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RGZ 86, 90 Sachmangel beim Gattungskauf: Anerkennung dinglicher Rechte nach Statutenwechsel und Unvereinbarkeit mit inländischem Sachenrecht heute: Eheverbot der Religionsverschiedenheit , ordre public jetzt: Gutgläubiger Erwerb abhandengekommener Sachen, Statutenwechsel und Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte "Lösungsrecht" des gutgl. Begriff des "Halters" i. Begriff der "Dienstleistung" i. Zustandekommen von Verträgen , hypothetisches Vertragsstatut und Art.

Pflichtteilsvermächtnis bei Nachlassspaltung Art. Keine Haftung des Leasinggebers für betrügerisches Verhalten des Leasingnehmers beim "sale and lease back"; Sachenrecht: Begriff des rechtlich lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäfts i. Verjährungsbeginn vor Anspruchsentstehung ges. Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel , Haftungsausschluss und Umgehungsverbot gem. Kein marken- oder namensrechtlicher Schutz bei fehlender Unterscheidungskraft und Verkehrsgeltung; Haftung aus culpa in contrahendo jetzt: Keine Einschränkung im Fall der Mehrvertretung bzw.

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus vor dem 1. Keine Rückgewähr eines "rechtsgrundlos" erteilten Schuldversprechens bzgl. Prioritätsprinzip bei später entstandenem Namensrecht; Verhältnis von Markenrecht zu Namensrecht - "afilias. Rechtswidrigkeit des Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht; Schutzumfang der Kunstfreiheit: Vermutung der Verbrauchereigenschaft , objektive Bestimmung oder Empfängerhorizont?

Internationalprivatrechtliche Qualifikation der Morgengabe: Anknüpfung an das Statut der allgemeinen Ehewirkungen Art. Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei arglistiger Täuschung über den Sachmangel; Fristsetzung trotz Entbehrlichkeit: Zusammenwirken mit dem Partner des Vertretergeschäfts ; Vollmachtsmissbrauch: Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs i.

Anerkennungshindernis widersprechender Entscheidungen nach Art. Autonomer Begriff der "Dienstleistung" i. Kein Erfordernis der Pflichtteilsberechtigung bereits z. Zt der Schenkung Änderung der bish. Begriff der " Leistung" i. Vorfrage des Bestehens einer Ehe ; Ehescheidungsstatut Art.

Widerlegung der Vermutung des Art. Kein Rückgriffsprivileg nach Art. Keine Kognitionsbefugnis über nicht deliktische Parallelansprüche; Zuständigkeit nach Art. Mängelbeseitigungskosten oder Minderung des Verkehrswerts? Nutzungsherausgabe nach Rechtshängigkeit gem. Rechtshängigkeit eines Grundbuchberichtigungsanspruchs BGH v.

Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und Art. Vorrang des staatsvertraglichen Kollisionsrechts dt. Folgen für das Schadensersatzrecht , Einfluss von Staatszielbestimmungen hier: Begriff des "Verhandelns" BGH v. Ausschluss nur bekannter Einwendungen BGH v. Statut des Transportvertrages bei multimodalem internationalen Transport; Reichweite des Vertragsstatuts: Bedeutung des Vorbehalts in Art.

Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes - Anerkennungshindernis nach Art. Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Unterhaltsentscheidung im Verbundverfahren ohne vorhergehende förmliche Anerkennung der Ehescheidung im Verfahren nach Art. Rückzahlungsanspruch für rechtsgrundlose Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers; Verjährung intertemporales Verjährungsrecht ; keine Herausgabepflicht der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber; Saldierung mit Nutzungen aus dem mit dem Darlehnskapital erworbenen Gegenstand ; Herausgabepflicht von Surrogaten BGH v.

Materiellrechtliche Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. Verwirklichung der typischen Betriebsgefahr BGH v. Bestimmbarkeit des Drittbegünstigten ausreichend; Geschäftsführung ohne Auftrag in Form des " Auch-fremden-Geschäfts "; Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens beim "objektiv fremden Geschäft"; Berechtigung der GoA: Interesse und Wille des Geschäftsherrn, Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens gem.

Anwendbarkeit auf gesetzliche Sekundär- Ansprüche hier: Reichweite des Ersatzanspruchs BGH v. Deliktsstatut bei gemeinsamen gew. Keine Rückgewähr eines "freiwillig" erteilten Schuldversprechens bzgl. Ausländische Rechtshängigkeit ; BGB: Selbständigkeit des Anspruchs; Beweiserleichterungen bei der Arzthaftung: Unterscheidung zwischen befristeten zukünftigen und betagten noch nicht fälligen Forderungen BGH v.

Internationale Zuständigkeit der Gerichte Deliktsorts Art. Reichweite der Rechtskraft BGH v. Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung subjektiver Fehlerbegriff ; Werbeaussagen als Bestandteil des objektiven Fehlerbegriffs; deliktische Haftung bei mangelhafter Kaufsache BGH v.

Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. Internationale Zuständigkeit bei Kapitalanlagedelikten, deliktischer Gerichtsstand des Erfolgsorts nach Art.

Ordre public als Anerkennungshindernis nach Art. Internationales Ehegüterrecht; Form von Eheverträgen Art. Deliktsstatut , Anknüpfung der Amtshaftung an das Recht des Amtsstaates Amtshaftungsstatut ; Qualifikation lege fori , akzessorische Anknüpfung des Deliktsstatuts an ein bestehendes Vertragsverhältnis Art.

Voraussetzungen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung BGH v. Erfordernis des Sachzusammenhangs BGH v. Interessen- und Güterabwägung BGH v. Aufwand des Deckungsgeschäfts als ersatzfähiger Schaden Zurechnungszusammenhang beim Deckungsgeschäft, psychisch vermittelte Kausalität in sog. Abschlussprüfer ; Zurechnung des Mitverschuldens des Vertragspartners beim Vertrag zugunsten Dritter; kein Mitverschulden bei Vertrauen auf die vertraglich geschuldete Beratung; Kausalitätsnachweis: Deliktische Zuständigkeit nach Art.

Anwendbares Recht bei grenzüberschreitender Unterlassungsklage Art. Internationales Sachenrecht ; Übereignung Art. Begriff des Verrichtungsgehilfen Unterschied zum Erfüllungsgehilfen i.

Kausalität; normativer Schadensbegriff ; ZPO: Erfüllungsortvereinbarung unter dem CISG: Begriff des Schutzgesetzes BGH v. Abgrenzung der Verantwortlichkeit für die Leistungsstörung nach Risikosphären; Bereicherungsanspruch bei rechtsgrundloser Nutzung von Telekommunikationsdiensten; kein Nutzungsersatz für nicht gezogene Nutzungen auch bei Nutzungen als primärem Leistungsgegenstand BGH v.

Erfordernis eines fälligen und einredefreien Anspruchs ; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung; Vertretenmüssen und Rechtsirrtum: Begriff der unbenannten Zuwendung BGH v. Anwendung der Gründungstheorie BGH v. Kein Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts des Hauptunternehmers gegenüber dem Nachunternehmer wegen Mängeln des Werks, wenn der Besteller keine Gewährleistungsansprüche gegen den Hauptunternehmer geltend machen kann.

Sperrwirkung anderweitiger Rechtshängigkeit nach Art. Darlegungs- und Beweislast BGH v. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens BGH v. Begrenzung auf den räumlich-gegenständlichen Bereich BGH v. Abgrenzung von kontrollfreien Preisabreden und kontrollfähigen Preisnebenabreden ; kein Vertrauensschutz gegenüber einer Änderung der höchstrichterlichen Rspr.

Mitverpflichtung Dritter im Rahmen einer Duldungsvollmacht? Begriff der "wesentlichen Vertragsverletzung" Art. Schutzbereich; Recht zur Kenntnis der eigenen Abstammung aus Art. Zuwendung von Vermögen von Todes wegen über eine liechtensteinische Anstalt ; Schenkung von Todes wegen ; Internationales Gesellschaftsrecht: Internationales Namensrecht; Rechtswahl des Ehenamens nach Art. Keine weitere Abwägung nach Zumutbarkeitskriterien ; Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung von Wohnraum bei "Nachzahlung" gem.

Internationale Zuständigkeit für Direktklagen gegen den Versicherer nach Art. Ausschluss der Rückforderung bezahlten Werklohns gem. Werkvertragliche oder kaufrechtliche Gewährleistung? Abgrenzung zum Innenverhältnis BGH v. Anknüpfung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe nach Art.

