Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

 

Mitglieder der EWWU sind formal alle 28 EU-Länder. Der Begriff wird im engeren Sinn manchmal auf die neunzehn Mitgliedstaaten beschränkt, die an der dritten Stufe teilnehmen, also den Euro als Währung eingeführt haben.

Die unser Land überschwemmenden Zuwanderer sind doch längst keine Asylanten mehr, sondern Eindringlinge, die unser Sozialsystem auf Kosten unserer eigenen Bürger missbrauchen. Deutsche, die sich und ihr Land davor bewahren wollen, haben jetzt die Gelegenheit, einer Petition an Bundesregierung und Bundestag beizutreten, damit Deutschland diesen Völkermord-Pakt nicht unterschreibt. Schon vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten entwickelte sich Widerstand verschiedenster Gruppen.

Navigationsmenü

Mitglieder der EWWU sind formal alle 28 EU-Länder. Der Begriff wird im engeren Sinn manchmal auf die neunzehn Mitgliedstaaten beschränkt, die an der dritten Stufe teilnehmen, also den Euro als Währung eingeführt haben.

Es waren keine klaren Mechanismen vorgesehen, was bei einer eintretenden krisenhaften Überschuldung einzelner Staaten jeweils zu tun sei. Unter dem Druck der sich ausbreitenden Finanzkrise wurde deswegen am März ein Notfallplan für Griechenland aus Kreditgarantien der anderen Euro-Länder vereinbart sowie am Dennoch wurde vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht unter anderem von Peter Gauweiler und einer Gruppe um Joachim Starbatty Klage gegen den Stabilisierungsmechanismus erhoben.

Juli wurde die Klage im Bundesverfassungsgericht verhandelt. Dies wurde insbesondere in Deutschland meist als negative Entwicklung verstanden, weil der Länderfinanzausgleich Nehmerländern die Anreize nähme, ihre Defizite zu verringern und damit deren finanzielle Probleme verstärke und Abhängigkeit von den Geberländern zementiere.

Auch wurde die Einrichtung einer europäischen oder internationalen Staatsinsolvenzordnung besprochen, die Klarheit für Gläubiger schüfe, wenn Staaten die Rückzahlung von Krediten nicht mehr leisten können. Mitte wurde ein Ausschuss unter Leitung des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy eingesetzt, der im Verlauf der belgischen EU-Ratspräsidentschaft einen detaillierten Vorschlag über das künftige Sanktionsregime für den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorlegen sollte. Der Abschlussbericht Van Rompuys wurde beim Oktobergipfel angenommen.

Bereits kurz vor diesem Gipfel präsentierten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy gemeinsame Vorschläge hierzu, wobei insbesondere die Idee, Mitgliedstaaten gegebenenfalls das Stimmrecht im Rat der Europäischen Union zu entziehen, für kontroverse Diskussionen sorgte.

Auf dem Gipfel des Europäischen Rates am Dezember stellte Van Rompuy einen konkreten Vorschlag für eine Vertragsreform vor. Dabei blieb die No-Bailout-Klausel in Art. Januar in Kraft treten. Der dauerhafte Stabilisierungsmechanismus könnte in diesem Fall unmittelbar den auf drei Jahre begrenzten Stabilisierungsmechanismus ablösen, der im Zuge der Eurokrise beschlossen wurde. Zudem wurde eine Überarbeitung des Sanktionsmechanismus im Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutiert.

Dieser Vorschlag, der eine Vertragsänderung nötig gemacht hätte, wurde von Kommission und Europäischem Parlament als notwendig für eine Reform angesehen, aber von Frankreich und anderen Mitgliedstaaten abgelehnt und deshalb vom Europäischen Rat nicht aufgegriffen. Automatische Sanktionsmechanismen wurden nicht eingeführt.

Deutschland und Frankreich stellten zudem Anfang Februar Vorschläge zu einer verbesserten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Eurozone im Fiskalbereich vor, die unter anderem eine Angleichung von Unternehmenssteuersätzen und der Lohnpolitik sowie ein einheitliches Renteneintrittsalter vorsehen. Der Pakt enthält allerdings nur Absichtserklärungen, keine neuen Rechtsverpflichtungen der Mitgliedstaaten.

Dies wurde am Rande eines am Oktober stattgefundenen Treffens des Europäischen Rates bekannt. Im Zentrum der Reform soll die Ausgestaltung einer Fiskalunion stehen, die es gestattet, in die Steuer- und Budgetgestaltung von Euro-Mitgliedsländern direkt einzugreifen, wenn sie finanzielle Hilfe der Partner erhalten.

Im EU-Vertrag geregelte Zuständigkeiten: EWU ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Die drei Stufen der WWU: Die Währungsunion — Chance für Europa: Handbuch zur Europäischen Währungsunion , hrsg.

Theorie, Empirie, Praxis , 4. Handbuch zur Europäischen Währungsunion, Kapitel 2. Deutsch-Französische Allianz gegen den Stabilitätspakt 1 2 Vorlage: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. EZB kauft für 16,5 Mrd.

Euro Staatsanleihen Memento vom Mai im Internet Archive ; Der Spiegel , Bundesbanker vermuten französisches Komplott. Gabriele Metzler , "Abolish the pound and you abolish Britain". Pfund Sterling, Bank of England und britische Identität im Europäische Währungskulturen, Geldwerterfahrungen und Notenbanksysteme im Jahrhundert , München , S.

November im Online-Portal Die Presse. September , abgerufen am Markus Reupke, Die Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bedeutung für die Europäische Union unter politischer und internationaler Berücksichtigung. Inflationsentwicklung in Deutschland seit auf finanznachrichten. EU legt Euro-Wechselkurs für Estland fest. Nicht mehr online verfügbar. Ehemals im Original ; abgerufen am Denmark eyeing referendum on euro englisch. A Theory of Optimum Currency Areas, in: The American Economic Review Auflage, Pearson Studium, München u.

Die Welt , Ein Schein von Einigkeit. Die Konjunkturpakete in den einzelnen EU-Staaten. Wichtigste EU-Staaten wollen Banken unterstützen. Nachbarn beklagen niedrige Löhne in Deutschland. Trichet fordert europäische Wirtschaftsregierung. Merkel erschmust Minimalkonsens gegen Sarkozy Memento vom Juni im Internet Archive. Barnier träumt vom Präsidenten Europas. Heftige Diskussion um EU-Haushaltskontrolle. Britische Ausnahmeregelung in EU-Wirtschaftsregierung.

Brüssel legt neue Pläne zur Wirtschaftsführung vor. EU-Stützungsplan am Dienstag im Kabinett. Darf Deutschland für Griechenland zahlen? Aus der EU wird ab sofort eine Transferunion. Schäuble denkt an Europäischen Währungsfonds. Eine geordnete Insolvenz als Ausweg aus der Griechenland-Krise? Van Rompuy task force agrees need for budgetary sanctions. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Europa-Union Deutschland , Damit zogen sie weitreichende Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise in den vergangenen zwei Jahren.

Gespenst von Lissabon oder Wunder der Diplomatie? Europäische Bewegung Deutschland , 1. November , ehemals im Original ; abgerufen am 3. Merkel setzt Vertragsänderung durch , siehe auch Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. EU-Gipfel über permanenten Krisenmechanismus einig. Deutschland schultert ein Viertel der Euro-Rettung Memento vom März im Internet Archive.

Die Schlacht um den Euro beginnt erst. EU will Defizitsünder härter bestrafen. Merkel und Sarkozy bewegen sich langsam auf Eurozonenabkommen hin. März , abgerufen am Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion 1 2 Vorlage: EU vertagt Reformen auf Sommer Spiegel online , Dezember , abgerufen am Politiken der Europäischen Union. Was ist daran christlich, Terror: München hält den Atem an Keine Papiere? Sprache und Werte Wir schaffen das! Bayern will Grenze selbst schützen Hier erzählt Schäuble Dobrindt lässt Hilferuf verhallen Wegen Nullzins!

