemeinerung des Wissens zu sorgen.

Dieser bietet die Möglichkeit, die menschliche Unvollkommenheit beschränkten Wissens und dessen breite Streuung auf eine Vielzahl von Individuen zusammenzuführen, indem er es vermag, die unterschiedlichen Wissensstände und Fähigkeiten zum Nutzen aller zu entfalten. Jürgen Nordmann, Der lange Marsch des Neoliberalismus. Erstausgabe , Bd. Regeln und Ordnung, München , S. Die spontane Ordnung des Marktes zeichnet sich vielmehr gerade dadurch aus, dass in einer gegebenen Periode offen bleibt, welche der am Wettbewerb teilnehmenden Individuen, Haushalte oder Wirtschaftsbereiche ihre selbst gesteckten Ziele in welchem Umfang erreichen.

Wenn der Wissensstand und die Ziele der Haushalte erst im Prozess der Marktteilnahme verallgemeinert werden, kann der Markt nicht im Voraus bestimmten Zielen den Vorrang geben. Dadurch sind die Resultate der Marktteilnahme für das einzelne Individuum nicht absehbar bzw. Die Verteilung der Produktionsergebnisse ist weder vorhersehbar noch bestimmbar.

Das allerdings ist für Hayek keineswegs ein Nachteil, sondern die notwendige Voraussetzung für das Funktionieren der Katallaxie.

Ihr allgemeiner Vorteil besteht der neoliberalen Deutung Hayeks nach darin, dass sie das Wissen aller Marktteilnehmer einbezieht und — bei allerdings offenem Ausgang — der Verfolgung individueller Ziele dient und nicht einem verordneten höheren Zweck. Eine wesentliche Konsequenz der Betrachtung des Marktes als einer sozioökonomischen Organisationsform, welche die Grenzen individueller Erkenntnisfähigkeit durch die Schaffung einer spontanen Ordnung überschreitet, liegt darin, dass diese Organisationsform nicht einfach als ein zur Wahl stehendes abstraktes Modell im Sinne der üblichen Lehrbuch-Gegenüberstellungen von Markt und Staat oder Markt und Plan verstanden werden kann.

Sie ist historisch bestimmt, denn aus Hayeks Perspektive hat sich die moderne Gesellschaft nicht bewusst für die Marktwirtschaft entschieden: Wir sind in dieses Wirtschaftssystem hineingestolpert, und es hat uns zu unvorhergesehenen Höhen getragen und Ansprüche aufkommen lassen, die uns vielleicht noch dazu verführen werden, es zu zer- 88 Vgl. Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit, München , S.

Markt, Staat und Wettbewerb in der neoliberalen Theorie 47 stören. Staatliche Interventionen zur Korrektur von Marktergebnissen oder gesamtwirtschaftliche Planung zur Durchsetzung gesellschafts- bzw. Erlaubt sind bestenfalls Korrekturen von Schwachpunkten im als gegeben definierten Ordnungsrahmen der Gesellschaft. Das Verfolgen positiver, kollektiver Ziele — etwa Vollbeschäftigung oder soziale Gerechtigkeit — gilt als gegen den Zivilisationsprozess gerichteter Konstruktivismus. Damit beschränkt sich das menschliche Dasein auf die Möglichkeit zur individuellen Anpassung an die spontane Ordnung, der sich die Menschen unterzuordnen haben.

Er muss sich nun nicht mehr an seinen Versprechungen und Ergebnissen messen lassen, sondern gilt als etwas Nicht-Perfektes — eben das für den Menschen real Machbare. Damit hat die allgemeine Wohlfahrt keine materielle Substanz mehr: Die Leistungsfähigkeit des Marktes lässt sich nicht länger empirisch überprüfen. Theorie, Gegner, Praxis, Hamburg , S. Aus angloamerikanischer Perspektive öffnet sich damit die Büchse der Pandora: Hayek macht sich dabei die in Teilen berechtigte Kritik an der Überformung und Unterdrückung von Individuen in totalitären Gesellschaftsexperimenten des Jahrhundert zunutze, um letztlich alle Formen politischer Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft zu diskreditieren.

Die Vorstellung einer spontanen Ordnung trägt aber selbst totalitäre Züge, weil sie die Marktwirtschaft nicht mehr als ein mögliches Funktionsprinzip wirtschaftlichen Handelns betrachtet, sondern mit Gesellschaft in eins setzt und damit den marktwirtschaftlichen Wettbewerb zum Steuerungsprinzip zivilisatorischer Prozesse erhebt.

Hayeks Kernthese von der evolutionären Selbstdynamisierung der Märkte ist eine ahistorische Verbrämung der Wirklichkeit, die allein dem ideologischen Zweck dient, aus dem Instrument des Marktes eine Totalität von Marktverhältnissen zu konstruieren.