Anforderungen an die Arglist BGH v. Gefahr von Altlasten beim Grundstückskauf als Sachmangel i. Vaterschaftfeststellung über kyrokonservierte Embryos, anwendbares Recht: Aufgabe der bisherigen Rspr. Internationale Zuständigkeit bei Pressedelikten nach Art.

Unterhaltsstatut des Kindesunterhalts nach Art. Erfordernis des Rücknahmewillens beim Vermieter; Nutzungsersatz gem. Erfordernis der Bereicherung BGH v. Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen ; Erfüllungsort für die Nacherfüllung , Kostentragungs- und Vorschusspflicht gem. Doppelte Rechtshängigkeit iSv Art. Konstitutive und deklaratorische Schriftformklausel; AGB: Nachlassspaltung in deutsch-amerikanischen Erbfällen über Art. Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer; Mangelverdacht als Sachmangel i.

Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens? Kein "Vorrang der Leistungsbeziehung" bei irrtümlicher Doppelausführung eines Überweisungsauftrags durch eine Bank: Objektive Anknüpfung des Vertragsstatuts Art. Vertragssprache, Währung; Voraussetzung der Sonderanknüpfung nach Art.

Grenzen der konkludenten Einwilligung; keine verschärfte Haftung des Mdj. Kein Anspruch auf Erstattung ersparter Nachbesserungsaufwendungen nach bzw. Familienname der geschiedenen Ehefrau - selbständige Vorfragenanknüpfung im internationalen Namensrecht bei Vorliegen eines inländischen Statusurteils: Voraussetzungen und Folgen der Anwendung von Art.

Beschränkte Rechtswahl im internationalen Erbrecht Art. Anwendung französischen Erbrechts, wenn das vom französischen IPR berufene ausländische Kollisionsrecht hier: Oktober zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft. Februar zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen.

Oktober zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.

Dezember zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit. Dietzinger Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Bürgschaften Centros IPR und Europarecht: Juni über Pauschalreisen. Keine Anwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie auf Bürgschaften.

April über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Link hierauf. Heininger Darlehensvertrag als Haustürgeschäft; fehlende Richtlinienkonformität der absoluten Verfristung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften in Fällen fehlender Belehrung s.

Gabriel Internationale Zuständigkeit nach Art. Tacconi Gerichtsstand für Klagen aus culpa in contrahendo für den Abbruch von Vertragsverhandlungen: Überseering Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften - Sitztheorie oder Gründungstheorie? Inspire Art Niederlassungsfreiheit Art. Herkunft, Reichweite und Grenzen. EuGH, Urteil vom Gruber Gerichtsstand für Verbrauchersachen Art.

Keine unmittelbare Geltung von Richtlinien unter Privaten, Voraussetzungen und Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung. Crailsheimer Volksbank Schrottimmoblien ": Telekom Verzugsbeendigung bei Zahlungspflichten unter Unternehmern erst mit Zahlungseingang , nicht bereits mit Vornahme der Leistungshandlung; Richtlinienvorgaben. Ilsinger Verbrauchergerichtsstand bei Gewinnmitteilungen nach Art.

Koelzsch Internationales Arbeitsrecht ; Vertragsstatut nach Art. BVerfGE 31, 58 ff. IPR und Grundrechte I:: Verfassungsrechtliche Stellung der materiellen Rechtskraft. Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie: Verfassungsrechtlicher Schutz der Testierfreiheit: Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen Fall Helnwein.

Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts versus Pressefreiheit: Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie und von Ehe und Familie: Kollisionsrecht und Gleichberechtigungsgrundsatz im internationalen Ehegüterrecht: BVerfG, Plenarentscheidung vom Die Gefahren eines us-amerikanischen Zivilprozesses: Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für innerstaatliche Gerichte; Verhältnis von Grundgesetz und Völkerrecht.

Schutz und Vererbung der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ; verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung " Marlene Dietrich - Blauer Engel ". Mittelbare Wirkung der Grundrechte im Privatrecht ; Privatautonomie ; kein Kontrahierungszwang bei Massenveranstaltungen " Stadionverbot ". RGZ 7, 21 ff. Grenzen der Einstandspflicht bei Gattungsschulden Problem der "wirtschaftlichen Unmöglichkeit", s. Rückabwicklung innerhalb der Leistungsbeziehungen Postanweisungsfall.

Wirksamwerden einer schriftlichen Willenserklärung unter Anwesenden. Unmöglichkeit bei beschränkter Gattungsschuld Vorratsschuld: Vom Erben eingegangene Verpflichtungen als Nachlassverbindlichkeiten Nachlasserbenschulden. RGZ 91, f. RGZ 92, ff. Abgrenzung der Gattungsschuld von der Stückschuld beim Verkauf noch herzustellender Sachen. RGZ 99, 1 ff. Unvermögen bei Gattungsschuld "ostgalizische Eier", s. RGZ , ff.

Vertragsauslegung und Irrtumsanfechtung "Rubel-Fall". Arglistige Berufung auf den Formmangel " Edelmann-Fal l". Kondiktionsfestigkeit der Ersitzung und Schutz Nicht-Geschäftsfähiger: RGZ , 75 ff. BGHZ 8, ff. Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz i. Klageanerkenntnis, Antragserfordernis beim Anerkenntnisurteil.

BGHZ 13, 87 ff. BGHZ 19, ff. Kausalverhältnis des Gefälligkeitsakzepts; Rechtsnatur des Diskontkreditvertrags. Übertragbarkeit des Anwartschaftsrechts des Vorbehaltskäufers.

Abgrenzung von Gefälligkeit und Vertrag, Haftung im Gefälligkeitsverhältnis. BGHZ 21, ff. Rück- und Weiterverweisung , Qualifikationsverweisung: Bewegliches und unbewegliches Vermögen. BGHZ 29, 65 ff.

Haftung für Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Stromkabelfall. Qualifikation im Internationalen Privatrecht: Widerruf einer gemischten Schenkung. Haftung des Unterbevollmächtigten bei Mängeln der Vollmacht mehrstufige Untervollmacht.

BGHZ 34, ff. Auslegung der Unterschrift auf dem Wechsel, Wechselbürgschaft, Anfechtung. BGHZ 35, ff. Umfang der materiellen Rechtskraft eines Versäumnisurteils. BGHZ 36, 56 ff. Auch-fremdes Geschäft bei Selbstaufopferung Autofahrer-Fall. BGHZ 40, 28 ff. Auch-fremdes Geschäft bei öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr Funkenflug-Fall. BGHZ 40, 71 ff.

Gefahrtragung beim Werkvertrag; Untergang des Werkes vor der Abnahme durch gefahrenerhöhendes Verhalten des Bestellers "Sphärentheorie? Vorrang der Leistungsbeziehung "Einbau-Fälle".

BGHZ 41, 3 ff. BGHZ 41, ff. Pflichtteil des überlebenden Ehegatten: BGHZ 43 , Revision zur Aufrechterhaltung der Ehe. Kenntnis und Billigung des Leistungsempfängers. Verfälschung eines Wechsels, Gültigkeits- oder Zurechenbarkeitseinwendung.

Arglistige Berufung auf den Formmangel " Kaufmannsehrenwort ". Postmortaler Persönlichkeitsschutz - "Mephisto". BGHZ 51 , Deliktische Produzentenhaftung - Beweislastumkehr " Hühnerpest-Fall ". Teilweise Unwirksamkeit einer einheitlichen Verfügung von Todes wegen hier: Keine Doppelliquidation bei Verfügung eines Nichtberechtigten: Gesamtschuld zwischen Dieb und Verfügendem.

Testierfreiheit und Sittenwidrigkeit des " Geliebtentestaments ". BGHZ 54, 1 ff. Blankowechsel, Inhalt der Ausfüllungsbefugnis, Einwendungsausschluss bei abredewidriger Ausfüllung. BGHZ 54, ff. Grenzen des "auch-fremden Geschäft" bei öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr " Heizöl-Fall". BGHZ 55, ff. Eigentumsverletzung durch Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit " Fleet-Fall " ; vgl. BGHZ 56, ff.

Schockschaden durch Nachricht vom Unfalltod eines nahen Angehörigen. Aufklärungspflicht beim Diskont von Finanzwechseln. Rückabwicklung eines angefochtenen Kaufvertrags und Entreicherung "Saldotheorie". Gutgläubiger Ersterwerb einer Vormerkung vom Scheinerben. BGHZ 59, 1 ff. Anforderungen an den gutgläubigen einredefreien Erwerb einer Sicherungsgrundschuld - Kenntnis des Sicherungscharakters alleine begründet keine Bösgläubigkeit.