Sollte die Bundeswehr Bodentruppen nach Syrien schicken? Draghis Milliarden-Programm wirkt nicht Kontingent statt Obergrenze? Zitat Holt der Skandal Porsche ein? Pegida darf vor Feldherrnhalle Revolte? Merkeldämmerung Wir packen das! Wir sind am Ende! Österreich missachtet alle Regeln Friedensengel Merkel: Nobelpreis für die Kanzlerin?

Er ist wieder da. Wie soll zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte? Friedensnobelpreis für Angela Merkel? Warum gilt Putin plötzlich wieder als Guter? Alles Pack - oder was? Der Euro funktioniert nicht Athen bekommt neue Milliarden 67 mal Nein! Dunkles Kapitel Der Sonntag darf nicht entweiht werden. Kein Kopftuchverbot Grexit oder 3. Bagida Frau Merkel, eine Versagerin Nicht wegschauen- handeln! Flüchtlinge sind keine Terroristen Edathy-Affäre: Macht Klimaschutz nicht zur Comedy!

Frankreich soll raus aus dem Euro Wie rechts ist die AfD? Waffen für die Kurden! Schluss mit der Heuchelei! Betreuungsgeld macht dumm Islam als Integrationshindernis Nicht schweigen! Fast Senioren arbeiten trotz Ruhestand Europas Linke: Make love not law Griechenland ist bankrott Wählertäuschung Die 2. Unser Land ein Irrenhaus? Steuerbonus für Familien, nicht für für Ehepaare! Müssen Kinder alles wissen?

Wann regiert Ihr endlich? Martins Umzug verbieten lassen Angriff auf St. Kindesmissbrauch - die Grünen und ihre bequeme Doppelmoral Die gegenwärtigen Politiker aller Altparteien haben in der Euro-Krise total versagt Gauck auf Abwegen Angela Merkel schwärmt von ihrer Regierungsarbeit Warum prügeln wir Deutsche immer so schnell auf die Amerikaner ein?

Die Bundeswehr braucht Drohnen, denn sie verringern eigene Verluste. Grüne und Pädophile Das muss doch mal gesagt werden! Ende der nationalen Demokratie? Hat Merkel in der Krise einen Plan? Europa steht am Scheideweg. Leserbrief zu Bild vom Herr Seehofer, warum ist der Gaul mit Ihnen durchgegangen? Schäuble will schuldenfreien Haushalt Wir sagen Nein! Euro-Unsinn Das sind die Regeln!

Kein deutsches Geld mehr für Pleitestaaten, Herr Draghi! Lässt die CSU die Koalition platzen? Kann Merkel den Euro retten? Was ist ihr Nein diesmal wert? Endzeit-Stimmung bei den Griechen Euro-Krise: Muss auch Italien unter den Rettungsschirm? Entlasst die Griechen endlich aus der Knechtschaft der Finanzmärkte!

Rettungsschirme sind Wirtschaftsverbrechen Fehlurteil des Bundesverfassungsger. Fraktionszwang Griechenland bankrott Politiker ohne Verstand K. Wagenknechts Bewegung mit AfD-Sprech.

Demokratie kann es nur in einer freiheitlichen Gesellschaft geben, die nicht dem öffentlichen Meinungsterror ausgesetzt ist, der gutgläubige Menschen zu Toren macht. Das war kein Heldenstück, Alexander Markus! Seehofer wurde dafür schon bestraft. Das war kein Neuanfang, sondern ein Versuch mit abgehalfterten Politikern weiter im Amt zu bleiben. Und für die im Noch-Wohlstand eingeschlafenen Bundesbürger wird es ein schreckliches Erwachen geben. Die Kirche braucht nicht erneuert zu werden.

Die Verfehlungen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Bereich müssen zwar lückenlos aufgeklärt und bestraft werden: Zuhause im geheimen Rom. Abgeschoben Einreisesperre Illegal zurück und trotzdem Stütze! Weg mit ihnen und Neuwahlen her! Das ist eine glatte Verhöhnung unseres Volkes.! Markige Sprüche, die nie erfüllt werden! Anstatt Verbrecher abzuschieben, nimmt die illegale Zuwanderung in unser Land weiter zu.

Jetzt ist Söder wirklich grün. Mit ideologisch verseuchten Pseudowissenschaften rettet man die Umwelt nicht, vernichtet aber unsere wirtschaftlichen Existenzgrundlagen.

Fachkräftemangel in der Regierung? Brauchen wir wieder mehr Fachkräfte in der Politik? Problem erkannt, aber Lösung nicht in Sicht. Der Mehrheit unserer gegenwärtigen Politiker fehlt nicht nur das Expertenwissen, es mangelt ihnen auch, was noch viel schlimmer ist, an gesundem Menschenverstand.

Mit meist ideologisch verbildetem Sachverstand lässt sich kein Industrievolk in die Zukunft führen. Und der arbeitsüberlastete Mittelstand, der mit sinnlosen bürokratischen Vorschriften überflutet wird, ist in den wichtigen politischen Gremien kaum vertreten.

Fast abgebrannte Wunderkerze Angela Merkel. Es wird höchste Zeit dass Frau Merkel auch aus dem Kanzleramt verschwindet, bevor sie noch mehr Schaden in Deutschland anrichten kann. Und was sie uns als ihre Nachfolgerin untergejubelt hat, ist eine Katastrophe, weil Merkels verkorkste Politik auch von dieser Frau weitergeführt wird. Wann erwacht ein Teil unserer Mitbürger endlich aus dem nicht mehr lange währenden Wohlstandschlaf, der bald einer entsetzlichen Wirklichkeit Platz machen wird.

Hört auf mit eurer Politik der offenen Grenzen in der EU. I mmer deutlicher zeigen sich die bösen Folgen der verkorksten und illegalen Flüchtlingspolitik von Merkel und ihrer ebenso chaotischen GroKo. Sie schaden nicht nur dem deutschen Volk, sondern auch den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge, denen die dringend erforderlichen jungen Leute zum Aufbau ihres eigenen Landes entzogen werden.

Verantwortungslos ist auch die Tatsache, dass diese Flüchtlinge durch falsche Versprechungen auf die oft tödliche Reise nach Europa gelockt wurden. L eserbrief vom Auch bei uns im Land gibt es Wut. Neuwahlen müssen endlich her! Haben die Deutschen den Glauben verloren? Die Deutschen haben den Glauben an Jesus Christus. Sie lehnen jedoch entschieden die Vertreter der christlichen Kirchen, wie Marx und Bedford-Strom, ab.

Und die Unterstützung der Islamisierung unseres Landes, vor allem auch durch die evangelische Kirche, ist ein Sakrileg, das geahndet werden muss. Selbstverständlich können Christen AfD-Wähler sein. Alarm an allen deutschen Flughäfen. Der Terror wird auch künftig zu unserem Alltag gehören.

Insgesamt verharrt die Eurozone 20 Jahre nach der Machtübernahme durch die Europäische Zentralbank in einem Zustand der Stagnation und Perspektivlosigkeit.

Mehr Gleichschaltung, mehr Umverteilung, mehr Zentralisierung. Von einem Konzept gegen den europäischen Niedergang ist in Berlin nichts zu sehen. Die einseitige Fixierung der deutschen Politik auf Frankreich und Die Zeichen stehen jedenfalls auf Baisse Andere Länder werden sicher folgen.

Es ist eine Schande für unser Land, dass Leute in Regierungsämtern sitzen, die unsere immer geltenden Grundwerte in Frage zu stellen versuchen.

Kein Wunder bei einer Kanzlerin Merkel, die wegen Gesetzesbruch noch immer nicht verurteilt wurde. Die Herabsetzung des Weihnachtsfestes ist nicht nur instinktloser Unsinn, sie ist ein strafbares Sakrileg. Unsere Gesellschaft ist unter dem Mainstream- Meinungsterror von rot-grün-schwarz, der unsere Demokratie zerstört, in weiten Teilen dumm und arrogant geworden.

