Vorvertragliche Informationspflichten

 


Ein Projekt der Franke-Media. Eine weitere wichtige Regelung im Hinblick auf den Darlehensvertrag ist dessen Formvorschrift. Auf den Musterblättern müssen der Nettodarlehensbetrag und der Gesamtbetrag des Kredits , der Sollzins und der effektive Jahreszinssatz, die Vertragslaufzeit und die Auszahlbedingungen vermerkt sein. Darüber hinaus muss auch auf das tägige Widerrufsrecht hingewiesen werden. Während einer Vertragsverhandlung haben alle Parteien bis zum Vertragsschluss

Voraussetzungen der culpa in contrahendo


Die culpa in contrahendo war bis zur Schuldrechtsmodernisierung im Jahr ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut. Seit dem ist die c. Die Anwendung dieses Rechtsinstituts ist daher erforderlich, da sie in der Regel gegenüber einer deliktischen Haftung wesentlich vielversprechender für den Geschädigten ist.

Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen Das vorvertragliche Schuldverhältnis entsteht also mit dem Beginn der Vertragsverhandlungen und endet somit mit der Beendigung der Verhandlungen. Die Anbahnung eines Vertrages Das vorvertragliche Schuldverhältnis kann unter gewissen Voraussetzungen auch bereits mit der Anbahnung eines Vertrages entstehen. Eine Absicht , die auf einen Vertragsabschluss gerichtet ist, ist also nicht erforderlich.

Dieser Fall dient insbesondere dem Schutz des Kunden. Er soll sich ohne Bedenken in den Gefahrenbereich von seinem potentiellen Vertragspartner begeben können, um sich ein Bild von den angebotenen Waren machen zu können. Ähnliche geschäftliche Kontakte Das vorvertragliche Schuldverhältnis kann darüber hinaus auch durch ähnliche geschäftliche Kontakte begründet werden.

Dies hat zur Folge, dass unter den entsprechenden Voraussetzungen auch nicht beteiligte Dritte in den Schutzbereich einbezogen werden können. Es handelt sich insoweit also um einen — für das vorvertragliche Schuldverhältnis — kodifizierten Fall des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Auskunftspflichten sowie Schutz- und Obhutspflichten. In einigen Fällen kann sich aber auch eine gewisse Mitwirkungspflicht des anderen Verhandlungspartners ergeben. Ein Sonderfall ist der Abbruch der Vertragsverhandlungen.

In diesem Fall bricht eine Partei die Vertragsverhandlungen ohne wichtigen Grund ab, hat allerdings zuvor in zurechenbarer Weise das Vertrauen erweckt, der Vertrag werde zustande kommen. Der Rechtsgrund für eine solche Haftung ist die Inanspruchnahme besonderen Vertrauens im Vorfeld geschäftlicher Beziehungen.

Der Schuldner hat — soweit nichts anderes bestimmt ist — Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten vgl. Der Schuldner haftet aber gem. Es ist zu beachten, dass der Schuldner während eines Gläubigerverzugs i. Bei der culpa in contrahendo wird hingegen der sog. Damit sind nicht nur etwaige Anfahrtskosten o. Es ist auch stets daran zu denken, dass auch gem. Es ist stets an ein etwaiges Mitverschulden gem. Gleiches gilt für die Verjährung. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Vertragsverhandlungen abbrechen kann Ansprüche nach culpa in contrahendo zur Folge haben. JuraforumWiki-Redaktion , webmaster , Rechtsanwalt Einbock. Gehen wir mal davon aus, dass ein Käufer K eines Wagens nicht neu in einem Autohaus die Schadens- Historie eines Autos kennen möchte bevor er das Fahrzeug kauft oder analog diese zu Gesicht bekommen möchte, nachdem er ein Fahrzeug gekauft hat. Dies wird grundsätzlich von Händlern, in diesem Fall Händler H verweigert.

Frey schrieb am Sehr geehrte Mitleser und Wissende,wenn man ein Grundstück zu erwerben sucht. Dabei gibt es zwei Bieter. Kann die Person dann ohne Konsequenzen Abstand Fällt die vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht im Zusammenhang mit einem Versicherungsfall auf, so muss er die Versicherungsleistung nicht erfüllen. Leistungspflichtig bleibt der Versicherer nur, wenn sich die Verletzung der Anzeigepflicht auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist.

Umgekehrt hat der Versicherungsnehmer bereits empfangene Leistungen zurückzuerstatten, wenn sie auf einem Versicherungsfall beruhen, für den der verschwiegene Gefahrumstand ursächlich geworden ist.

Bis die Rücktrittserklärung wirksam wird, behält der Versicherer den Anspruch auf die Prämie. In diesem Fall bleibt er jedoch zur Leistung verpflichtet. Somit bleibt die leicht fahrlässige Pflichtverletzung hier sanktionslos. Er kann den Vertrag jedoch einseitig rückwirkend ändern. Dabei kann der Versicherungsnehmer unter denselben Voraussetzungen, wie sie bei der grob fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht 3b vorliegen müssen, von einem Gegenkündigungsrecht Gebrauch machen, dessen Wirksamkeit bei Pflichtversicherungen auch hier von einem Nachversicherungsnachweis abhängt.