Märkte sind aber stets durch Menschen 93 Vgl. Wilhelm Röpke, Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart, a. Märkte zu konstituieren ist seit jeher Sache der Politik. Auch die Einrichtung eines Marktes für Verschmutzungsrechte der sog. Emissionshandel folgt politischen Vorgaben, und die Initiatoren hoffen, über den Marktmechanismus zur Eindämmung der Luftverschmutzung beizutragen.

Seit dem Lissaboner EU-Sondergipfel im März ist sie ein Schlüsselbegriff der europäischen Wettbewerbsstrategie, dessen konkreter Inhalt sich allerdings kaum fassen lässt. Hayek verkennt allerdings in seinem Tunnelblick auf Marktverhältnisse, dass Wissen nicht allein und vermutlich nicht einmal in erster Linie über Märkte reproduziert wird. Letztlich stellt sich auch die Frage, wie die positive Zusammenführung von verstreutem Wissen im Wettbewerb funktionieren soll, wenn im entfesselten Kapitalismus durch die Privatisierung des Bildungswesens das Wissen selbst zur Ware wird.

Krätke, Die neue Weltunordnung. Was ist neo und was ist liberal am Neoliberalismus? Globalisierung — Standort — Neoliberalismus, Marburg , S. Rahmenbedingungen für die Reform der Hochschulen, in: Zudem ist keineswegs sicher, dass das über den Markt produzierte Wissen tatsächlich den gesellschaftlichen Bedürfnissen und Notwendigkeiten entspricht. Gesellschaft und Menschenbild im Neoliberalismus Die folgende Diskussion der neoliberalen Vorstellungen von Mensch und Gesellschaft stützt sich wie im Abschnitt zur spontanen Ordnung des Marktes überwiegend auf Texte von Hayek.

Das hat einen einfachen Grund: Sein Werk bietet auch auf diesem Feld den umfassendsten Einblick in neoliberales Denken und ist eine Grundlage der darauf basierenden Weltanschauung. Methodisch wird hier ein exemplarisches Vorgehen gewählt, das diese Kernposition anhand einzelner Schlüsseltexte herausarbeiten will. Das beginnt mit Hayeks Theorie der kulturellen Evolution, in welcher er den Gedanken der Spontaneität als Ordnungsprinzip von der ökonomischen Sphäre auf die Gesellschaft als ganze überträgt.

Zwar ist seine Vorstellung einer evolutionären Herausbildung von Markt und Gesellschaft im neoliberalen Lager nicht unumstritten. Buchanan, der sich einer vertragstheoretischen Konzeption verschrieben hat und damit die vernunftgeleitete Gestaltbarkeit gesellschaftlicher Prozesse in gewissen Grenzen zugesteht. Das gilt in ähnlicher Weise für die neoliberale Interpretation von Individualismus und Freiheit, die nichts mehr mit den ursprünglichen Werten der liberalen bürgerlichen Bewegung gegen den Spätfeudalismus und den Absolutismus gemeinsam hat.

Im letzten Abschnitt des Kapitels wird dann deutlich, dass das konkrete, an der Realität orientierte neoliberale Leitbild von Gesellschaft allein aus negativen Kategorien besteht: Der akademische Neoliberalismus welcher Schattierung auch immer hat zwar einzelne normative Vorstellungen, aber keine geschlossene Gesell98 Vgl.

Kritische Anmerkungen zu F. Buchanan, Die Grenzen der Freiheit. Zwischen Anarchie und Leviathan engl. Erstausgabe , Tübingen Gesellschaft und Menschenbild im Neoliberalismus 51 schaftstheorie entwickelt.

Das ist insofern erstaunlich, als der Anspruch, die Gesellschaft i. Dabei verfolgt der angewandte Neoliberalismus eine politische Praxis, deren Folgen den Zusammenhalt und die Lebensgrundlagen der Gesellschaft bedrohen oder zerstören.

Zugespitzt formuliert, stellt der Neoliberalismus ein Projekt zur Auflösung der politisch organisierten Gesellschaft dar. Sein Thema ist allein die Ökonomie in einem weit gefassten Sinne. Im Zentrum jedweder Analyse stehen fast götzenhaft der Markt, seine Struktur, seine Bedingungen und bestenfalls noch das ihn umgebende Umfeld. Im neoliberalen Denken ist die Gesellschaft keine eigenständige Kategorie. Am ehesten hat sich noch der deutsche Neoliberalismus konkreten gesellschaftspolitischen Fragen gewidmet.