Wann wird unser Land wieder zur Normalität zurückfinden? Wohl erst, wenn die unfähigen Altparteien verschwunden sind. Das war kein Neuanfang für die CDU. Das Sterben der alten Volksparteien hat begonnen. Die Mehrzahl der meist ideologisch eingefärbten Gerichtsurteile jedoch haben unseren sogenannten Rechtsstaat, den die meisten Bürger nicht mehr ernst nehmen, zur Farce gemacht.

Auch der Mainstream-Meinungsterror hat in unserem Land bereits bedrohliche Formen angenommen. EU plant ein Eurozonen-Budget. Das ist ein verzweifelter Versuch von Macron, den französischen Staatsbankrott mit Hilfe von deutschen Steuergeldern abzuwenden. Höchstes Gericht zweifelt Verbot von Kinder-Ehen an! Kindesmissbrauch ist eines der schlimmsten Verbrechen, die nur von Kinderschändern, die leider in vielen Institutionen sitzen, begangen werden.

Ein entsprechendes Fehlurteil würde ein Sakrileg sein, das von keinem Christen anerkannt und befolgt werden darf. Kein Steuergeld für Terror. Politiker, die mit unseren Steuergeldern den Terror unterstützen, müssen sofort aus der Bundesregierung und den Parlamenten entfernt werden! Merkel hat sich zu früh gefreut. Zurück mit Merkel in die Uckermark und Gras darüber. Solche mutigen "Gelbwesten" bräuchte Deutschland auch. Dann würden auch bei uns die Leute aus ihrem Schein-Wohlstand endlich aufwachen und die unfähigen und schädlichen Politiker der Altparteien aus ihren Posten verjagen.

Nur ein totaler Neuanfang nach einem Kollaps kann die Zukunft unseres Landes noch retten. Das ist kein Neuanfang! Der Merkelsche Trott wird weitergehen. U nd was macht Merkel ab heute Abend? Merkel sollte endlich erkennen, welchen ungeheuren Schaden sie für die Zukunft unserer Kinder in Deutschland angerichtet hat und sich reumütig ins Altenheim zurückziehen, bevor sie im Gefängnis landet.

Die Menschrechte hat der Schöpfer des Menschen , der allmächtige Gott, eindeutig festgelegt. Sicher gehört die Modekrankheit Homosexualität nicht dazu. Abweichungen von der normalen und nur so sinnvollen Verhaltensweise von Mann und Frau, die allein die Gott-gewollte Fortpflanzung der Menschheit ermöglicht, dürfen aber nicht diskriminiert werden.

Sie können wie andere menschliche Gebrechen geheilt werden. Die Sexualität hat eine wichtige Aufgabe im Leben zu erfüllen. Sie darf aber nicht zur Wollust missbraucht werden. Bürger haben auch Menschenrechte. Berlins Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky deckt auf: Das ist die Folge einer moralinsauren Volkshochschul-Politik. Bundesregierung betreibt suggestive Irreführung. Eine Bundesregierung, die das Volk irreführt und bis zur Existenzvernichtung schädigt, darf in einer gesunden Demokratie nicht länger im Amt sein.

Die Bundesregierung darf nicht zu einem Versorgungsbetrieb für unfähige Politiker verkommen. So degeneriert Deutschland immer mehr zu einer Bananenrepublik. CDU baut Mauern statt Windmühlen. Sie würde auch das endgültige Aus für die CDU bedeuten und sie wäre auch kein für unser Volk so lebenswichtiger Neuanfang. Von klugen und törichten Beschlüssen. Dieser bürokratische Apparat, der sich als Zentralkomitee der deutschen Katholiken bezeichnet, vertritt keinesfalls alle deutschen Katholiken.

Der Kindesmissbrauch ist eines der schlimmsten Verbrechen. Die Laien-Kritiker sollten aber auch bekennen, dass im nicht kirchlichen und im unmittelbaren Familien-Bereich diese bestialischen Verbrechen nach wie vor weiter stattfinden, ohne dass heftigste Proteste erfolgen.

Mit Scheinheiligkeit löst man keine Probleme. Wir sind die Volkspartei für Europa! Hier irrt Manfred Weber. Sie dient nur dazu, überschüssige Beamte zu ernähren.

Nun nimmt das Verhängnis für unser Land seinen Lauf. Die Abgeordneten sind gewählt worden, um Unheil von unserem Volk abzuwenden und dabei ihren Verstand zu gebrauchen und nicht dazu, die gefährlichen und sinnlosen Machenschaften einer egozentrischen Frau zu unterstützen.

Wenn jetzt die Abgeordneten mehrheitlich dies bestreiten, haben sie entweder den Vertrag nicht gelesen oder sie haben den Inhalt nicht kapiert. Klimahysterie und Industriefeindlichkeit werden unseren teilweise noch vorhandenen Wohlstand in kürzester Zeit total vernichten. Die Klimahysterie bringt nichts, kostet aber zig-Milliarden Steuergelder, welche die verbrauchten Altparteien dazu gehören auch die Grünen verantwortungslos und sinnlos missbrauchen Und die Mehrheit unserer Medien ist zum Sprachrohr einer utopischen rot-grünen Weltverbesserungsideologie geworden.

Die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ist in Gefahr! Islam-Kritiker fürchten um ihr Leben. Der von Merkel und ihren ebenso unfähigen Konsorten gesetzwidrig nach Deutschland geholte Terror hat nun unser Land voll erreicht.

Mit Merkel geht unsere Demokratie langsam zugrunde. Alle drei Kandidaten stehen nicht für einen dringend erforderlichen Neuanfang. Die Altparteien haben versagt. Sie müssen aus unserer politischen Landschaft entfernt und ihre Vertreter vor Gericht gestellt werden! Man kann doch durch ein Abgeordnetenprotokoll nicht einen internationalen Pakt aushebeln, der nach der Unterschrift bindende Verpflichtungen vorsieht. En solches Protokoll ist ebenso wertlos, wie bedrucktes Klopapier. Rettung für Deutschland kann es nur noch durch ein Misstrauensvotum gegen die unfähige GroKo und Neuwahlen geben.

M aulsperre als Bürgerpflicht? Wenn Söder in der Debatte um den chaotischen UN-Migrationspakt die Bürger zum Schweigen verpflichten will, disqualifiziert er sich als bayerischer Ministerpräsident. Nur dank der AfD wurden diese üblen Machenschaften noch rechtzeitig verhindert.

Die Bayern wollen eine freiheitliche Zukunft. Die Altparteien haben ihren Kampf ums Überleben schon verloren. Wann endlich ist das deutsche Volk bereit, die egozentrische und unfähige Frau Merkel abzusetzen? Sie hat nicht nur bestehende Gesetze gebrochen, sondern auch ihre lautstarken Versprechungen bezüglich der Abschiebungen nicht erfüllt. Auch ihre "Ziehtochter" AKK will den verhängnisvollen Kurs von Merkel fortsetzen, agiert mit den gleichen unglaubwürdigen Sprüchen und unterstützt auch den Volksverdummungs-Migrationspakt.

Des Paktes Kern ist dieser: Dies wäre nach dem Pakt ihr Menschenrecht. Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt. Freie Länderwahl für alle.

Jeder soll sich aussuchen dürfen, in welches Land seiner Sehnsucht er übersiedeln und seinen dauerhaften Wohnsitz nehmen will, ohne abgewiesen werden zu dürfen. Der Pakt befeuert die Migration. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich. Selbst für illegale Einwanderer Anspruch auf gleiche Sozialleistungen wie Einheimische. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen, noch weiter eingeschränkt.

Der Pakt wird — über den vor allem seit schon ausgelösten Massenzustrom von Migranten hinaus — dann erst recht eine gewaltige Völkerwanderung auslösen: Deutsche, die sich und ihr Land davor bewahren wollen, haben jetzt die Gelegenheit, einer Petition an Bundesregierung und Bundestag beizutreten, damit Deutschland diesen Völkermord-Pakt nicht unterschreibt.