Kannte der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder wusste er über die Unrichtigkeit der Anzeige Bescheid, so gelten die genannten Rechte nicht.

Neben den Rechtsfolgen kann die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung weitere erhebliche Folgenachteile auslösen. Betrifft sie eine substitutive Krankenversicherung — also eine Krankenversicherung, die die gesetzliche Krankenversicherung vollständig oder teilweise ersetzt — und hat der Versicherer mit Anfechtung oder Rücktritt reagiert, verliert der Betroffene sämtliche Alterungsrückstellungen. Diese fallen dem Versichertenkollektiv des Versicherers zu.

Ferner muss der Betroffene für alle Krankheitskosten, die bis zum Abschluss einer neuen Vollversicherung anfallen, selbst aufkommen, was bei kostenintensiven Behandlungen leicht zur finanziellen Überlastung führen kann.

Der Grund für die Steigerung des Risikoanteils ist das höhere Eintrittsalter des Betroffenen, das der Berechnung des Risikoanteils zugrunde liegt, da ein höheres Alter ein höheres Risiko bedingt.

Zu einer Erhöhung des Sparanteils kommt es, da beim neuen Versicherer weniger Zeit für den Aufbau der kalkulatorisch erforderlichen Alterungsrückstellungen zur Verfügung steht.

Aufgrund des Prinzips der Vertragsfreiheit können private Krankenversicherer bei hohen Krankheitsrisiken den Abschluss eines Normaltarifs gänzlich ablehnen. Dem Betroffenen bleibt dann nur der brancheneinheitliche Basistarif, denn nur hier sind die privaten Krankenversicherer einem gesetzlichen Kontrahierungszwang unterworfen. Der bisherige Anbieter kann den Antrag auf Versicherung hingegen selbst im Basistarif ablehnen, wenn die Anzeigepflichtverletzung arglistig oder vorsätzlich war, da sich der Betroffene ihm gegenüber vertragsuntreu verhalten hat.

Erst bei derzeit ,29 Euro, dem gesetzlichen Höchstbetrag für die gesetzliche Krankenversicherung, wird der Beitrag gekappt. Gelingt es ihm nicht, sich innerhalb eines Monats nach dem Wegfall des Versicherungsschutzes neu zu versichern, muss er nachträglich für die Zeiten der Nichtversicherung einen Prämienzuschlag zahlen.

Ab dem sechsten Monat reduziert sich dieser Betrag auf ein Sechstel. Den Prämienzuschlag hat der Versicherungsnehmer einmalig zusätzlich zu den normalen Versicherungsbeiträgen oder — bei finanzieller Überforderung — in Raten zu entrichten. Vor der Idee, eine bekannte gefahrerhebliche Vorerkrankung bewusst zu verschweigen, um in den Genuss des gewünschten Versicherungsschutzes oder einer günstigeren Versicherungsprämie zu kommen, ist eindringlich zu warnen. Damit erweist man sich selbst langfristig keinen Gefallen.

Aber auch Leichtfertigkeit kann dem Antragsteller bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen zum Verhängnis werden. Er sollte nicht darauf vertrauen, dass Angaben, die er lediglich aus der Erinnerung heraus tätigt, schon richtig sein mögen.

Vielmehr sollte er die Gesundheitsfragen auf der Grundlage eines sicheren Kenntnisstands beantworten. Dabei sollte er sich weder selbst unter Zeitdruck setzen noch zulassen, dass dies jemand anderes tut, etwa der Abschlussvermittler. Gelangt der Antragsteller zu dem Schluss, dass bei ihm eine gefahrerhebliche Vorerkrankung vorliegt, sollte er sich deren Anzeige vom Vermittler nicht ausreden lassen.

Denn nicht dieser, sondern der Versicherer entscheidet letztlich, ob und in welchem Umfang der Umstand gefahrerheblich ist. Auch wenn sich der Antragsteller selbst nicht sicher ist, ob ein bestimmter Umstand risikorelevant ist, sollte er diesen mit angeben. Existieren risikoerhebliche Vorerkrankungen, sind diese im Antragsformular schriftlich zu fixieren. So vermeidet man potenziellen Konfliktstoff und spätere Beweisschwierigkeiten gegenüber dem Versicherer.

Bei der inhaltlichen Ausgestaltung und Formulierung der Gesundheitsfragen sind die Versicherer frei. Stellen sie im Antrag konkrete Fragen zu bestimmten Vorerkrankungen beziehungsweise eingegrenzten Krankheitsarten, ist die Gefahr für den Antragsteller gering, versehentlich eine Erkrankung nicht anzugeben Beispiel: Denn die meisten Antragsteller können sich nicht aus dem Stand heraus an sämtliche Beschwerden und Untersuchungen erinnern.

Diese sollte sämtliche im relevanten Zeitraum durchgeführten Behandlungen aufzählen. So ist der Antragsteller in der Lage, die Gesundheitsfragen fehlerfrei und lückenlos zu beantworten. Zur Sicherheit kann er dem Antrag eine Kopie der Behandlungsliste beifügen. Bitte beachten Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen. BaFin Springe direkt zu: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Suche Suchtext.

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