Beeinträchtigende Schenkungen des zukünftigen Erblassers beim Erbvertrag: Anforderungen an die Erkennbarkeit. Gemüseblattfall Sorgfaltspflichten in der Vertragsanbahnung mit Schutzwirkung für Dritte. Haftung aus pVV bei Nebenpflichtverletzung aus dem Kaufvertrag: Schuldanerkenntnis als " Zeugnis gegen sich selbst " - Abgrenzung vom abstrakten und kausalen Schuldanerkenntnis. Schwimmerschalterfall "weiterfressender Mangel", Mangelfolgeschaden. Erbfolge in Anteile an Personengesellschaften: Berechtigter Besitz als absolutes Recht i.

Erweiterung des Eigentumsvorbehaltes nach Übertragung des Anwartschaftsrechts? Bereicherungsausgleich bei verbotener Arbeitnehmerüberlassung: Vertragliche Verpflichtung des Mieters zu "Schönheitsreparaturen" als synallagmatische Hauptpflicht und ergänzende Vertragsauslegung.

BGHZ 78, 1 ff. BGHZ 78, 28 ff. Grundstücksschenkung an einen beschränkt Geschäftsfähigen Minderjährigen und Verbot des Selbstkontrahierens. Rückgewähr des vollen Kaufpreises nach Irrtumsanfechtung "Saldotheorie". Wahrung der notariellen Form des deutschen Rechts bei Beurkundung durch einen ausländischen Notar, Gleichwertigkeit einer Auslandsbeurkundung Substitution.

Qualifikation einer dauerhaften unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung auch bei erheblichem Vermögenswert als Leihe, nicht Schenkung. Keine Erledigung der Hauptsache vor Zustellung der Klage. Vorübergehende Unmöglichkeit als endgültige Unmöglichkeit bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens. BGHZ 85, ff. Einrede des nichterfüllten Vertrags ggü. Früher erster Termin als vollwertiger Termin, rechtliches Gehör und Präklusion; früher erster Termin als "Durchlauftermin".

Keine Haftung für "wrongful life". Deliktische Ansprüche des Käufers einer mangelhaften Sache bei "weiterfressendem Mangel". Erfüllungsort für die Rückabwicklung nach vollzogener Wandlung; Begriff der "Vertragskosten" i.

Falsa demonstratio beim formgebundenen Rechtsgeschäft - Geltung der "Andeutungstheorie"? BGHZ 88, 46 ff. Rücktritt und Ersatzfähigkeit des Verzugsschadens, vgl. BGHZ 91, ff. Erfordernis des Erklärungsbewusstseins " Sparkassenfall ". BGHZ 93, 23 ff. Vertrag des Reiseveranstalters mit der Fluggesellschaft als Vertrag zug. Psychisch vermittelte Kausalität und Zurechnungszusammenhang: Wiederverheiratungsklausel im gemeinschaftlichen Testament: Stellung des überlebenden Ehegatten.

Anspruch auf Ersatz fiktiver Operationskosten? BGHZ 99, 50 ff. Wechselannahme durch falsus procurator , Beweislast. Auf Gesellschafter-Erben übergegangener Gesellschaftsanteil als Nachlassbestandteil , Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung.

Handlungsbegriff im Deliktsrecht, Beweislast für das Nichtvorliegen einer Handlung wg. Bewusstlosigkeit "Herzinfarkt am Steuer". Erwerbers abhandengekommener Sachen nach schweizerischem Recht". Mangelfolgeschaden, Rügeobliegenheit und Eigentumsverletzung Weinkorkenfall. Deliktische Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters; Eigenhaftung wg. Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters und gestörte Gesamtschuld. BGHZ , ff. Übertragung des Wechsels durch Abtretung - Übergabeerfordernis?

Bereicherungsrechtlicher Leistungsbegriff bei rechtsgrundloser Zahlung an den Zessionar. Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers, Kettenauflassung.

Anfechtbarkeit einer Tilgungsbestimmung i. Anerkenntnis unter Vorbehalt der Zug-um-Zug-Verurteilung. Abgrenzung von Mangelfolgeschaden und Nebenpflichtverletzung "Benzintankfall". Rückwirkende Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten? Keine Parteifähigkeit eines nicht rechtsfähigen Vereins. Wandelung eines Leasingvertrages; Geschäftsgrundlage. Elterliches Sorgerecht als absolutes Recht: Ersatz der Detektivkosten bei Entführung durch den nicht sorgeberechtigten Elternteil.

Leistungsbeziehungen bei nichtiger und nicht zurechenbarer Anweisung Überweisungsfälle. Versäumnisurteil bei vorangegangenem Mahnverfahren. Keine isolierte Abtretung der Bürgschaftsforderung. Naturalrestitution durch Ersatzbeschaffung bei Beschädigung von KfZ.

Wegfall der Bereicherung bei Schuldentilgung mit rechtsgrundlos erlangtem Geld? Verfassungsrechtlicher Schutz der Testierfreiheit , Nichtigkeit des " Behindertentestaments ". Sonderanknüpfung für Verbraucherverträge im IPR: Schmerzensgeldanspruch wegen Vernichtung einer Spermakonserve. Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger bei finanzieller Überforderung und "ungleicher Verhandlungsstärke". Saldotheorie und nicht voll Geschäftsfähige.

Formbedürftigkeit des Auftrags zum treuhänderischen Erwerb von Grundstücken sowie der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags. Verhältnis von Haftung und Versicherung. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einwand des Mitverschulden des Vertragspartners Haftung des Sachverständigen bei vom Verkäufer arglistig herbeigeführter Unrichtigkeit eines Wertgutachtens.

BGHZ , 86 ff. Widerrufbarkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten bzgl. Haftungsbegründende Kausalität bei mittelbarer Verursachung und psychisch vermittelter Kausalität " Verfolgerfälle ". Abgrenzung von Drittschadensliquidation und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei falscher Bankauskunft. Umfang der materiellen Rechtskraft bei verdeckter Teilklage. Recht zum Besitz als "sonstiges Recht" i. Auswirkung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche auf die Bürgschaft: Eigentumsverletzung durch Verbindung von unversehrten mit mangelhaften Teilen.

Erfordernis und Voraussetzungen eines " Verkehrsgeschäfts ". Materiellrechtliche Anerkennung von Privatscheidungen jüdische Rabbinatsscheidung deutscher Staatsangehöriger in Israel. BGH JZ , Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Haftungsmilderung für Dritte "Wachmann-Fall". Haftungsausfüllende Kausalität und Schutzzweck der Norm. Abgrenzung zwischen Aufhebung und Widerruf eines früheren Testaments. Folgen des Verlusts der Rechts- und Parteifähigkeit während des Rechtsstreits. Produzentenhaftung und "weiterfressender Schaden" "Kompressor-Fall".

Zweckbestimmung einer Leistung nach dem Empfängerhorizont. Begründetheit der Klage nach einseitiger Erledigungserklärung, Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses. Gutgläubiger einredefreier Erwerb von Grundschulden bei gesetzlichem Übergang. Ausdrückliche Ablehnung des Vertragsschlusses Maklervertrag und protestatio facto contraria.

Zum Verhältnis der Wechselforderung zur Mängeleinrede: Canaris JZ , ff. Identität des Streitgegenstandes bei Leistungs- und Unterlassungsklage negatorisches Gegenteil. Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Irrtums: Irrtum über zukünftige Umstände, Motivirrtum bei "unbewussten Vorstellungen". Rechtsgeschäftlicher Charakter der Duldungsvollmacht: Keine Duldungsvollmacht für eine GmbH, wenn das Verhalten des scheinbaren Vertreters nicht von allen gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern geduldet wird.

Abgrenzung zwischen Sachmangel und aliud beim Gattungskauf " Glykolwein"-Fall. Innenverhältnis zwischen Hauptschuldner und Gläubiger bei der Bürgschaft: Herausgabe der Bürgschaftsurkunde wegen Wegfalls des Sicherungszwecks.

Keine Zurechenbarkeit der scheinbaren Anweisung bei gefälschtem Überweisungsauftrag. Zustandekommen einer Bürgschaft "auf erstes Anfordern". Schlechterfüllung und Unmöglichkeit beim Dienstvertrag, Abgrenzung zum Werkvertrag. Keine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht beweisbelasteten Partei. Schlafmatten, pro Miete Veloträger für max. Nachfolgend publizierte Preise der Campingplätze sind nur gültig in Verbindung mit einer Travelhouse Motorhome-Buchung.