Der Pakt ist ein Verlust deutscher Souveränität. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten. Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.

Dass der Bundestag letztlich nicht umhin konnte, doch noch über den Pakt zu diskutieren, ist allein der AfD-Fraktion dort zu verdanken. Insgesamt sind über zwanzig Petitionen gegen den UN-Migrationspakt eingegangen. Aber der Petitionsausschuss des Bundestages weigerte sich, sie online zu stellen. Ohnehin hatten die Altparteien eine Diskussion über den Pakt vermeiden wollen. Zu gerne hätte Kanzlerin Merkel das mörderische Vorhaben am Parlament vorbeigeschleust.

Verpflichtungen, die angeblich nicht binden. Kritik am Migrationspakt kommt inzwischen auch aus der CDU. Deutlich auf Distanz zum Pakt ist beispielsweise Peter Ramsauer gegangen, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe: Wozu Verpflichtungen, wenn sie angeblich nicht bindend sind?

Jedenfalls hat es Verpflichtungen, die nicht binden, als Rechtsinstitut bislang nicht gegeben. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Bundesregierung aufgefordert, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ging ebenfalls auf Abstand. Deutschland soll den Pakt ablehnen wie schon Israel und viele andere Staaten. Schweden und die Niederlande wollen den Pakt nicht in dieser Form unterschreiben. Da auch Israel, von Deutschland immer hofiert, den Pakt ablehnt, so besteht doch wahrlich auch für die BRD kein Grund, die Gründe Israels, die genauso gut für uns zutreffen, vom Tisch zu wischen.

Das wäre kein Neuanfang. Und der chaotische Migrationspakt ist Gift für unser Land. Die Migrationsfetischisten dürfen keinesfalls an die Macht kommen! Vergewaltiger wird zur Abschreckung in die Türkei abgeschoben. Ein zugewanderter türkischer Islamist bezeichnet eine deutsche Jugendliche als Schlampe, nur weil sie nach unseren Kulturvorstellungen lebt, und vergewaltigt sie zusammen mit seinen ebenso bestialischen Kumpeln.

Das Abschiebeurteil lässt hoffen, dass der von Merkel zerstörte Rechtsstaat nach ihrem dringend erforderlichen Abgang in unserem Land wiederhergestellt werden kann. Sie dürfen in unserem demokratischen Staat keine politischen Ämter mehr innehaben. Wenn sich nicht noch ein geeigneter weiterer Bewerber für den Parteivorsitz durchsetzt, bedeutet dies das Aus für die CDU als Volkspartei. Nur eins von Kindern spricht zu Hause deutsch.

Das sind die bösen Folgen der von Merkel illegal eingeleiteten Umvolkung unseres Landes. Eines Tages werden wir Fremde im eigenen Land sein. Im übrigen unterstützt der chaotische Migrationspakt derartige verbrecherische Handlungsweisen. Streit in der CDU wird immer rauer.

Wer immer noch nicht den chaotischen Migrationspakt ablehnt, hat ihn entweder nicht gelesen oder er ist zu dumm, um die vor allem auch für Deutschland gefährlichen Bestimmungen zu kapieren. Solche Leute dürfen in unserem Land nicht weiter Regierungsfunktionen ausüben.

Die Hälfte der Welt, in der noch Vernunft und nicht Ideologie herrscht, lehnt diesen Katastrophen-Vertrag inzwischen entschieden ab. Es hat sich ausgemerkelt. Die unter Merkel weit nach links abgerutschte CDU wird ansonsten vom bürgerlichen Teil unserer Gesellschaft nicht mehr gewählt werden. Gedanken über mehr Frauen und einen guten Abgang von Seehofer.

Wie gefährlich wird der Migrationspakt für Merkel? Und wenn Merkel behauptet, der Vertag sei unverbindlich, dann belügt sie das Volk. Im Vertragstext steht 45 mal das Wort "verpflichtend". Deutschland wache endlich auf, bevor es zu spät ist! Angriff auf unser Land! Dieselfahrverbot auf deutscher Autobahn! Wie lange lassen wir uns den verhängnisvollen Meinungsterror einer links-grünen Minderheit noch gefallen?

Das soll wohl ein Witz sein! Der Wendehals Seehofer war ein höriger Gefolgsmann der chaotischen und antideutschen Politik Merkels. Nein zum Migrationspakt der UN. So pleite sind die Deutschen. Merkel und ihre ebenso unfähige GroKo müssen nicht nur sofort entmachtet, sondern ihre Mitglieder müssen auch wegen Veruntreuung von Volkseigentum schärfstens bestraft werden. Stoppt endlich die verbrecherische Umvolkung von Deutschland!

Ist Deutschland zu einem Irrenhaus geworden? Ein neues, leeres Versprechen. Die Abschiebungsdebatte ist "verlogen". Kramp-Karrenbauer ist dabei, mit starken Worten ein weiteres Versprechen zu geben, das so nicht umgesetzt werden kann- Das verloren gegangene Vertrauen wird sich so nicht zurückgewinnen lassen". Probleme beim Namen nennen ist Aufgabe der Politik. Winfried Kretschmann hat vollkommen recht, wenn er vor den von Merkel ins Land geholten "Jungen Männerhorden" warnt. Als Wirtschaftsflüchtlinge beuten sie unser Land aus und die Armut unserer eigenen Bevölkerung nimmt rapide zu.

Dies wäre dann auch das Ende der CDU. Ich schäme mich für die Asylpolitik. Das ist wohl der Gipfel der Scheinheiligkeit in unserer links-grünen Gesellschaft! In Pakistan wollen Muslime eine Christin töten, nur weil sie Wasser aus demselben Becher getrunken hat wie ihre muslimischen Kolleginnen. Wechselt endlich die unfähigen Alt-Politiker aus! Soll die CDU sozialdemokratisch bleiben oder wieder konservativ werden? Nur mit der totalen Auswechslung aller ihr hörigen Mitläufer und der Rückkehr zu einer überzeugenden freiheitlichen konservativen Werte-Basis könnte ein Neuanfang gelingen, keineswegs aber mit Leuten wie Kramp-Karrenbauer, die den Versager-Kurs Merkels fortsetzen würde.

Sie würde zu einer erheblichen Gefahr für unsere Zukunft werden. Wir wollen keine Politiker haben die, wie gehabt, über für uns lebenswichtige Verträge entscheiden, deren Inhalt sie aber weder gelesen noch kapiert haben. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten. Belegbar ist auch Ihre Judenfeindlichkeit. Sie lehnen die Anerkennung Jerusalems als jüdische Hauptstadt ab.

Sie bekämpfen Politiker, welche den demokratischen Rechtsstaat verteidigen gegen den Islam, der die Juden beseitigen will. Sie fördern den Islam, mit dem Hitler in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Sie unterstützen die Absicht, einen islamischen Staat im Nahen Osten zu gründen, der Israel vernichten will. Der Zentralrat der Juden unterstützt Sie dabei. Steinmeier hat einen mehrfachen islamischen Judenmörder geehrt durch eine Kranzniederlegung an seinem Grab.

Dieses Schreiben kann verbreitet werden. Allerdings weigern sich viele Politker, Zuschriften zu erhalten, die sich auf die Existenzfragen unseres Volkes beziehen.

Lebenslange Einreisesperre für Vergewaltiger. Wie soll diese Einreisesperre möglich sein bei offenen Grenzen, die Karrenbauer zusammen mit ihrer ebenso unfähigen Kollegin Merkel gesetzwidrig eingeführt hat? Die Ära Merkel ist vorbei und dabei muss es bleiben. AKK fordert lebenslanges Einreiseverbot für straffällige Asylbewerber.