In der ordoliberalen Vorstellung gleicht die gesellschaftliche Struktur einer Pyramide, an deren Spitze eine Führerschicht steht. Die Einteilung der Menschen in eine irrationale Masse, Vgl. Bad Godesberg , S. Sie bringt den Ordoliberalismus auch in unmittelbaren Konflikt mit demokratischen Grundsätzen. Demgegenüber wirkt Hayeks Verteidigung liberaler Grundwerte wie Individualismus und Freiheit in seinen umfangreichen sozialphilosophischen Schriften geschmeidiger. Das tief sitzende konservative Element wie auch der autoritäre Charakter werden durch Hayeks permanente Selbstinszenierung als Hüter liberaler Werte auf den ersten Blick verdeckt.

Aber schon seine Herleitung der Marktwirtschaft als spontaner Ordnung begründet ein Verhältnis struktureller Gewalt, denn Spontaneität steht hier für nichts anderes als die universelle Umschreibung unverrückbarer objektiver Sach- Zwänge. Dies hat den Vorteil, dass die dahinter liegenden Partikularinteressen der Reichen und Mächtigen überdeckt werden. Hayek baut auf die Verinnerlichung der Zwänge in den Subjekten, die sich den unverrückbaren Gegebenheiten anpassen sollen.

Hayeks Individualismus steht deshalb für einen Prozess der Anpassung, seine Vorstellung von Freiheit für Demut und Unterwerfung gegenüber den Marktverhältnissen. Wir alle verdanken die Wohltaten der Marktwirtschaft, R. Das erlegt uns die Verpflichtung auf, die Resultate des Marktes auch dann zu akzeptieren, wenn er sich gegen uns wendet. Die Kernaussage von Hayeks Theorie der kulturellen Evolution besteht darin, dass moderne gesellschaftliche Institutionen wie Gesetze, Recht, Sprache, Geld und Markt — oder genauer, der Grad an menschlicher Zivilisation, der in ihnen enthalten ist — nicht das Ergebnis eines beabsichtigten Prozesses sind.

Es handelt sich um einen Prozess der unbewussten Herausbildung, Ansammlung und Weiterreichung von Erfahrungswissen und Handlungspraktiken in Form von Tradition und Moral, nicht jedoch um das Produkt bewussten menschlichen Gestaltens und Eingreifens in seine natürliche und soziale Umwelt. Wie die Märkte als spontane Ordnung, so sind auch Zivilisation und Gesellschaft nicht aktiv durch den Menschen geschaffen. Träger menschlicher Entwicklung, die er auch als die Quellen der menschlichen Wertbildung bezeichnet: Instinkte, Tradition und Vernunft.

Während Instinkte ein Merkmal der biologischen oder genetischen Evolution sind, werden Tradition und Vernunft im Zuge der kulturellen Evolution entwickelt. Hier wie dort geht es — wenngleich auf unterschiedlichen Stufen — um das Problem einer sinnvollen Nutzung von Ressourcen für die bestmögliche Überlebensstrategie.

Biologische wie kulturelle Evolution sind der Prozess eines permanenten trial and error, ein stetiges unbewusstes Experimentieren zur Anpas- Ebd. Mit dieser Analogie zwischen biologischer und kultureller Evolution bewegt sich Hayek am Rande einer biologistischen Evolutionstheorie.

Die Informationen, die im Verlauf kultureller Evolution selektiert und weitergereicht werden, sind nicht angeboren, sondern vermittels historisch überlieferter Verhaltensregeln in Gestalt von Moral und Tradition erlernt. Kulturelle Evolution ist in diesem Sinn ein Synonym für den Prozess menschlicher Zivilisierung von einfachen Stammesgesellschaften zu hoch entwickelten arbeitsteiligen Massengesellschaften. Aus der Sicht Hayeks ist jedoch entscheidend, dass dieses Erfahrungswissen nicht durch vernunftgeleitetes Denken oder logische Schlüsse gewonnen wird, sondern durch die häufig unfreiwillige Unterordnung unter bzw.

Anpassung an vorherrschende Sitten, Bräuche und Traditionen. Das Weiterleben von Instinkten, die doch eigentlich im Prozess der kulturellen Evolution überwunden werden, ist in Gestalt von unbewusster Unterwerfung zugleich ihre Voraussetzung. Er wurde intelligent dadurch, dass er sich neuen Verhaltensregeln unterwarf.

Die elementaren Werkzeuge der Ebd. Die Entwicklung der Verhaltensregeln erfolgt dabei in Stufen unterschiedlicher Verbindlichkeit. Das gesetzte, kodifizierte Recht bildet die höchste Form allgemeinverbindlicher Verhaltensregeln. Sie gelten ohne Ausnahme für alle Gesellschaftsmitglieder und sind durch allgemein anerkannte Institutionen, die selbst Bestandteil des Regelwerks sind, erzwingbar.