CHF 8 auf dem Campingplatz mit 2 Vollzahlenden. Campground mit Stromanschluss powered site. Mindestaufenthalt 3 Nächte können verschiedene Campgrounds sein. Sie erhalten mit den Reiseunterlagen sogenannte e-voucher. Wir empfehlen die Vorausbuchung über die Homepage von Top Ten, da die Campingplätze sehr früh ausgebucht sein können.

Adria Motorhome , max. Fahrten nach Ost- oder Südeuropa müssen zum Zeitpunkt der Buchung angemeldet werden. Küchenausstattung, Bettzeug, Campingführer und gefüllter Wassertank. Transfer zur Dublin-Station ab Navan.

Nicht öffentliche, ungeteerte Strassen ausgenommen gut unterhaltene Zubringer zu offiziellen Campingplätzen bis max. Russland, Weissrussland, Moldawien, Ukraine. Nur mit mit schriftlicher Bewilligung: Reisen ausserhalb Skandinaviens müssen bei Buchung angemeldet werden. Touring Cars behält sich das Recht vor, je nach Witterungsverhältnissen Fahrten in bestimmte Regionen zu untersagen. Küchenausstattung und Geschirr, Moskitonetze. Touring Cars erlaubt keine Einwegmieten in den übrigen Ländern.

Mini und Van Island und auf Anfrage. Russland, Weissrussland, Moldawien, Ukraine, Türkei. Osteuropa und alle weiteren abgelegenen Gegenden.

McRent behält sich das Recht vor, je nach Witterungsverhältnissen Fahrten in bestimmte Regionen zu untersagen. Preise und für folgende Stationen auf Anfrage: Einweggebühren McRent erlaubt keine Einwegmieten. Langzeitreduktionen Schweiz und Deutschland: Profitieren Sie von laufend aktualisierten Preisen und. Langzeitreduktionen Finnland und Schweden: Ein internationaler Führerausweis oder eine Übersetzung ist nur in Kombination mit dem nationalen Ausweis.

Küchenausstattung und Geschirr Ausnahme: McRent erlaubt keine Einwegmieten in den übrigen Ländern. Zuschlag für Lenker 21 bis und mit 24 Jahre und 70 bis und mit 74 Jahre: Ein internationaler Fahrausweis oder eine Übersetzung ist nur in Kreditkarten: Roadie ; GBP Kat.

Fahren auf nicht asphaltierten Strassen ist nicht erlaubt, für evtl. Fahrten ausserhalb Grossbritanniens und Irlands nur mit Zusatzversicherung erlaubt. Muss zum Zeitpunkt der Buchung angefragt werden. Gratismitgliedschaft im Camping und Caravaning Club. Comfort-Paket, pro Person 33 inkl. Bettwäsche Comfort-Plus-Paket, pro Person 43 inkl. Preise Belfast und andere Saisonzeiten auf Anfrage. Der Schaden muss jedoch durch die Versicherung des Vermieters gedeckt sein! Die Rückerstattung des Selbstbehaltes erfolgt in der Schweiz!

Vor Ort müssen keine zusätzlichen Versicherungen zur Reduktion des Selbstbehaltes abgeschlossen werden, diese können in der Schweiz nicht rückerstattet werden! Alle Fahrer müssen im Besitz eines gültigen nationalen Fahrausweises im Kreditkartenformat der entsprechenden Motorrad-Kategorie sein.

Fahrten nach Mexiko sind mit einer Zusatzversicherung erlaubt. EagleRider behält sich das Recht vor, je nach Witterungsverhältnissen Fahrten in bestimmte Regionen zu untersagen. Für verspätete Motorradübernahme, frühere Rückgabe sowie vor Ort abgeschlossene Versicherungen oder Upgrades wird keine Rückerstattung gewährt.

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Es gelten spezielle, erhöhte Annullierungsbedingungen. Bei längeren Mieten müssen 2 Reservationen getätigt werden. Ein Bargelddepot ist bei einigen Stationen auf Anfrage möglich.

Fahrten nach Mexiko sind nicht erlaubt. Verboten sind in Alaska u. Sie erhalten die Preisdifferenz zurück, wenn Sie den gleichen Mietwagen beim selben Vermieter mit identischem Übernahme- und Rückgabeort sowie gleicher Mietdauer zu den gleichen bei einem anderen Schweizer Reise veranstalter günstiger buchen Schnell und flexibel Wir verfügen über eine direkte Anbindung an die Reservationssysteme unserer Partner.

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Einwegmieten in die USA auf Anfrage. Von, nach und innerhalb Alaska sind keine Einwegmieten erlaubt. Ihre Buchungsstelle darf Sonderwünsche nur entgegennehmen, wenn diese als unverbindlich bezeichnet werden. Wir verweisen Sie auf die jeweiligen Reise programme. Das rechtzeitige Eintreffen am Abreiseort liegt deshalb in Ihrer Verantwortung. Vertragsabschluss und besondere Transportbestimmungen 2. Falls Sie weitere Reiseteilnehmer anmelden, so haben Sie für deren Vertragspflichten insbesondere die Bezahlung des Reise preises wie für Ihre eigenen Verpflichtungen einzustehen.

Diese Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Drucklegung der jeweiligen Publikationen. Erkundigen Sie sich in Ihrem eigenen Interesse dennoch bei der Buchung, ob und welche Vorschriften für Ihre Reise bestehen, da diese Bestimmungen kurzfristig ändern können. Sie sind für die Einhaltung der Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-, Impf- und Gesundheitsvorschriften und für die Mitführung der notwendigen Dokumente selbst verantwortlich.

Auf Wunsch besorgen wir Ihnen allfällig erforderliche Visa. Die Kosten dafür werden Ihnen in Rechnung gestellt. Es wird empfohlen, sich vor der Buchung der Reise bei der entsprechenden Botschaft zu erkundigen, welche Einreisebestimmungen zu beachten sind.

Es wird zudem dringend empfohlen, eine Reisevollmacht mit der Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten mitzunehmen. In der Reisevollmacht sollten, neben der schriftlichen Erlaubnis der Eltern, das Ziel der Reise, die Reisedauer sowie die Telefonnummer der Erziehungsberechtigten vermerkt sein. Die Vollmacht darf nicht älter als sechs Monate sein.

Reist eine volljährige Begleitperson mit, die nicht das Sorgerecht hat, sollte auch dies im Dokument stehen. Zusätzlich müssen Kopien der Personalausweise der Erziehungsberechtigten mitgeführt werden. Sie sind für die Einhaltung der notwendigen Dokumente selbst verantwortlich. Für weitere Informationen wenden Sie sich an Ihre Buchungsstelle. Als Tierhalter zeichnen Sie aber selber verantwortlich für die Beschaffung der nötigen Zeugnisse, Gesundheitszertifikate usw.

Reisepreise und Zahlungsbedingungen 3. Hotelprospekte und anderes, nicht von uns produziertes Informationsmaterial , Internet-Seiten von Leistungsträgern oder eigene Anfragen beim Leistungsträger sind nicht Gegenstand des Reisevertrages, und wir haften nicht für die darin enthaltenen Angaben. Die Preise verstehen sich wo nicht speziell erwähnt pro Person in Schweizer Franken. Die ausgeschriebenen Preise sind aufenthalts bezogen, d. Reservierungen über mehrere Preisperioden werden zu den jeweiligen Saisonpreisen berechnet.

Allfällig anfallende Nebenkosten für Ferienwohnungen und Appartements sind an Ort und Stelle zu begleichen und werden in der Regel bei der Schlüsselübernahme einkassiert. Die Restzahlung ist 45 Tage vor Abreise fällig. Die Reisedokumente werden Ihnen nach Eingang Ihrer Zahlung über den ganzen Rechnungsbetrag ausgehändigt oder zugestellt. Die vorerwähnten Zahlungstermine sind Verfalltage. Es gelten die jeweiligen Allgemeinen Vertragsbedingungen der Inkassogesellschaften.

Treibstoffzuschläge neu eingeführte oder erhöhte staatliche Abgaben, Steuern z. Mehrwertsteuer oder Gebühren z. Hotels plausibel erklärbare Fehler in den Publikationen. Falls MTCH Preiserhöhungen aus den oben aufgeführten Gründen vornehmen muss, wird sie diese Preiserhöhungen bis spätestens 21 Tage vor dem vereinbarten Reisedatum vornehmen.

Es sind jeweils die bei der Buchung gültigen Preise massgebend. Dem Brief sind die Reise dokumente, wenn bereits in Ihrem Besitze, beizulegen. Sollten diese Bundesstellen vor Reisen in ein von Ihnen gebuchtes Land oder allfällige von Ihrer Reise betroffenen Regionen abraten, können Sie Ihre Buchung während einer bestimmten Periode kostenlos ändern.