Dies ist doch nur ein durchsichtiges Wahlkampfgetöse. Kramp-Karrenbauer hätte doch längst die Abschiebung von Gewaltverbrechern, die für jeden nicht ideologisierten Geistesgestörten selbstverständlich ist, gegen Merkels Zuwanderungswahn durchsetzen können. Was ist aus dem Volk der Dichter und Denker geworden? Was bedeutet der UN-Migrationspakt für Deutschland? Sie würden zu einer Erhöhung des Eintrittsalters bis weit in die siebziger Jahre und einer drastischen Steuer- und Beitrags- Erhöhung führen.

Und dies voll zu Lasten unserer Jungen, die sich das nicht bieten lassen werden. Der Staat setzt Recht nicht durch. Harte Kritik von unserem höchsten Richter a. Verbrechen bleibt Verbrechen, von wem auch immer es begangen wird. Darum weg mit den Versagern in der GroKo und ab mit ihnen ins Gefängnis! Die Entfernung Merkels aus dem Kanzleramt ist dringend notwendig, bevor sie wie bisher unbedarft weitere Verträge, wie etwa den geplanten Migrationspakt unterschreibt. Er würde katastrophale Folgen für unser Land haben.

Im Übrigen wurde die eigenmächtig von Merkel angeordnete unkontrollierte Öffnung unserer Grenzen vom Bundestag inzwischen als illegal gerügt. Auch bei Atomausstieg und Rettungsschirm für Griechenland hat sie egozentrisch gehandelt. Über die Kunst, zum richtigen Zeitpunkt zu gehen.

Durch ihren Rücktritt vom Parteivorsitz hat Merkel nur ihren Rausschmiss umgangen. Die Jungen müssen deutlich länger arbeiten und mehr Steuern und Beiträge zahlen. Das ist das chaotische Programm der immer noch existierenden linken Merkel-Groko.

Gleichzeitig werden aber verantwortungslos unter Missbrauch unserer Steuergelder Milliarden Euro an ausländische Schmarotzer, die lebenslang unsere Sozialkosten belasten, gezahlt. Entfernt diese Versager-Politiker endlich aus der Regierung und führt sie ihrer gerechten Strafe zu! Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Selten ist der Rechtsstaat so beschädigt worden. Deutschlands Kultur basiert seit Jahrtausenden auf dem Christentum. Wir wollen keine globalen Einheitsmenschen in Europa! Dies würde zu einer verbrecherischen Versklavung unserer Bürger führen.

Sie schafft es einfach nicht. Dass wir solche Leute immer noch an der Regierung belassen, ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Merkel zahlt den Preis für ihre Politshow. Sie und ihre Clique müssen schnellstens auch aus der Regierungsverantwortung entfernt werden. Warum es Deutschland gut geht. Noch geht es Deutschland zumindest teilweise gut.

Das war aber nur möglich, weil ein leistungsbereiter Mittelstand erfolgreich gearbeitet hat. Nur eine neue Regierung kann dazu beitragen, diesen Schaden zukünftig zu begrenzen und damit die eigentlichen Leistungsträger für unser Land zu erhalten. Ansonsten drohen bald Verhältnisse wie in der ehemaligen DDR. Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt. Dies ist aber auch kein dringend notwendiger Neuanfang. Weg mit diesen Versagern, die unser Volk systematisch zerstören.

Die Grauenvollen von Freiburg. Der Terror in Deutschland geht weiter. Er wird so lange zunehmen, bis die verantwortungslosen Verursacher in der GroKo, wie Merkel und ihre Helfershelfer von ihren Posten entfernt und rechtskräftig wegen Hochverrats verurteilt werden. Nur dann kann in unserem Land wieder Recht und Ordnung einziehen. Deren Vorsitzender hat inzwischen, im Gegensatz zu der egozentrischen Frau Merkel zugegeben, dass die Entscheidung von mit den offenen Grenzen ein gravierender Fehler war, der Deutschlands Zukunft gefährdet.

Merkel zeichnet IsraAid mit Integrationspreis aus. Es ist ein Affront, dass ausgerechnet Frau Merkel, die mit ihren verantwortungslosen Willkommensrufen die Gründung eines derartigen Vereins erst nötig machte, die zweifellos berechtigte Auszeichnung vornahm. Sie hat die Invasion von Flüchtlingen nach Deutschland ausgelöst und ist nicht nur verantwortlich für den Tod vieler Menschen, die ihrem Wort vertrauten, sondern auch dafür, dass unser Land zum Verbrecherland wurde.

Sie haben unser Land zu einem Irrenhaus gemacht. So entsteht in einer Küche mit Gasherd das Hundertfache der 40 Mikrogramm und die Hausfrauen leben immer noch gesund weiter. Ebenso unsinnig ist die schon krankhafte Behauptung, dass das vom Menschen erzeugte CO 2 eine Klimaveränderung hervorruft.

Dieser Schwachsinn wird leider, vor allem auch in den gleichgeschalteten Mainstream-Medien und von verantwortungslosen Politikern, verbreitet, welche die Deindustriealisierung Deutschlands vorantreiben. Lassen wir diese Leute weiter ihr zerstörerisches Werk tun, ist es mit dem Wohlstand in unserem Land schnell und endgültig vorbei! Wie die Geschichte beweist, wurden Völker immer dann zugrunde gerichtet, wenn sie von Dilettanten, wie heute in der EU und in Deutschland , regiert wurden.

Die EU ist nicht Europa und so überflüssig, wie ein Kropf! So herrschen Araber-Clans in unserer Hauptstadt. Mit Andreas Ritzenhoff hat sich nun im Haufen der erstarrten CDU endlich ein mutiger Gegenkandidat gefunden, der hoffentlich die gegenwärtige Misswirtschaft mit der Ablösung dieser unmöglichen Frau beseitigen wird.

Wieso traut sich niemand, dies öffentlich anzuprangern? Seehofers Tage sind gezählt, Söders nicht. Aber auch seine Komplizin Merkel, die das Verbrechen illegal in unser Land geholt hat, muss verschwinden. Wie grün wird Deutschland? Die GroKo hat total versagt. Aber die Grünen sind keine glaubwürdige Alternative.

Mit ihren verschwommenen irrealen Wunschvorstellungen können sie unseren Industrie-Staat zerstören, aber nicht in die Zukunft führen. Die Mehrheit sieht den Absturz der Volksparteien als Chance. Die Volksparteien haben versagt. Sie werden mit Recht abgestraft. Man soll aber den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben. Denn die Grünen sind unfähig, den Industriestandort Deutschland in die Zukunft zu führen. Gesunde Politik kann nicht mit ideologisch-verbildetem und irrealem Wunschdenken gemacht werden.

Und wenn Kretschmann meint: Eine Partei säuft ab. Nun wird es höchste Zeit, dass die GroKo endlich aus der deutschen Politik verschwindet. Vanaf mei kwamen diverse overheden met forse bezuinigingsplannen, mede ingegeven door de wens om te voorkomen dat men het volgende onderwerp van negatieve belangstelling van internationale obligatiebeleggers zou zijn en er problemen zouden kunnen ontstaan met het aantrekken van financiering.

De bezuinigingen hadden veelal voor een groot deel betrekking op versobering van het pensioenstelsel en de sociale zekerheid. Zo werd in Frankrijk op 27 mei gestaakt tegen plannen de pensioenleeftijd 60 jaar te verhogen. Medio juni lekten plannen uit van de Franse regering de pensioenleeftijd te verhogen van 60 jaar tot 62 jaar.

Naarmate de crisis voortduurde kwam de hervorming van pensioenstelsels in diverse landen steeds meer op de voorgrond te staan. Hierbij wordt opgemerkt dat in diverse landen niet slechts de "eerste pijler" maar ook de "tweede pijler" werd gefinancierd met een omslagstelsel. Tevens speelde mee dat in sommige landen voor diverse beroepen een aanmerkelijk lagere pensioenleeftijd gold.

Op 29 september hield het Europees Verbond van Vakverenigingen grote demonstraties in Brussel en andere steden. Vanaf juni leidden twijfels omtrent de kwaliteit van leningen in de portefeuilles van banken wederom, na de crisis van de herfst van tot toenemende spanningen op de interbancaire geldmarkt.