Am Ende der kulturellen Evolution steht somit der liberale Rechtsstaat, der dem Individuum einen überschaubaren Handlungsrahmen zuweist, in dem es seine eigenen Interessen verfolgen kann. Auf diese Weise wird es möglich, im Rahmen der von Moral und Tradition gesetzten Grenzen einen beständigen Wettbewerb um die Realisierung jeweils individueller Ziele zu bestreiten. Nun kann der Einzelne eine Vielzahl von Zielen verfolgen, ohne auf die Gruppe Rücksicht nehmen zu müssen.

Es ist also ein Prozess der Ausdifferenzierung von Moralität, die durch den Übergang von kollektiver zu individualistischer Moralität auf gesellschaftlicher Ebene gekennzeichnet ist. Ursprüngliche Gruppeninstinkte überleben lediglich auf der privaten Mikroebene, während auf der Makroebene ein Übergang von unbedingter Kooperation zu geregelter Konkurrenz stattfindet — das aus den existenziellen Notwendigkeiten geborene Kleinkollektiv wird durch die offene Gesellschaft ersetzt. So ist das Ergebnis der kulturellen Evolution für Hayek ein doppeltes: Sie eröffnet erstens die Möglichkeit zur friedlichen Nutzung des Wettbewerbs und gestattet eine intensivierte Arbeitsteilung Ebd.

Auch die Gesellschaft ist also wie der Markt eine spontane Ordnung nur umfassender — spontan deshalb, weil sie weder genetisch bedingt ist noch durch menschliche Vernunft geschaffen wurde.

Sie ist das Ergebnis kultureller Evolution. Hayek argumentiert hier unter Bezugnahme auf die Soziobiologie: Sie hat im Gegenteil sogar eine wichtige Funktion, wenn es darum geht, die Traditionen, Wertvorstellungen und moralischen Orientierungen in allgemeines Recht zu transformieren und die spontane Ordnung durch die Entwicklung adäquater Organisationen z.

Da die spontane Ordnung sich unbewusst entwickelt hat und von den Menschen nicht verstanden wird, ist es unmöglich, sie grundlegend zu verändern. Individualismus und Freiheit Das Verhältnis des Neoliberalismus zum Individualismus als einem der herausragenden Grundwerte des Liberalismus ist ambivalent. Einerseits verfechten die Neoliberalen einen rigorosen, übersteigerten Individualismus, wie er sich im konzeptionellen Ansatz des methodologischen Individualismus niederschlägt.

In diesem ökonomischen Denkansatz sind Handlungen von Gruppen und Kollektiven allein auf die Ziele, Einstellungen und das Verhalten von Individuen zurückzuführen. Eine eigenständige Handlungsorientierung von Kollektiven ist ausgeschlossen. Dieser radikal individualistischen wie ökonomistischen Konstruktion des menschlichen Seins steht eine Sicht gegenüber, die sich aus den diskutierten neoliberalen Vorstellungen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung ergibt: Trotz einiger Unterschiede im Detail ist den neoliberalen Erklärungsansätzen doch gemeinsam, dass das Individuum nicht oder nur sehr begrenzt aktiv den historischen Prozess gestalten und beeinflussen kann.

Die Freiheit des Individuums, eigenständig Ziele festzulegen und geeignete Wege ihrer Umsetzung zu suchen, ist beschränkt auf die Sphäre des Marktes, in der es sich als Marktteilnehmer zwischen der Rolle als Konsument und Produzent bewegen kann.

Der Markt gilt als eine gewachsene Ordnung, der sich das Individuum zu unterwerfen hat. Er ist aus neoliberaler Sicht, wie wir gesehen haben, historisch oder evolutionär determiniert.

Für Hayek bedeutet Individualismus in erster Linie die Unterwerfung und Anpassung des Einzelnen gegenüber den sozialen Prozessen der gesellschaftlichen Evolution.

Er ist das genaue Gegenteil jener intellektuellen Hybris, in der das Verlangen nach einer umfassenden Lenkung des sozialen Prozesses wurzelt. Aber für die neoliberalen Denker gilt offensichtlich die Ausnahme von der Regel, die man sich als selbsternannte Elite zugesteht.

Hayeks duale Konstruktion des Individualismus entspricht seinen Hypothesen aus der Theorie der kulturellen Evolution. Er kann letztlich nur den in der kulturellen Evolution unverrückbar gewachsenen allgemeinen Regeln gehorchen: Das angeblich realistische Menschbild, das der Neoliberalismus für sich in Anspruch nimmt, ist allerdings in seinem Kern nicht nur geprägt von der Ohnmacht und Passivität des Subjekts, sondern gründet auf tiefsitzendem Pessimismus gegenüber dem Individuum.