In diesen Fällen können Bearbeitungsgebühren gemäss Ziffer 4. CHF pro Auftrag. Bei Flugumbuchungen an der Fe riendestination behalten wir uns vor, zusätzlich zu den gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten, eine Bearbeitungsgebühr von CHF pro gebuchte Person, höchstens aber CHF pro Auftrag zu verlangen.

Absatz die gebuchte Reise unabhängig des Zeitpunktes ganz oder teilweise annullieren, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von CHF pro gebuchte Person, höchstens aber CHF pro Auftrag, plus allfällige Annullierungskosten.

Eine nachträgliche Stornierung sowie Rückzahlung der Annullierungskostenversicherung inkl. Extrarückreiseversicherung ist nicht möglich. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Bearbeitungsgebühren nicht durch die Versicherung gedeckt sind. Diese Gebühren sind in jedem Fall durch Sie zu bezahlen. Absatz den Auftrag oder ändern Sie das Reiseziel oder Reisedatum weniger als 30 Tage vor Abreise, erheben wir in der Regel zusätzlich zu den Bearbeitungsgebühren und Auftragspauschalen die folgenden Kosten in Prozenten des gesamten Arrangementpreises inkl.

Über die aktuell gültigen gibt Ihnen Ihr Reisebüro gerne Auskunft. Wir berechnen Ihnen die von der Fluggesellschaft erhobenen Kosten, welche zusätzlich zu den Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden. Für Umbuchungen, Namensänderungen und Annullierungen können seitens der Fluggesellschaft hohe Gebühren belastet werden. Wird der Flug nicht angetreten No-Show , wird grundsätzlich nichts zurückerstattet.

Es gelten in diesen Fällen die Reise- und Vertragsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Diese werden Ihnen bei der Buchung bekannt gegeben. Es gelten die Allgemeinen Vertrags- und Reisebedingungen des jeweiligen Leistungsträgers. Diese werden Ihnen bei der Buchung bekannt gegeben und sind auf der Reisebestätigung vermerkt. In diesem Fall sind folgende Voraussetzungen gesamthaft zu beachten: Die Ersatzperson ist bereit, Ihr Reisearrangement unter den gleichen zu übernehmen, die Sie mit uns vereinbart haben.

Die anderen an Ihrer Reise beteiligten Unternehmen Hotels oder Flugund Schifffahrtsgesellschaften akzeptieren diese Änderung, was vor allem in der Hochsaison mit Schwierigkeiten verbunden sein oder an den Flugtarifbestimmungen scheitern kann.

Der Teilnahme Ihrer Ersatzperson an der Reise stehen keine gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen entgegen. Wir vergüten Ihnen den Ausfall vereinbarter oder Ihren Mehraufwand, soweit es nicht möglich war, Ihnen vor Ort eine gleichwertige Ersatzleistung zu offerieren und auch kein eigenes Verschulden Ihrerseits vorliegt.

Unsere Haftung bleibt jedoch beschränkt auf die Höhe des Reisepreises und erfasst nur den unmittelbaren Schaden. Für Programmänderungen infolge Flugverspätungen oder Streiks wird keine Haftung übernommen.

Sollten Sie von einer Verspätung betroffen sein, wenden Sie sich bitte an unsere Vertretung in den Schweizer Flughäfen oder an die Kontaktperson an der Destination.

Der Reiseveranstalter ist grundsätzlich nicht haftbar für Spesen, die aufgrund einer Flugverspätung entstanden sind. Verpasst ein Passagier einen Flug, entfällt für den Reiseveranstalter jede Beförderungspflicht. Wir sind jedoch bei der Organisation eines Ersatzfluges gerne behilflich. In Haftungsfällen, die im Zusammenhang mit Flugtransporten oder bei der Benutzung anderer Transportunternehmen Eisenbahn, Schiffs-, Busunternehmen usw. Solche Ansprüche sind direkt bei dem jeweiligen Transportunternehmen geltend zu machen.

Bei Schwangerschaft sind Sie verpflichtet, sich vor der Buchung über die Transportbedingungen der Fluggesellschaft oder Reederei zu erkundigen. Wird Ihnen der Transport infolge Schwangerschaft verweigert, wird jede Haftung abgelehnt. Die Höhe der Entschädigung bleibt allerdings auf den unmittelbaren Schaden beschränkt, jedoch höchstens auf die Höhe des Reisepreises für die geschädigte Person.

Diese können aufgrund lokaler Gegebenheiten mit besonderen Risiken verbunden sein oder besondere physische Voraussetzungen verlangen. Sie buchen solche Veranstaltungen auf Ihr eigenes Risiko. Wir lehnen dafür jegliche Haftung ab, sofern für solche Angebote nicht ausdrücklich wir als Veranstalter oder Dienstleistungserbringer verantwortlich zeichnen.

Eine entsprechende Versicherung bietet Ihnen Ihre Buchungsstelle an. Wir gehen davon aus, dass Sie sich vor Antritt der Reise über diese Reisehinweise informiert haben und Ihnen die entsprechenden Risiken bewusst sind. Es gelten die jeweiligen Vertragsbestimmungen des Dienstleistungserbringers.

Schwierigkeiten während der Reise 6. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für die spätere Geltendmachung Ihrer Ersatzansprüche und ermöglicht in den meisten Fällen, vor Ort für Abhilfe zu sorgen.

Die Kontaktperson vor Ort oder die örtliche Vertretung ist nicht berechtigt, irgendwelche Schadenersatzforderungen anzuerkennen. Die Pikettnummer finden Sie in den Reisedokumenten. Sind die aufgetretenen Mängel so schwerwiegend, dass Ihnen die Fortsetzung der Reise oder der Aufenthalt am Ferienort nicht zugemutet werden kann, so muss Ihnen die Kontaktperson vor Ort oder die örtliche MTCH-Vertretung eine entsprechende schriftliche Bestätigung der erfolgten Reklamation mit Auflistung der Gründe ausstellen.

Die Kontaktperson vor Ort bzw. Erfolgt die schriftliche Beanstandung nicht innert vorerwähnter Frist, erlöschen sämtliche Schadenersatzansprüche. Wir empfehlen Ihnen den Abschluss einer Rückreisekostenversicherung, die für die entstehenden Kosten aufkommt, wenn Sie die Reise aus einem dringenden Grund wie z. In dringlichen Fällen z. MTCH bemüht sich jedoch, gleichwertige Ersatzleistungen zu erbringen. Naturkatastrophen, bei Schiffsreisen auch Hochoder Niedrigwasser, politische Unruhen und kriegerische Ereignisse am Ferienort, welche aus Sicherheitsgründen einen Verzicht auf die Durchführung der Reise nahelegen, Streiks, verspätete Eröffnungen von Hotels usw.

Weitergehende Ersatzforderungen Ihrerseits sind ausgeschlossen. Entstehen jedoch nach Abschluss des Vertrages aus einem unter Ziffer 8. Wir werden bemüht sein, Ihnen eine Ersatzlösung anzubieten. Entsprechende Preisanpassungen werden wir in solchen Fällen im Rahmen von Ziffer 8.

In diesem Fall bemühen wir uns, Ihnen ein gleichwertiges Ersatzprogramm zu offerieren. Verzichten Sie auf das Ersatzprogramm, erstatten wir Ihnen alle bereits geleisteten Zahlungen. Kosten für bereits ausgestellte Flugtickets werden nicht übernommen.

Die Verjährungsfrist beginnt an dem auf das Ende des gebuchten Reisearrangements folgenden Tag. Bei der Buchung einer Reise werden neben Ihren Kontaktangaben regelmässig zusätzlich folgende Informationen gespeichert: Mit der Buchung bestätigen Sie die Richtigkeit der angegebenen Daten. Ihre Daten werden zur Erbringung unserer Dienstleistung bearbeitet und soweit nötig zur Abwicklung eines Auftrages an Dritte sowie innerhalb der Hotelplan Gruppe weitergeleitet.

Wir behalten uns vor, die Daten in der Hotelplan Gruppe zur Bereitstellung von aktuellen Angeboten sowie zu Analyse-, Marketing- und Beratungszwecken zu nutzen. Sie ermächtigen MTCH bzw. Sie nehmen zur Kenntnis, dass diese Daten an Länder übermittelt werden können, in denen der Datenschutz nicht dem Schutzniveau der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung entspricht.