Opmerkelijk was voorts dat de leningen van recent tot de EU toegetreden lidstaten, hoewel ze veelal een lagere rating hadden, op gelijke rendementen werden verhandeld als leningen van de "mindere" oudere lidstaten.

Naarmate Europese banken, met name Griekse, Portugese en Ierse banken, meer problemen ondervonden om hun liquiditeitsbehoefte op de interbancaire geldmarkt te dekken, wendden ze zich op steeds grotere schaal tot de ECB. De forse bezuinigingsmaatregelen leidden in diverse landen tot een sterke daling van de binnenlandse bestedingen, hetgeen, mede via dalende belastingopbrengsten, de schuldquote nog deed verslechteren.

De gevolgen voor de conjunctuur van de diverse bezuinigingen konden zeer fors zijn: Verder bleek een deel van de Griekse bevolking zijn ongenoegen te uiten door zwart te rijden in het openbaar vervoer en tolheffing te saboteren. Dit werd voornamelijk veroorzaakt doordat een aantal vooraanstaande analisten en beleggers hun twijfels uitspraken over de haalbaarheid van de diverse bezuinigingsplannen [58] , die zouden leiden tot een sterke aantasting van de groei, hetgeen zou leiden tot aanmerkelijk lagere belastinginkomsten.

De staatsschuld als percentage van het BNP zou daardoor gedurende meerdere jaren nog blijven stijgen. Voorts speelden minder vertrouwenwekkende uitlatingen van een Griekse politicus een rol.

Ten slotte kan gewezen worden op plannen voor wijziging van het Verdrag van Lissabon , waarbij bij volgende steunoperaties van bestaande houders van staatsleningen een financieel offer gevraagd zou worden.

De koersen van Ierse staatsleningen daalden zeer sterk; de rendementen stegen tot recordniveaus. De Franse president Sarkozy ondertekende de nieuwe pensioenwet. Medio november raakten de problemen rond Ierland in een verdere stroomversnelling. Opmerkelijk was dat de Ierse regering zich aanvankelijk op het standpunt stelde geen behoefte te hebben aan steun: De EU-lidstaten drongen echter aan op steun, met name om de Ierse banken te saneren. Op donderdag 18 november verklaarde de Ierse regering zich bereid, steun te vragen ten bedrage van enkele tientallen miljarden euro's; men hoopte dat hiermee het vertrouwen van de markten zodanig zou terugkeren dat die lening niet nodig zou blijken te zijn.

De steun zou overigens niet zozeer voor de Ierse staat bedoeld zijn, als wel bestemd om te worden doorgeleend aan Ierse banken. Bij de Ierse terughoudendheid om steun te vragen, kan opgemerkt worden dat Ierland eerst sinds volledig onafhankelijk is. Er werd regelmatig verwezen naar de in de Eerste Wereldoorlog gehanteerde slogan "We serve neither King nor Kaiser but Ireland". De reden dat nu juist deze landen aandrongen op het aanvaarden van steun kan gezocht worden in de grote bedragen die banken in die landen aan Ierse banken geleend hadden: Een tweede aspect betrof de zeer lage Ierse vennootschapsbelasting, waarmee men een groot aantal grote ondernemingen bewogen had zich in Ierland te vestigen: Op zondag 21 november kondigde de Ierse regering aan een steunaanvraag te gaan doen.

Bij de bail-out van Griekenland in mei was dit, hoewel slechts kortstondig, wel het geval geweest. Vanaf eind november werd met een zekere regelmaat geschreven over de vraag of het mogelijk en wenselijk zou zijn voor de zwakkere eurolanden, de euro te verlaten.

De steun voor Europese instellingen zou in rangorde voorgaan boven houders van staatsleningen. In december was in steeds sterkere mate sprake van grote meningsverschillen over het te volgen beleid.

Voorts verschilde men van mening over de merites van het uitgeven van "euro-obligaties", waarbij landen gezamenlijk geld zouden lenen en het rentetarief daarop dus voor de zwakkere landen voordelig, doch voor de sterkere landen nadelig zou zijn. Reeds in het begin van bleek dat de bezorgdheid van beleggers niet was afgenomen: Op het eind van januari trad een verdere ontspanning op, waar overigens geen concrete aanleiding voor aanwezig bleek aangezien er nog geen structurele oplossing voor de problemen leek te zijn: Het EFSF plaatste met groot succes: Ierland zag het verzoek tot verlaging van de rente niet gehonoreerd: ECB-president Trichet toonde zich matig tevreden met de maatregelen: Commentatoren achtten de aan de bereikte overeenstemming ten grondslag liggende ramingen omtrent het Griekse begrotingsoverschot en BNP-groei optimistisch en meenden dat men hiermee het probleem slechts vooruitgeschoven had.

De Portugese regering viel over aangekondigde bezuinigingsplannen; de druk op Portugal om zich tot het EFSF te wenden nam toe. De ratings van Portugal werden in korte tijd sterk verlaagd; de koersen van Portugese staatsleningen daalden sterk.

De door de Portugese staat te betalen rendementen stegen tot de hoogste niveaus sinds de invoering van de euro: Vanaf april werd steeds meer rekening gehouden met de mogelijkheid van een "debt restructuring": Hierbij werden diverse scenario's voor mogelijk gehouden, die alle tot gevolg hadden dat de contractueel vastgelegde betalingen van bestaande staatsleningen verlaten zouden worden, uiteraard steeds in het nadeel van de houders van die staatsleningen.

Dit zou een inbreuk op de contractuele verplichtingen betekenen, doch de houders van die staatsleningen zouden naar aangenomen werd weinig keus hebben: De directe aanleiding voor deze zorgen was de omstandigheid dat de vanaf door het Europees Stabiliteitsmechanisme te verstrekken leningen in rangorde boven bestaande staatsleningen zouden worden gesteld, alsmede dat in Europees verband was besloten om in de leningsvoorwaarden van staatsleningen van alle landen in de eurozone bepalingen op te nemen omtrent onderhandelingen met een collectiviteit van schuldeisers, waarbij een met een meerderheid daarvan bereikte overeenstemming opgelegd kon worden aan de overige crediteuren "collective action clauses".

Een verdere aanleiding was gelegen in de inmiddels opgedane ervaringen met de steunpakketten voor Griekenland en Ierland: Uiteraard wordt tot een dergelijke herstructurering slechts in uiterste noodzaak overgegaan: Medio april nam de crisis in intensiteit toe. De onmiddellijke aanleiding waren uitspraken van twee Duitse ministers gevolgd door een Bundesbank-functionaris en een adviseur van bondskanselier Merkel , erop neerkomende dat men geen bezwaar had tegen een "vrijwillige schuldsanering" van Griekse staatsschulden.

Opmerkelijk was dat de ECB geen steunaankopen deed. In Spanje ontstond een protestbeweging, bekend als "M", naar de datum waarom deze van start ging 15 mei. Op vrijdag 3 juni werd bekend dat Griekenland een principe-akkoord had bereikt over de uitbetaling van de volgende tranche van het bestaande steunpakket, alsmede over een volgend steunpakket, onder "strikte voorwaarden". Met name de vraag of van "private" crediteuren met name banken een financieel offer gevraagd diende te worden, en welke vorm dit moest aannemen, leidde tot felle discussies tussen diverse betrokkenen.

Met name tussen de Duitse regering en de ECB bleken grote meningsverschillen te bestaan. Franse banken en de Franse regering presenteerden een vrij complex plan voor de invulling van die "vrijwillige medewerking" dan onder meer voorzag in een vervangen van de helft van vervallende staatsleningen door leningen voor 30 jaar, met een coupon die deels afhankelijk was van de toekomstige groei van het Griekse GDP. Op 5 juli verlaagde Moody's de rating van Portugal met vier "notches" tot beneden "investment grade".