Er hat also durchaus eine soziale Dimension, die sich allerdings auf die freiwillige Einbeziehung von Kleingruppen beschränkt. Was also bleibt vom Individualismus als höchstem Wert des Liberalismus? Im neoliberalen Wertekanon wird aus dem Menschen ein Objekt der von ihm nicht beeinflussbaren gesellschaftlichen Entwicklung — es ist ein Dasein der Unterordnung unter den permanenten Sachzwang.

Ja, das Individuum ist nicht einmal von Geburt an frei, denn die spontane Ordnung gilt als höchste Form menschlicher Entwicklung und damit als Endpunkt der Geschichte. Die Freiheit des Individuums ist nicht mehr die Freiheit von gesellschaftlichen und materiellen Zwängen, sondern die Freiheit von einem überzogenen menschlichen Vernunftglauben, der die Gesellschaft bewusst und planend gestalten will. Was bleibt, ist ein dem Eigennutz verpflichtetes, armseliges Wesen, das bestenfalls seine eigene Situation versteht und die persön Milton Friedman, Kapitalismus und Freiheit engl.

Diese Regeln der spontanen Ordnung sind zugleich auch die Begrenzungen der allgemeinen Freiheit. Das ist eine logische Folge des Verständnisses von Freiheit als Produkt der kulturellen Evolution, die für Hayek immer nur das selektiert, was sich im Prozess der Verarbeitung alltäglicher Erfahrungen als negativ erwiesen hat und damit in Zukunft zu vermeidende Handlungen begründet. Wir verdanken unsere Freiheit Beschränkungen der Freiheit. Freiheit legitimiert sich allein aus der Abwesenheit von Zwang.

Hayek stellt lediglich einen erweiterten Begründungszusammenhang zur Verfügung, indem er auch den Wert der Freiheit aus den Bedingtheiten der gesellschaftlichen Evolution ableitet. Was aber bedeutet im neoliberalen Denken die Abwesenheit von Zwang?

Wie wir gesehen haben, ist der neoliberale Staat ein Minimalstaat, wenn es um die soziale Sicherheit und andere Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge geht. Jedoch ist auch der Staat ein Produkt der spontanen Ordnung und insofern dieser untergeordnet. Es wird nur insofern wirksam sein, als der Gesetzgeber sich daran gebunden fühlt.

Der Staat kann zur Durchsetzung des Rechts — und nur dazu — Zwang anwenden. Zwang und Macht sind für Hayek nicht identisch. Insofern bestätigt sich eindrucksvoll die Negativität von Freiheit: Physische Gewalt beispielsweise stellt eine Bedrohung der Freiheit dar, weil sie eine Form des Zwangs ist.

Die Unmöglichkeit, legitime Eigeninteressen zu verfolgen, also die ungenügende Macht, etwas zu erreichen z. Macht kollidiert für Hayek dann mit Freiheit, wenn sie mittels staatlichen Zwangs zur Veränderung der Marktergebnisse z. Freiheit beschränkt sich allein auf die Nichtdiskriminierung der Marktteilnahme. Durch diese einseitige Gleichsetzung von Freiheit mit wirtschaftlicher Freiheit entfernt sich der Neoliberalismus von den emanzipatorischen Wurzeln des bürgerlichen Liberalismus: Die politische Freiheit — einst die wichtigste Säule der bürgerlichen Revolutionen — wird zur Bedrohung der Marktgesellschaft.

Dies ist der Punkt, an dem der Neoliberalismus ins Autoritäre kippt. Da macht es sich Milton Friedman zunächst einfach, wenn er schreibt: Erstausgabe , Tübingen Gesellschaft und Menschenbild im Neoliberalismus 65 talismus, sorgt auch für politische Freiheit, da sie die wirtschaftliche Macht von der politischen Macht trennt und es beiden Mächten ermöglicht, sich gegenseitig zu neutralisieren.

Eine hinreichende Bedingung ist er freilich nicht. Erst durch die brutale Unterdrückung der demokratisch gewählten Regierung von Salvador Allende und der Gewerkschaften wurden die Voraussetzungen für den neoliberalen Modellversuch der chilenischen Gesellschaft geschaffen.

Zeitschrift für Sozialgeschichte des Die Resultate eines monetaristischen Modellversuchs, in: Zeugnisse eines Gelehrtenlebens unserer Zeit, hrsg. Eindämmung des Interventionsstaates, Begrenzung der Demokratie und Diskreditierung der sozialen Gerechtigkeit Wir haben gesehen, dass die gesellschaftliche Entwicklung in der neoliberalen Lehre ein Prozess unbewusster Anpassungsleistungen der Menschen ist.