Bitte lesen Sie die Versicherungsbedingungen aufmerksam durch und wenden Sie sich bei Fragen direkt an die Versicherung.

Sollten Sie während der Ferien eine schwere Erkrankung, schwere Verletzung erleiden oder sollte eine schwere Beeinträchtigung des Eigentums der versicherten Person an ihrem Wohnort z. Wir empfehlen Ihnen, eine Reisegepäckversicherung abzuschliessen. Die detaillierten Versicherungsbedingungen finden Sie unter oder bei Ihrer Buchungsstelle.

Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen ist Glattbrugg Gerichtsstand. Im Falle von Auslegungsdifferenzen aufgrund von Unterschieden in den Formulierungen in den verschiedenen Sprachen ist die deutsche Version massgebend. Seinen Qualitätsanforderungen wird er trotz vorteilhafter Value Rates gerecht. Mit langjähriger Erfahrung in der Wohnmobilvermietung und mit einer der modernsten Fahrzeugflotten in Canada garantiert dieser Vermieter.

Gültig bei Buchung bis Die Liebe zum Detail und die topmodernen Motorhomes Modelljahre sind einzigartig. Road Bear bietet Einwegmieten zwischen den 7. Info und News Info und News: Motorhomes Lieben Sie die Natur, Lagerfeuerstimmung, Unabhängigkeit, ein bisschen Abenteuer und viel Freiheit, möchten aber auf einen gewissen Komfort nicht verzichten?

Ferien im rollenden Zuhause bieten. Ein komfortables Auto ist dabei genauso wichtig wie. Damit übermitteln Sie Ihre persönlichen Daten. Preisliste april bis märz kanada alaska mit Yukon 01 Titelseite. Interessante Metropolen am Pazifik, die schönsten Nationalparks. Bulletin 5 Updates und Zusatzpackages Mietwageninformationen vtours Bitte beachte Sie, dass die Mietbedingungen je nach gebuchter Saison und Destination verschieden sein können.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei. Alkoven Als Alkoven wird. Sie haben sich entschieden,. Beachten sie auch unsere Spezialwochen-Angebote für Sommer und Winter. In diesem Informationsblatt haben wir die für. Wer schon einmal hier war,. Juli Lindhooper Str. Juni Vorläufiges Programm Mittwoch, Abflug vom Heimatflughafen über Frankfurt nach Vancouver Donnerstag,.

Preisliste april bis märz usa mit Hawaii und Bahamas 01 Titelseite. Das Oktoberfest ist viel mehr als ein normales Volksfest; es ist ein gewachsenes, kulturelles Event mit einer langen Geschichte. Nachfolgende Flüge haben wir für Sie vorreserviert. Bitte beachten Sie, dass nur ein begrenztes Platzkontingent zur Verfügung steht.

Die Vergabe der Flugplätze erfolgt nach Buchungseingang. Das Strafrecht des Sachsenspiegels Dissertation. Studium Medizin und Rechtswissenschaft, Priv. Graz, Hofrat Graz, Generalstabsarzt; F.: Lehre und Verbrechensversuch, ; Son.: Heidelberg Richard Schröder , ao. Münster, emeritiert; F.: Strafrecht und Strafvollzug im Rechtsstaat ; Son.: München, erste jur. Göttingen, zweite jur. Staatsprüfung, Habilitation Univ.

Greifswald, Bataillonsführer, Entlassung aus dem Heeresdienst; F.: Catalogus professorum academiae Marburgensis I ; Son.: Die Kriminalpolizei und ihre Hilfswissenschaften , Kriminalinspektor Dr. Deutsche Strafrechts-Zeitung, Hg. Deutsche Juristen-Zeitung, Hg. Univ Halle, o. Strafrecht, Kriminologie, Wirtschaftsrecht; Verö.: Staatsprüfung Berlin, Promotion Univ. Halle, Berlin Franz von Liszt , Heidelberg Karl von Lilienthal , Jena, Oberlandesgerichtsrat; F.: Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts ff.

Vater Arzt, Studium Rechtswissenschaft Univ. Greifswald, Promotion Univ. Greifswald, Landrichter Essen, kommissarischer Hilfsarbeiter Reichsjustizamt, geheimer Regierungsrat, Oberregierungsrat, Teilnahme erster Weltkrieg, Ministerialdirektor Reichsjustizministerium Gesetzgebungsabteilung , Reichsgerichtspräsident, u.

Hat die erfüllte Resolutivbedingung dingliche Kraft? Wien Leopold Pfaff, Heinrich Lamasch , Wien Strafrecht, Strafprozessrecht , tit. Wien, Sektionschef Justizministerium, o. Wien Ausarbeitung Strafgesetzbuch , a. Sammlung der von der provisorischen Nationalversammlung für den Staat Deutschösterreich erlassenen Gesetze und der im Staatsgesetzblatt kundgemachten Beschlüsse der Nationalversammlung Hg.

Die rechts- und staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck , Treptow an der Rega Frankfurt am Main ; WG.: Der strafrechtliche Schutz des Kindes Dissertation ; Son.: Leipzig neuer Lehrstuhl für internationales Privatrecht , o.

Zivilprozess, Strafprozess, internationales Privatrecht; Verö.: Erlangen, Hofrat Freilassing Oberbayern; F.: Lindemann Otto , 2. Jahrbuch des Strafrechts und Strafprozesses Hg. Studium Rechtswissenschaft, Promotion, Prof. Kürschner , , Frankfurt am Main; F.: Rechtsnormen und Kulturnormen , Deutsches Militärstrafrecht , Lehrbuch des deutschen Strafrechts , 2. Beamter, Studium Rechtswisssenschaft Univ. Berlin, Göttingen, Habilitation Univ. Strafrecht, Rechtsphilosophie, Völkerrecht; Verö.: Lehrbuch des Völkerrechts Bd.

Frohnau bei Berlin Studium Rechtswissenschaft, zweite jur. Strafgesetzbuch Verlag Otto Liebmann , 2. Tausend - fortgesetzt von Eduard Dreher , Strafprozessordnung Tausend - fortgesetzt von Theodor Kleinknecht ; Son.: Leipzig, Justizdienst Leipzig, Habilitation Univ. Breslau, Rechtsgutachter zum Reichstagsbrand; F.: Vergleichende Darstellungen des deutschen und ausländischen Strafrechts ff. Bonn, Lehrstuhlvertretung Erlangen; F.: Marburg, Promotion Univ.

Muss sich der zur strafrechtlichen Verschuldung erforderliche Bewusstseinsinhalt auf die rechtliche oder sittliche Wertung der Handlung erstrecken? Wien, Graz, Promotion, Mitarbeit Strafgesetzentwurf, o. Wien Institutsgründung , Prof. Der österreichische Strafgesetzentwurf , Das österreichische Strafverfahren , 2. Königsberg, Berlin, Königsberg, Staatsprüfung trotz einstimmig mit nicht ausreichend bewerteter schriftlicher Prüfung , Staaatsprüfung Berlin gut , Handelsrecht, internationales Recht; Verö.: Das Recht der Gegenwart, Königsberg, Beiträge zum Recht des neuen Deutschland hg.

Wien Strafrecht, Strafprozessrecht , Innsbruck Strafrecht, Strafprozessrecht , Rektor, emeritiert, Gesetzeskommission zur Reform des österreichischen Strafrechts; F.: Fragestellung Wahrspruch und Urteil im Geschworenengericht Habilitationsschrift , Lehrbuch des österreichischen Strafrechts , 2. Geburtstag , Dr. Innsbruck, Kürschner , Festschrift für Theodor Rittler zu seinem Geschichte der Universität Innsbruck 2. Freiburg im Üchtland Vater Generalkonsul, Studium Rechtswissenschaft Univ.

Freiburg im Üchtland, Rektor; F.: Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht ; Son.: Berlin, Berufsverbot, Emigration Schweiz; F.: Breslau, München, Berlin, erste jur.

Staatsprüfung, Promotion Univ. Breslau Rudolf Leonhard , Gerichtsassessor, zweite jur. Genf, Militärhilfsrichter, Kriegsgerichtsrat, ao. Breslau, persönlicher o. Nachfolge Alfred Manigk , Prof. Frankfurt am Main Nachfolge Heinrich Titze , Bonn Nachfolge Fritz Schulz , Bonn, Emeritierung; F.: Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte Dissertation , Die Schenkung auf den Todesfall im griechischen und römischen Recht Habilitationsschrift , Totenteil und Seelgerät im griechischen Recht , Über römisches Recht im Rahmen der Kulturgeschichte Aufsätze , Kirchenväter und soziales Erbrecht ; Son.: Kürschner , , , , , Dr.