Dit leidde tot een golf van verkopen van Portugese staatsleningen [noten 24]. Ook Ierse staatsleningen daalden sterk. In de loop van juli namen deze zorgen toe, hetgeen leidde tot aanmerkelijke koersdalingen van Spaanse en Italiaanse staatsleningen. In reactie hierop heeft het Italiaanse parlement versneld bezuinigingsmaatregelen ingevoerd om het vertrouwen terug te winnen.

Op 21 juli bereikten de zeventien lidstaten van Economische en Monetaire Unie overeenstemming over een nieuw pakket van miljard euro dat tot aan Griekenland ter beschikking wordt gesteld.

Het bedrag komt zowel ten laste van de gezonde eurolanden, het Internationaal Monetair Fonds alsook private partijen, zoals banken, verzekeringsmaatschappijen en pensioenfondsen. Ook is afgesproken dat het noodfonds voor de euro het EFSF flexibeler zal worden ingezet. De looptijd van de Griekse leningen zal tot 15 jaar worden verlengd.

Al met al betekenen de maatregelen een verlichting van de Griekse staatsschuld zonder dat er van een 'event of default' sprake is. Daarnaast kunnen in het kader van de EFSF voortaan staatsobligaties worden opgekocht van andere landen, die in de toekomst mogelijk nog in problemen kunnen gaan komen.

De Nederlandse premier Rutte toonde zich ingenomen met het resultaat. Hij sprak van goed nieuws voor de Nederlandse spaartegoeden en pensioenen. Hij was met name verheugd dat de private partijen een deel van de financiering voor hun rekening nemen. Ook staat Nederland achter het initiatief om in overleg te treden met het Europees Parlement over strengere maatregelen tegen landen die zich in onvoldoende mate aan de begrotingsregels van de Europese Unie houden.

Analisten wezen er op dat dit niet betekende dat de private sector Griekenland een dergelijk bedrag zou "schenken", doch dat dit de vermoedelijke omvang was van het bedrag aan Griekse staatsleningen dat "doorgerold" zou worden.

Voor het probleem van de "selective defaults" leek een oplossing gevonden te zijn. Een scherpe daling van de koersen van Italiaanse en Spaanse staatsleningen in de loop van juli leidde ertoe dat de ECB vanaf begin augustus op opmerkelijk grote schaal [noten 29] staatsleningen, vooral Italiaanse, ging opkopen.

Dit leidde eerst tot een grote koersstijgingen het rendement van jaars Italiaanse en Spaanse staatsleningen daalde op 8 augustus met circa basispunten , doch in de weken daarna liep het rendement, ondanks vrijwel dagelijkse steunaankopen, weer merkbaar op.

De problemen rond Griekenland werden in de loop van augustus steeds complexer. Voorts bleek Finland slechts genegen tot medewerking aan de tweede steunpakket indien Griekenland zekerheid zou stellen voor de te verstrekken leningen. Dit leidde tot ongenoegen en vertraging in de uitwerking. De privatisering van Griekse staatseigendommen bleek reeds vertraging te ondervinden. Het aankopen van met name Italiaanse staatsleningen bleek intussen slechts ten dele effect te sorteren: Dit beleid bleek binnen de top van de ECB tot zeer grote conflicten te hebben geleid: De theoretische rendementen Griekse staatsleningen namen, overigens zonder omzet van betekenis, toe tot volstrekt ondenkbare niveaus: In september nam de druk gestaag toe: De mogelijkheid van een "beheerst faillissement" van Griekenland werd niet meer als "ondenkbaar" of "uitgesloten" beschouwd, ook niet door diverse politici.

De algehele toename van de spanning op de kapitaalmarkten kwam tevens tot uiting in de stijging van CDS-prijzen: Hierna trad een zekere ontspanning in. Diverse parlementen keurden de uitbreiding van juli van het EFSF goed. De Zwitserse economie heeft veel last van de hoge koers van de Zwitserse frank die als vluchthaven wordt gebruikt door beleggers.

Sindsdien is de balans van de centrale bank een stortplaats voor euro's geworden. In oktober verdiepte de crisis zich verder. De Frans-Belgische groep Dexia bleek ernstige liquiditeitsproblemen te ondervinden en kreeg wederom staatssteun wat in ook al gebeurd was. De Franse president Sarkozy en de Duitse bondskanselier Merkel kondigden begin oktober aan, eind oktober een veelomvattend plan voor de definitieve oplossing van de crisis te zullen presenteren, doch verschaften nog geen details.

Enkele dagen later presenteerde EU-commissievoorzitter Barroso eveneens een als alles omvattend en definitief bedoeld plan. Geruchten over een voorgenomen afwaardering van Griekse staatsleningen werden steeds vaker vernomen.

Scheidend ECB-president Trichet sprak op 10 oktober van een "systemische dimensie" van de crisis: De procedure van parlementaire goedkeuring van de uitbreiding van het EFSF werd op 13 oktober afgerond, toen het Slowaakse parlement dit alsnog goedkeurde, nadat een der oppositiepartijen twee dagen eerder door toen tegen te stemmen de regering ten val had gebracht.

Eind oktober werd in diverse Europese gremia herhaald en uitgebreid vergaderd. De onmiddellijke aanleiding was het Trojka -rapport [] dat waarschuwde dat de Griekse economie zodanig verslechterd was dat zonder omvangrijke kwijtschelding van schulden tot in lengte van jaren steun nodig zou zijn:. De discussie met name tussen Duitsland en Frankrijk spitste zich toe op de vraag welke rol het EFSF hierbij zou moeten hebben. Voor de vormgeving van de uitbreiding van de omvang van het EFSF werden tamelijk complexe varianten bedacht.

In de nacht van 26 op 27 oktober werd na 8 uur vergaderen door de regeringsleiders van de eurozone een akkoord bereikt. Bij de vergadering van de G20 op 3 en 4 november bleken de niet-Europese landen niet genegen om de EU de omvangrijke hulp te geven waarop de EU gehoopt had.

De Griekse regering en de oppositiepartij ND bereikten op 6 november overeenstemming over het vormen van een overgangsregering die vervroegde verkiezingen zou uitschrijven. Op 8 november kondigde de Italiaanse premier Berlusconi aan te zullen aftreden zodra de reeds enkele maanden eerder aangekondigde bezuinigingen door het parlement zouden zijn aangenomen.

De dagen erna herstelden Italiaanse staatsleningen zich weer grotendeels, op het vermoeden dat nu een regeringswisseling afgedwongen zou kunnen worden. Dit bleek, na enkele dagen van onzekerheid en geruchten, het geval te zijn: De door de Italiaanse regering aan het eind van de week gepresenteerde begroting leidde tot demonstraties.

Op 23 november trad een nieuwe fase in toen zelfs Duitsland moeite had om kapitaal aan te trekken. De eerste dagen van december trad een duidelijke ontspanning op, naarmate sprake leek van een toenadering tussen Duitsland en Frankrijk over de wenselijkheid van een verscherpt toezicht op de begrotingsdiscipline van de lidstaten en de centrale rol van de Europese Commissie en de ondersteunende rol van de ECB daarbij.

De rente op de Belgische staatsleningen liep hoog op door het ongeduld van internationale beleggers wegens de langdurige regeringsformatie. De kredietstatus werd verlaagd, net op het moment dat een regeringsakkoord werd bereikt. Daarnaast werden echter ook kasbons voor het publiek uitgeven. Aftredend premier Leterme deed een oproep aan de Belgen om het land te ondersteunen door deze kasbons te kopen.

Dit is een groot succes geworden. Ook Europese landen met hoge schulden buiten de eurozone hebben het vertrouwen van de beleggers verloren. Hongarije heeft grote schulden en heeft hulp bij het IMF en Europa gevraagd. Veel hypotheken werden in euro's afgesloten, maar door de devaluatie van de lokale munt zijn die onbetaalbaar geworden. Met een wet werden deze hypotheken verplicht omgezet in de lokale munt.