Das menschliche Sein gründet sich demnach auf den Selektionsmechanismus des Wettbewerbs, der die freie Marktwirtschaft als höchste Form der Zivilisation hat entstehen lassen.

Darin wurde der Mensch zum Individuum, weil er sich diesen Prozessen in Demut unterworfen, und nicht, weil er die Entwicklung gestaltet hat. Eigennutz ist das ethische Fundament des neoliberalen Individualismus, der alles Kollektive mit Ausnahme der Familie als angebliches Relikt vormoderner Gesellschaften ablehnt. Das neoliberale Freiheitsverständnis beschränkt den Spielraum der Individuen auf die Teilnahme am Markt, wobei strukturelle und ökonomische Macht ausgeblendet werden.

Wer das nicht akzeptieren will, muss mit der harten Hand des Wettbewerbsstaates rechnen. Diese Vorstellungen von Mensch und Gesellschaft haben primär einen legitimatorischen Zweck, sollen sie doch die grundsätzliche Alternativlosigkeit der kapitalistischen Wirtschaftsform mit scheinbar wissenschaftlicher Argumentation begründen.

In den westlichen Industriestaaten entstanden bekanntlich gemischte Wirtschaftsformen, die marktwirtschaftliche und politische Lenkung in unterschiedlicher Weise miteinander kombinierten. Der Markt galt eher als ein — wenn auch zentrales — wirtschaftliches Instrument denn als dogmatischer Grundsatz und wurde um das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit erweitert.

Im Ergebnis entstand ein sozial regulierter Kapitalismus, der verschiedene Typen des Wohlfahrtsstaates hervorbrachte. Die jungen Nationalstaaten wurden zu unabhängigen politischen Akteuren und forderten von den reichen Industrieländern mehr Unterstützung für eine nachholende Entwicklung. Christoph Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaates, 3. Gesellschaft und Menschenbild im Neoliberalismus 67 Vor diesem Hintergrund verstärkten die Neoliberalen seit den erJahren ihre Angriffe auf alle gesellschaftlichen Institutionen wie auch Denkrichtungen , die den Markt in seinem Wirkungsbereich begrenzen und seine Verteilungsergebnisse beeinflussen können.

Das Hauptangriffsziel ist bis heute ein handlungsfähiger sozialer Interventionsstaat, der die Macht hat, ein allgemeines gesellschaftliches Wohlfahrtsinteresse durchzusetzen. Aus neoliberaler Sicht ist es grundsätzlich problematisch, dass der Staat — noch dazu legitimiert durch demokratische Institutionen — über die Zwangsmittel verfügt, um in Marktprozesse einzugreifen. Die Bewahrung der Freiheit verlangt die Eliminierung solcher Machtzusammenballung, soweit es nur geht.

Die neoliberale Staatskritik zielt nicht auf die Zerstörung der staatlichen Macht als solcher, sondern will die Neuausrichtung der staatlichen Aufgaben durchsetzen. Es ist noch nicht einmal gesagt, dass der neoliberale Wettbewerbsstaat insgesamt weniger Aktivitäten entfaltet, denn mit der in Kauf genommenen Zuspitzung gesellschaftlicher Widersprüche steigen Aufwand und Kosten zur Sicherung der Einkommens- und Eigentumsverhältnisse.

Die hohen Ausgaben der führenden kapitalistischen Staaten v. Das zeigen die bisherigen Erfahrungen z. Damit wird die Sicherung der Eigentumsordnung in einer freien Marktwirtschaft letztlich als einzige Staatsaufgabe akzeptiert.

Staatliche Tätigkeit, die auf die Herstellung distributiver Gerechtigkeit abzielt, lässt sich aus der vertragstheoretischen Perspektive Nozicks nicht rechtfertigen.

Buchanan in den er-Jahren für einen neuen Gesellschaftsvertrag, ausgehend von der These, dass die westlichen Wohlfahrtsstaaten zu einem modernen Leviathan verkommen seien. In Anlehnung an die im Jahrhundert von Thomas Hobbes für den allmächtigen und entmündigenden Staat geprägte Figur des Leviathans fordert Buchanan eine grundlegende Abkehr vom sozialen Interventionsstaat.

Buchanans Vorstellungen gehen allerdings über das — eher fundamentalistische — Minimalstaatsverständnis Nozicks hinaus. Er unterscheidet einen Rechtsschutzstaat protective state , der einem Minimalstaat gleichkommt, und einen Leistungsstaat productive state , der öffentliche Güter bereitstellen kann. Insoweit ist Buchanans Analyse eher für die praktische politische Ökonomie gedacht, wobei auch seine Vorstellungen eines neuen Gesellschaftsvertrages letztlich nur ein Ziel haben: Die Neoliberalen machten sich die immer sichtbarer werdende Wachstums- und Zur neoliberalen Theorie des Gesellschaftsvertrages vgl.