Freiburg im Breisgau, Doz. Freiburg im Breisgau, o. Hermann Ulrich Kantorowicz , Muscheler K. Relativismus und Freirecht , Hermann U.

München, Berlin, erste jur. Karl von Lilienthal , zweite jur. Staatsrecht, Verwaltungsrecht, allgemeine Staatslehre; Verö.: Die strafrechtliche Rechtsfähigkeit Dissertation , Kommentar zum bayerischen Zwangsabtretungsgesetz , Kommentar zur bayerischen Gemeindeordung , Deutsches Verwaltungsrecht ; Son.: Studium Rechtswissenschaft, Promotion, Habilitation Univ.

Leipzig, Ministerialrat Berlin; F.: Berlin, Marburg, Königsberg, Promotion Univ. Studium Rechtswissenschaft, Rechtsanwalt Wien; F.: Heidelberg, München, Berlin, Habilitation Univ.

Berllin, Assisten Franz Liszts, ao. Frankfurt am Main, Prof. Bern, Polizeiabteilungschef Justizdepartement Bern, Prof. Hamburg, Schweizer Konsul Hamburg, Prof. Begriff und Wert der Rehabilitation ; Son.: München, Leipzig, Berlin, Heidelberg, erste jur. Staatsprüfung gut , Referendar Lübeck, Promotion Univ. Berlin Franz von Liszt magna cum laude , Heidelberg, LB Handelshochschule Mannheim, Königsberg, Kriegsdienst, SPD, Oxford, zurückgezogener Privatgelehrter, Strafrecht, Kriminalpolitik, Rechtsphilosophie, Rechtsgeschichte; Verö.: Die Lehre von der adäquaten Verursachung Dissertation , Der Handlungsbegriff in seiner Bedeutung für das Strafrechtssystem Habilitationsschrift Neudruck , Einführung in die Rechtswissenschaft , 2.

Radbruch Lydia , 2. Die Rechts- und Staatsphilosophie Gustav Radbruchs , 2. Gustav Radbruch , Gedächtnisschrift hg. Kaufmann Arthur Schriftenverzeichnis , Heidelberger Strafrechtslehrer im Lehrbuch der Rechts- und Staatsphilosophie ; Son.: Miet- und Wohnungsrecht; Verö.: Studium Rechtswissenschaft, Promotion, Rechtsanwalt Düsseldorf, Vorstand Rechtsanwaltskammer, aus Rechtsanwaltskammer ausgeschieden,; Son.: Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Festschrift Garmisch-Partenkirchen Mai ; WG.: Leipzig, Promotion phil.

Dresden, zwangsweise Versetzung in den Ruhestand; F.: Februar ; Son.: Freiburg im Breisgau, erste jur. Teilnahme an fahrlässigen Handlungen nach geltendem Rechte Dissertation , Über den Einfluss der Geschlechtsfunktion auf die weibliche Kriminalität , Der Alkohol vor dem Strafrichter ; Son.: Studium Rechtswissenschaft, Promotion, Doz.

Mitglied polnische Akademie der Wissenschaften, Akad. Bologna, Torino, Kürschner Wien, Heidelberg, Promotion Univ. Wien, Habilitation, ao. Kriminalbiologie in ihren Grundzügen , 2.

Studium Rechtswissenschaft, Promotion, Priv. Strafrecht, Kriminologie, Rechtsphilosophie; Verö.: Ministerialdirigent Reichsjustizministerium Berlin; F.: Die strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit bei Massenverbrechen , Sowjetstaat und Völkerrecht ; Son.: Irschenhausen im Isartal Strafrecht, Kriminologie, Prozessrecht; Verö.: Archiv für Kriminologie, Bosls bayerische Biographie — Persönlichkeiten aus 15 Jahrhunderten, hg. Studium Rechtswissenschaft, Promotion, Oberlandesgerichtspräsident; F.: Rostock, Kürschner , Kürschner , Kürschner Tübingen, Berlin, Leipzig, erste jur.

Tübingen Beling , Priv. Marburg Nachfolger Traegers , Univ. München, Schlaganfall; F.: Der psychiatrische Sachverständige im Prozess , Sein und Sollen im Recht , Persönlichkeit und strafrechtliche Zurechnung , Kriminalpolitik und ihre kriminologischen Grundlagen , 2. Köln, Professor Univ. Marburg, Rechtswissenschaft, Leipzig, Marburg, Januar erste jur.

Hentschel Peter , Juristenfamilie, Studium Rechtswissenschaft Univ. Frankfurt, Kürschner , Kürschner Zürich, Berlin, Promotion Univ. Zürich, Oberst Militärjustiz, Militärkassationsgerichtspräsident, emeritiert; F.: Strafrecht, Strafprozessrecht, Militärstrafrecht, Kriminologie; Verö.: Liberalismus und Strafe ; Son.: Paris, München, Berlin, München Karl von Birkmeyer , Studium Medizin, Staatsprüfung nicht bestanden, Beteiligung an Umsturzversuch der Kommunisten, Flucht in Sowjetunion, Kiel Nachfolge Erik Wolf , Bonn Nachfolge Max Grünhut , Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminalwissenschaft; Verö.: Tübingen, Leipzig, erste jur.

Staatsprüfung, Wehrdienst, Promotion Ernst Beling , zweite jur. Staatsprüfung, Kriegsdienst, Habilitation Univ. München Ernst Beling , Vertretung Univ. Tübingen, Kriegsdienst, Verwundung, emeritiert; F.: Strafrecht, Strafprozessrecht, Gerichtsverfassungsrecht, Kriminologie; Verö.: Wolf Manfred , Strafverfahrensrecht , 2. Studium Rechtswissenschaft, Geschichte Univ. Die Verletzung der Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters vom strafrechtlichen und armenpolizeilichen Standpunkt Dissertation ; Son.: Strafrecht, Strafprozessrecht, Zivilprozessrecht, Kriminologie; Verö.: Kürschner , , , Studium Rechtswissenschaft, Oberlandesgerichtspräsident Bamberg; F.: Basel, Regierungsmitglied Basel liberalkonservativ , Vorsteher Polizeidepartment, Vorsteher Finanzdepartement, ao.

Strafrecht, Strafprozessrecht, Presserecht; Verö.: Zeitschrift für Strafvollzug , Krebs Albert. Innsbruck, SS Studium phil. Werturteil und Tatbestand Habilitationsschrift ; Son.: Orpington bei London Königsberg, Kriegsdienst, Augsut zweite jur. Berlin, nichtbeamteter ao. Kriminologie, Strafprozessrecht, Prozessrecht, Strafrecht; Verö.: British Journal of Criminology, Gastprof.

Richter und Staatsanwälte jüdischer Herkunft, , Univ Göttingen, o. Göttingen, entlassen, o. Der ungleichartige Rückfall als allgemeiner Strafschärfungsgrund Dissertation ; Son.: Bensberg bei Köln Greifswald, Jena, Leipzig, Teilnahme erster Weltkrieg, erste jur.

Leipzig Richard Schmidt , zweite jur. Köln, emeritiert; F.: Strafprozessrecht, weiter Rechtsgeschichte; Verö.: Die Freiheitsstrafe in den italienischen Stadtrechten des Habilitationsschrift , Zur Psychologie der richterlichen Überzeugungsbildung Neudruck ; Son.: Hamburg, Rektor, Prof. München, Kriegsdienst, Frühjahr erste jur. Staatsprüfung, zweite jur.

Würzburg Robert Piloty magna cum laude , Reichsmonopolamt, Bern, schweizerischer Bundesanwalt; F.: Vater Makler, Studium Rechtswissenschaft Univ. Graz, Wien, ao. Kriminologie, Strafrecht, Strafprozessrecht; Verö.: Leipzig, erste jur.

Leipzig Richard Schmidt , ao. Bonn Nachfolge Hans von Hentig , emeritiert; F.: Das Notstandsproblem und seine Lösung in den deutschen Strafgesetzentwürfen von und Habilitationsschrift , Grundriss des tschechoslowakischen Strafrechtes , Aufgaben der deutsch-österreichischen Strafrechtsvereinheitlichung , Zum Aufbau des Strafrechtssystems , Grundriss des deutschen Strafrechts , 2. Hamburg Moritz Liepmann sehr gut , Habilitation, Priv. Jena Nachfolge August Köhler , apl.