Europese banken lijden hierdoor veel schade. Het Verenigd Koninkrijk heeft naar verhouding ongeveer net evenveel staatsschulden als Griekenland opgebouwd. De regering heeft echter tijdig zware bezuinigingen uitgevoerd waardoor het vertrouwen van de beleggers is behouden en de rente laag is gebleven. Door de overheidsbezuinigingen is er echter nauwelijks groei meer en zijn extra bezuinigingen nodig. De verwachte termijn voor het budgettair evenwicht is nu verschoven van vijf jaar naar zeven jaar.

Naast Europa, hebben de meeste westerse landen en Japan grote staatsschulden opgebouwd. De tot nu toe gebruikte stimuleringsmaatregelen lage rente, belastingsverminderingen, extra overheidsuitgaven en geld bijdrukken quantitative easing om de consumptie te verhogen, hebben weinig of geen effect meer. Door deze maatregelen worden de schulden alleen maar groter. Op de eurotop van 8 en 9 december werd na circa 10 uur vergaderen overeenstemming bereikt over een nieuw verdrag alleen tussen de zeventien landen van de eurozone, waar de andere tien landen zich bij konden aansluiten , met als doel een aanzienlijk strengere begrotingsdiscipline: Het Hof van Justitie zou erop kunnen toezien.

Het zijn echter wel de eurolanden zelf die landen die de regels overtreden voor de rechter moeten brengen. Tevens werd de inwerkingtreding van het ESM "naar voren gehaald" tot juli De vraag rees echter wel, of op nationaal niveau vereiste goedkeuringen door de nationale parlementen of in referenda nog belemmeringen zouden kunnen opwerpen. Dat deze faciliteit zou worden verstrekt, was al enkele weken bekend: De bedoeling was dat banken dit zouden gebruiken voor de aanschaf van vooral Italiaanse en Spaanse staatsleningen; het vermoeden werd geuit dat op de banken druk was uitgeoefend om dit te doen, doch onduidelijk was toen nog of het beoogde effect bereikt zou worden.

De banken konden zo risicoloos korte staatsleningen van hun land kopen, waardoor de korte rentes van de Zuid-Europese staten sterk ging dalen. Niet alleen was de omvang van de bijdrage van de private sector een punt, naarmate de tijd verstreek werd steeds meer druk uitgeoefend op de ECB om ook een deel van de vorderingen op Griekenland te schrappen.

De kans dat houders van Portugese staatsleningen binnen afzienbare tijd ook met een "haircut" zouden worden geconfronteerd werd gestaag groter geacht. Dit zal in tranches uitbetaald worden en is afhankelijk van het stipt volgen van de Europese afspraken. Daarnaast is toegezegd dat de banken miljard euro zullen afschrijven op hun obligaties.

Er werd na 13 uur vergaderen een complex compromis bereikt: Een deel van deze maatregelen was overigens reeds veel eerder door de Griekse regering toegezegd. Voorts zou in de grondwet worden vastgelegd dat betaling van crediteuren voorrang had boven bekostiging van overheidsdiensten. Deze PSI Private Sector Involvement werd uitgevoerd in de vorm van een inruilbod waarop beleggers banken zich vrijwillig kunnen inschrijven. Aan de Griekse staatsleningen waren warrants gekoppeld die een uitkering zouden doen indien de Griekse economie in de toekomst voldoende zou groeien.

De Griekse wetgeving werd aangepast: De beleggers dienden zich voor 9 maart uit te spreken omtrent hun instap. De omruil zou dan op 12 maart uitgevoerd worden voor de obligaties uitgegeven onder Grieks recht, en op 5 en 6 april voor de obligaties onder Japans en Engels recht.

Op die basis leden de obligatiehouders geen of weinig verlies met de inruil. De toezichthouder ISDA International Swaps and Derivatives Association bepaalde dat de gang van zaken rond de schuldsanering als een "credit event" diende te worden beschouwd, waardoor de op Griekse staatsleningen afgesloten credit default swaps CDS-contracten; verzekeringen tegen faillissementen tot uitbetaling dienden te komen.

Op 19 maart vond een veiling plaats ter bepaling van de "restwaarde" van oude Griekse staatsleningen: De waarde van de warrants was nagenoeg nihil. Bij de herstructurering van de Griekse staatsschuld bleek dat de ECB voor zichzelf en de nationale centrale banken die feitelijk het opkopen van staatsleningen deden een uitzonderingspositie had bedongen: De Spaanse regering ontkende echter in alle toonaarden dat dit nodig zou gaan zijn.

Het rendement op Italiaanse staatsleningen steeg ook, maar minder. Van direct ingrijpen van de ECB was echter, voor zover te traceren viel, geen sprake. Vanaf eind april ontstond een discussie over de vraag of de bezuinigingen niet te zeer de groei afknelden. De Spaanse regering was hierin het meest expliciet, doch diverse andere landen "morrelden" eveneens aan het nog zeer recent afgesloten nieuwe begrotingsverdrag.

Vanaf mei werd in toenemende mate tussen Europese regeringsleiders gediscussieerd over de merites van eurobonds: Het effect zou zijn dat de daarvoor te betalen rente op het gemiddelde van de eurozone zou uitkomen, zo niet lager door de aanwezigheid van de aansprakelijkheid van de sterke eurozonelanden. De sterkere landen waren fel tegenstander; het aantal landen dat voorstander was, nam echter gestaag toe. De grote problemen van de Spaanse banken leidden vanaf mei tot toenemende problemen rond de financiering van de Spaanse staatsschuld.

In mei bleek dat Bankia omvangrijke staatssteun nodig had: Ook de financiering van Spaanse regio's stuitte op problemen: Van diverse zijden werd druk uitgeoefend op Spanje om hulp te vragen, en op Europa om hulp te bieden. Het probleem hierbij was dat Spanje alleen hulp voor de bankensector wilde, zonder een "compleet" steunprogramma zoals Griekenland, Ierland en Portugal dat hadden, met alle daaraan verbonden voorwaarden en "inmenging" van de trojka, terwijl het EFSF c.

Uiteindelijk werd op 9 juni een vorm gevonden waarbij aan de bezwaren over en weer tegemoet leek te worden gekomen. Spanje zou van het EFSF c. Het effect van dit reddingsplan viel tegen: Met name de omstandigheid dat de te verstrekken leningen formeel zouden leiden tot een toename van de Spaanse staatsschuld, en dat deze in rangorde boven bestaande leningen zouden worden gesteld "seniority" werd als negatief ervaren.

Op 25 juni vroeg Cyprus EU-steun aan voor een bedrag dat geraamd werd op 6 tot 10 miljard euro. De oorzaak was het instorten van het Cypriotische bankwezen, dat veel geld had verloren op zijn Griekse staatsleningen. Opmerkelijk was dat Cyprus vanaf 1 juli het voorzitterschap van de EU gaat bekleden. Op deze eurotop werd na ruim 13 uur vergaderen op vrijdag 29 juni Spaanse en Italiaanse staatsleningen stegen zeer sterk in koers, en Duitse en andere "core" staatsleningen daalden sterk.

De reactie in de Noord-Europese landen was negatief: Slechts op het punt van eurobonds was het Duitse standpunt overeind gebleven. Het effect van de eurotop bleek niet duurzaam: Inmiddels was ook gebleken dat diverse politici een verschillende uitleg gaven aan het bereikte akkoord op hoofdlijnen: Naarmate met name de crisis rond Spanje zich ontwikkelde, nam het verschil tussen de rendementen op staatsleningen van enerzijds de "core" eurozone-landen en anderzijds de periferen eurozone landen toe, vooral door een daling van de eerstgenoemde.

Medio juli waren de rendementen voor kortlopende Duitse staatsleningen negatief, en slaagde Duitsland eer in voor dergelijke looptijden geld te lenen tegen negatieve rentes: Voor korter lopende leningen slaagden ook andere landen zoals Frankrijk erin om tegen negatieve rentes te lenen.

Eind juli kondigde ECB-president Draghi in een speech aan, alles te zullen doen wat nodig was "whatever it takes" om het voortbestaan van de euro te verzekeren.