Die marktradikale Wendung der Gesellschaftsvertragstheorie, in: Jahrhunderts, Hamburg , S. Erstausgabe , München , S. Buchanan, Die Grenzen der Freiheit, a. Die Angriffe reichten von einer Kritik an der überbordenden Bürokratie und mangelnder Effizienz der staatlichen Aktivitäten über den Vorwurf der systematischen öffentlichen Verschwendung bis zur These von den fehlenden Leistungsanreizen eines angeblich überversorgenden Wohlfahrtsstaates.

Die Public-Choice-Theorie verfeinerte zudem das alte Argument aus neoliberalen Gründungszeiten, nach dem der demokratische Wohlfahrtsstaat nicht das allgemeine Interesse der Gesellschaft Gemeinwohl zum Ausdruck bringt, sondern durch die Eigeninteressen von Politiker inne n und mehr noch von mächtigen Interessengruppen bestimmt wird.

Im Unterschied zur früheren neoliberalen Argumentation standen jetzt allerdings nicht mehr menschliche Unzulänglichkeiten z.

Die politischen Akteure könnten gar nicht in einem allgemeinen Interesse handeln, weil sie auch im Gemeinwesen stets als eigennutzorientierte und interessengeleitete Individuen agierten.

Deshalb bleibt nur ein Weg: Für die Neoliberalen bildet die Demokratie insoweit eine potenzielle Bedrohung, als zumindest theoretisch die Möglichkeit besteht, dass die Mehrheit gewillt und in der Lage wäre, die Grundpfeiler der marktwirtschaftlichen Ordnung, Privateigentum und Wettbewerb, in ihre Schranken zu verweisen oder gar zu überwinden.

Entsprechend ist das neoliberale Demokratieverständnis von Skepsis bis hin zu offener Feindschaft geprägt. Persönliche Freiheit und ökonomische Effizienz erfordern notwendigerweise die Evolution einer Ordnung im Sinne einer beschränkten Demokratie.

Eine immerwährende Aufgabe ist es, die Art ihrer Beschränkung zu analysieren. Erstens in der Selbstbeschränkung der Regierung — neoliberale good governance bedeutet das Akzeptieren der spontanen Ordnung des Marktes oder doch zumindest die Einsicht in den marktwirtschaftlichen Sachzwang. Und drittens in der ideologischen Formierung der Gesellschaft im Sinne einer massenhaften Mobilisierung marktoptimistischer Positionen und Denkweisen in der Bevölkerung.

Zugleich offenbart die Gleichsetzung von Marktwirtschaft und Demokratie das neoliberale Verständnis von Gerechtigkeit, die dann besteht, wenn niemand daran gehindert wird, an Marktprozessen teilzunehmen.

Allgemein gesprochen geht es um formelle Gerechtigkeit, die explizit von materieller Gerechtigkeit abgegrenzt wird. So spricht auch James M. Die Vorstellung, dass eine demokratische Gesellschaft im kollektiven Aushandlungsprozess ein grundlegendes Verständnis sozialer Gerechtigkeit formulieren und ggf. Ein Begriff von unzureichender Präzision und Eindeutigkeit, in: Soziale Gerechtigkeit gilt demnach als Kampfformel, die auf die Verteilung nicht leistungsgerecht erworbener Einkommen abzielt.

Aus neoliberaler Sicht ist der Begriff des Sozialen eine ideologische Figur, die bewusst oder unbewusst die Marktwirtschaft und damit auf lange Sicht die gesamte moderne Gesellschaft untergräbt. Sie ist im Wesentlichen ein willkommener Vorwand für den Politiker geworden, Sonderinteressen zu befriedigen. Das Soziale bezeichnet kein definierbares Ideal, sondern dient heute nur mehr dazu, die Regeln der freien Gesellschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken, ihres Inhalts zu berauben.

Die Forderung nach gerechter Verteilung, bei der eine organisierte Macht jedem das zuteilen soll, was er verdient, ist somit genaugenommen ein Atavismus, der auf Uremotionen beruht. Egalität bedeutet dabei nicht Gleichmacherei der Individuen, sondern neben der Schaffung gleicher Startvoraussetzungen Chancengleichheit eine Verteilungspolitik, in der die Einkommensunterschiede auf Grundlage politisch-moralischer Kollektiventscheidungen begrenzt werden.