Bonn Nachfolge Ernst Landsberg , Strafprozessrecht, Strafrecht, Kriminologie, Zivilprozessrecht; Verö.: Die geschichtliche Bedeutung von Feuerbachs Revision der Grundsätze und Grundbegriffe des positiven peinlichen Rechts Dissertation , Anselm von Feuerbach und das Problem der strafrechtlichen Zurechnung Habilitationsschrift ; Son.: Denkschrift Nationalsozialistisches Strafrecht ; Son.: Richter in roter Robe , Wagner W.

Studium Geisteswissenschaft, Medizin, Promotion Dr. Berlin, Promotion Dr. Das kulturhistorische Milieu Frankreichs nach den Romanen H. Hamburg Moritz Liepmann , Hamburg Hans Wüstendörfer , Habilitation Univ. Hamburg Hans Wüstendörfer , Privatdozent, Graz, Promotion, Rechtsanwaltspraxis, Richteramtsanwärter, unbesoldeter Assistent kriminologisches Institut Graz, Habilitation Univ. Graz Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie , Priv.

Graz, Direktor kriminologisches Institut, Die Prüfung der Zurechnungsfähigkeit Geisteskranker durch den Richter , Das Glücksspielstrafrecht Habilitationsschrift , Anleitung zur Durchführung des Identitätsnachweises durch vergleichende Handschriftenuntersuchungen , 2. Studium Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Promotion Dr.

Erlangen, Lehrstuhlvertretung Univ. Kiel , 47, Beiträge zur gesamten Strafrechtswissenschaft hg. Baubehörde Hamburg, Senatsmitglied, in Ruhestand. Leipzig, München, Kriegsdienst, erste jur. Staatsprüfung gut , Leipzig Richard Schmidt , Privatdozent und Richter zuletzt Reichskriegsgerichtsrat , Rechtsabteilung Reichskriegsministerium, nach Berlin umhabilitiert, ao. Marburg, August verhaftet, Würzburg, Rektor, Kinderraub und Kinderhandel jur. Dissertation , Die Verstaatlichung der Polizei in Sachsen staatswiss.

München Ernst von Beling , Habilitation Univ. Strafrecht, Kriminologie, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie; Verö.: Die chronisch erhöht Gefährlichen mit besonderer Berücksichtigung ihrer Behandlung im englischen Recht Habilitationsschrift , Amerikanisches Gefängniswesen , Das kriminologische Institut an der deutschen Universität in Prag , Leitfaden zur Vorlesung über tschechoslowakisches Strafprozessrecht , Das tschechoslowakische Strafgesetz vom Nr mit den wichtigsten Nebengesetzen , Der Gedanke der Zumutbarkeit im tschechoslowakischen und österreichischen Strafrecht ; Son.: Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, MA.

Archiv Deutscher Berufsvormünder, MA. Freiburg im Breisgau, München, Emeritierung; F.: Bonn, erstes Staatsexamen, Promotion Univ. Heimberger , Promotion Univ. Dienstverschaffungsverträge Dissertation , Über die psychogenen Reaktionen der geistig Gesunden ihre psychologische Natur und ihre Bedeutung Dissertation , Einführung in das englische Strafverfahren , Die Menschenrecht in christlicher Sicht Hg.

Studium Rechtswissenschaft, Dozent Univ. Marburg, Dekan Univ. Marburg, Rektor; F.: Bonn Dohna , Prof. Münster, freiwillige Niederlegung des Amtes, o. Die Vorteilsausgleichung und die Billigkeit Dissertation , Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen , 2. Aktuelle Probleme des internationalen Strafrechts hg. Strafrecht, Kriminologie, Zivilprozessrecht; Son.: Berlin, Breslau, Promotion, Habilitation Univ. Jugendrecht , Einführung in die Rechtswissenschaft , 2.

Kürschner , Kürschner , Kürschner Marburg, Catalogus professorum academiae Marburgensis II , Wien ausgezeichnete Studienerfolge , Salzburg, emeritiert; F.: Grundlegende Strafrechtsquellen der österreichischen Erbländer Habilitationsschrift , Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte , 2. Kürschner , , , , , Festschrift zum Bad Nauheim ; WG.: Der Kapitalverkehr im deutschen Devisenrecht , 2.

Frankfurt am Main, em. Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie, Kriminologie; Verö.: Darstellung der qualifizierten und privilegierten Delikte Dissertation ; Son.: Göttingen Nachfolge Richard Honig , Entlassung, o. Göttingen, emeritiert; F.: Strafrecht, Strafrechtsgeschichte, Rechtsphilosophie; Verö.: Der Naturallohn Dissertation ; Son.: Berlin, Jena, erste jur.

Staatsprüfung, Promotion im Strafrecht Univ. Jena Gerland , zweite jur. Kürschner , , , LB Univ. Tübingen, Kammergerichtsrat, Bundesrichter, i. Familienrecht, Erbrecht, Strafrecht; Verö.: Palandt Bürgerliches Gesetzbuch Mitbegründer 1. Berlin, erste jur. Staatsprüfung, Promotion Liepmann Univ. Berlin FU , Rektor, emeritiert; F.: Das Problem der materiellen Rechtswidrigkeit Dissertation , Staatsschutz und Grundrechte , Empfiehlt es sich die Strafbarkeit der juristischen Person gesetzlich vorzusehen?

Kürschner , , , , Abhandlungen von Rechtsnawälten des Kammergerichtsbezirks Festschrift , Dr. Sao Paulo, Festschrift hg. Werl bei Soest Vater Oberrechnungsrat, Studium Rechtswissenschaft Univ. Heidelberg, Bonn, erste jur. Würzburg, Breslau, Promotion, erste jur. Staatsprüfung, Rechtsreferent Osteuropa-Institut Breslau, zweite jur. Königsberg, Kriegsgefangenschaft Russland, Univ.

Russische Judenpolitik , Lehrbuch des allgemeinen Teils des deutschen Strafrechts , 2. Biebrich bei Wiesbaden Frankfurt am Main, Jena, Promotion Univ. Heidelberg Gustav Radbruch Strafrecht, Rechtsphilosophie , o. Strafrecht, Rechtsphilosophie, weiter Kirchenrecht, Rechtsgeschichte; Verö.: Probleme der Strafrechtsanwendung ; Son.: Leipzig Richard Schmidt , Richter, Referent für Zivilprozessrecht im Reichsjustizministerium, Kriegsdienst, o.

Erlangen, Rektor, o. Revision und neues Strafrecht Dissertation ; Son.: Königsberg, Kriegsgefangenschaft, o. Die Geschichte der juristischen Person - universitas corpus collegium im klassischen römischen Recht Habilitationsschrift ; Son.: Hochschule für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Nürnberg, Festschrift hg.

Marburg an der Lahn Jena, München, Berlin, Wien, Militärrichter Wehrmacht, Dozent Univ. Militärstrafgesetzbuch nebst Kriegssonderstrafrechtsverordnung , 2. Studium Rechtswissenschaft, Kunstgeschichte Univ. München, Frankfurt am Main, erste jur. Frankfurt am Main, o. Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Völkerrecht; Verö.: Berlin Eduard Kohlrausch , Berlin Eduard Kohlrausch , Lehrstuhlvertretung Univ.

Kriminalpolitik und Strafrechtssystematik unter besonderer Berücksichtigung des sowjetrussischen Rechts , Strafgesetzbuch der russischen sozialistischen föderativen Sowjetrepublik , Die Krise des Strafrechts und ihre Überwindung im Staatsgedanken , Zum gegenwärtigen Stand der Lehre vom Verbrechen , Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten , P.

Studium Rechtswissenschaft, Bundesrichter Karlsruhe; F.: Stockdorf bei München Frankfurt am Main, Amtsrichter, Landrichter, o. Hamburg, emeritiert; F.: Einführung in die Rechtsphilosophie ; Son.: Salzburg, Grundfragen der gesamten Strafrechtswissenschaft hg. Hamburg, Habilitation Univ. Tübingen, Leipzig, Göttingen, erste jur.

Staatsprüfung gut , Promotion, zweite jur. Vizepräsident Oberlandesgericht, Landesgerichtspräsident Braunschweig, Oberlandesgerichtspräsident, Staatsgerichtshofspräsident, Ruhestand; Verö.: Niedersächsische Juristen , , Isermann E. Heidelberg, Assessor, Habilitation Univ. Univ Halle, ao. Strafrecht, Völkerrecht, weiter Rechtsgeschichte; Verö.: Täterschaft und Teilnahme , Das Strafrecht Italiens im ausgehenden Mittelalter , Untersuchungen zur Verfassungs- und Strafrechtsgeschichte der italienischen Stadt im Mittelalter , Völkerrecht f.

Münster, Habilitation Univ.