So verstandene Egalität bildet in dreifacher Hinsicht einen fundamentalen Gegensatz zum neoliberalen Modell: Man kann dem Nobelpreisträger Hayek fast dankbar sein, dass er die Grundzüge des neoliberalen Wertesystems so unverhohlen preisgibt: Wenn wir garantieren, dass jeder am Leben erhalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen.

Der Neoliberalismus als Projekt der politischen Praxis Der Neoliberalismus beschränkt sich nicht auf die Analyse der politischen und ökonomischen Bedingungen von Märkten, sondern geht über einen rein wissenschaftlichen Ansatz weit hinaus. Er ist nicht nur eine ideologisch geformte Lehre zur Verteidigung der von politischen Korrekturen befreiten Marktwirtschaft, sein Programm beinhaltet vielmehr auch die permanente Suche nach einer politischen und institutionellen Strategie und Taktik zur Durchsetzung der Marktgesellschaft.

Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu anderen marktoptimistischen Wirtschaftslehren, die sich wie die Siehe ders. Sie kann nur greifen und Erfolg haben, wenn die realen gesellschaftlichen Bedingungen dies zulassen oder gar befördern.

Perry Anderson bemerkt dazu: Was sind die wichtigsten Instrumente neoliberaler Strategie und Taktik, unter welchen veränderten gesellschaftlichen Bedingungen wurde der neoliberale Durchbruch möglich, und auf welche Elemente stützt sich das Programm der permanenten Reform konkret? Die Ordoliberalen verfolgten den Gedanken einer umfassenden ideologischen Formierung der Gesellschaft als strategischen Eckpfeiler, um der innnerhalb der Bevölkerung verbreiteten Marktskepsis entgegenzuwirken.

Es bedürfe einer übergeordneten Idee, einer Art positiven Leitbildes, um die gesellschaftlichen Kräfte für Wettbewerb und Markt zu gewinnen. So war in der Gründungsphase der Bundesrepublik die in ihrem Ursprung von den Ordoliberalen konzipierte Soziale Marktwirtschaft der ideelle Träger zur Durchsetzung neoliberaler Programmatik. Die zweite Säule, eine Strategie der systematischen öffentlichen Beeinflussung, findet sich wiederum bereits in den frühen Texten der Ordoliberalen.

Die langfristige Aufgabe der Erziehung der öffentlichen Meinung durch Aufklärung, um möglich zu machen, was heute unmöglich ist, bleibt so im Grunde die entscheidende Aufgabe, von deren Erfolg oder Misserfolg die künftige Entwicklung abhängt. Sein Konzept ist vielmehr ein elitärer Diskurs von oben, der auf die ideologische Eroberung und Vereinnahmung der Intellektuellen zielt.

Das geschieht in der Regel nicht in transparenter Form, die auf Zweck und Ziel hinweist, sondern in Gestalt scheinbar objektiver Informationsvermittlung. Bis heute leistet die ASM — aktuell unter dem Vorsitz des Tübinger Wirtschaftswissenschaftlers Joachim Starbatty — durch Tagungen und Veröffentlichungen neoliberale Adressatenarbeit, die seit den er-Jahren auch auf die Entwicklung der Marktwirtschaften in Osteuropa ausgerichtet ist.

Dafür investier- Vgl. Für eine wirtschaftspolitische Vorwärtsstrategie, Köln , S. Die dritte Säule der neoliberalen Implementierungsstrategie betrifft das Feld der Politikberatung und Lobbyarbeit gegenüber wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungsträgern.

Für die Ordoliberalen lag und liegt hierin ein Schlüssel zur erfolgreichen Durchsetzung einer Wettbewerbsordnung. Die Abteilung stand in der Folge personell wie inhaltlich über Jahrzehnte in der Tradition des ordnungspolitischen Ansatzes des deutschen Neoliberalismus. Eng damit verknüpft entstand der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi, der gerade in der richtungweisenden Anfangszeit mehrheitlich mit ordoliberalen Vertretern besetzt war.

Zur Beratungsstruktur des Ministeriums gehört auch die gebildete Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute und der per Gesetz begründete Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung SVR. Paul Hensel ins Leben gerufene Forschungsstelle zum Vergleich wirtschaftlicher Lenkungssysteme, die ihren Sitz seit in Marburg hat, und nicht zuletzt die seit von Erhard mit Nachdruck betriebene und vollzogene Gründung des Walter Eucken Instituts in Freiburg.

Seit der konservativ-liberalen Wende unter Helmut Kohl spielt ein privater think tank eine Schlüsselrolle in der offensiven neoliberalen Politikbeeinflussung: Sie ist heute ein über die ganze Welt verteiltes Elitenetzwerk, das mittlerweile über 1 neoliberale Protagonisten und eine Vielzahl von think tanks miteinander vernetzt.