Kopenhagen

 


Diese Meldungen enthalten für den Beschäftigten 1.

Was Sie jetzt wissen sollten


Schon während der Jugoslawienkriege flohen auch viele Kosovaren, obwohl es im Kosovo selbst nicht zu Kriegshandlungen gekommen war. Die meisten im Staatsdienst beschäftigten Albaner sollen nach aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit entlassen worden sein. Im September erklärten sich die Albaner im Kosovo durch ein Referendum erstmals für unabhängig. Jedoch einzig von Albanien wurde die Republik Kosova anerkannt.

Nachdem die internationale Gemeinschaft eine weitgehende und funktionierende Autonomie des Kosovo aus der Friedenskonferenz von Dayton im Jahr ausgeklammert hatte, verschärften sich die Konflikte zwischen den Volksgruppen und die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit weiter.

Bis zum Jahr vervielfachten sich die Zahlen albanischer Flüchtlinge aus dem jugoslawischen Staatsgebiet , [44] besonders in Richtung der Nachbarländer Albanien und Mazedonien sowie in die Europäische Union und die Schweiz. März mit der Bombardierung strategischer Ziele in Jugoslawien. Dem Krieg folgten Gewaltexzesse insbesondere gegen die serbische, aber auch gegen andere Minderheiten der Region. Zu einem neuen Höhepunkt der Gewalttätigkeiten kam es mit den pogromartigen Ausschreitungen im März , die überwiegend gegen Serben und ihre religiösen Stätten, aber auch gegen Roma und Aschkali gerichtet waren; etwa Weitere Ausschreitungen ereigneten sich in den Wochen nach der Ausrufung der Republik — diesmal allerdings im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes.

Auch nach dem Scheitern des Versuchs, mit Serbien zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, und der darauf folgenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments ist das Thema noch immer nicht vollständig geklärt.

Der Staatspräsident wird vom Parlament auf fünf Jahre gewählt. Zudem kommen ihm weitere repräsentative Aufgaben und Ernennungsbefugnisse zu. Der Präsident ist politisch immun. Präsident war vom Februar bis Er trat zurück, da das Verfassungsgericht der Republik Kosovo entschied, dass der Präsident nicht gleichzeitig Parteivorsitzender sein dürfe.

Sejdiu hatte dieses Parteiamt nur ruhen gelassen. März entschied das Verfassungsgericht, dass die Wahl des Präsidenten verfassungswidrig war; es ging auf ein Frageschreiben der politischen Opposition ein.

April wurde Atifete Jahjaga als neue Staatspräsidentin vom Parlament mit 80 Stimmen von möglichen gewählt. Das wichtigste exekutive Staatsorgan ist die Regierung. Der Premierminister wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Parlament gewählt, die vollständige Regierung muss vom Parlament bestätigt werden.

Der Regierungschef kann Minister ohne Zustimmung des Parlaments entlassen. Jeweils ein Minister muss der serbischen, ein weiterer einer anderen Minderheit angehören. Falls das Kabinett aus mehr als zwölf Mitgliedern besteht, muss ein dritter Minister einer Minderheit zugerechnet werden.

Es hat Sitze, welche im Vierjahresrhythmus vom Volk direkt gewählt werden. Das Wahlsystem bietet für die vielen ethnischen Minderheiten im Kosovo Vorteile. Von den Parlamentssitzen können frei besetzt werden. Die Volksvertretung setzt sich in ihrer sechsten Legislaturperiode wie folgt zusammen:. Bei den Parlamentswahlen am Juni hat ein radikales Bündnis von Parteien ehemaliger albanischstämmiger Rebellenkommandeure rund 35 Prozent der Stimmen erreicht.

Diese werden vom örtlichen Stimmvolk ebenfalls im Vierjahresrhythmus gewählt und haben eine variierende Sitzanzahl. Die nächsten Kommunalwahlen werden im Oktober stattfinden. Die Zivilgesellschaft und die Parteienlandschaft Kosovos sind entlang ethnischer Linien aufgespalten. Die jährliche Ausgaben für Veteranen und Veteranenverbände verdreifachten sich von bis für die angeblich Amnesty International warf der Regierung mangelnden Minderheitenschutz sowie die Nichtverfolgung an Serben begangener Kriegsverbrechen vor.

Am Fest des Fastenbrechens , dem Islamische Gelehrte kritisierten zudem, dass das Verbot im Gegensatz zur Verfassung der Republik Kosovo stehe, da dort im Grundgesetz die Religionsfreiheit garantiert sei. Erziehungsminister Enver Hoxhaj argumentierte, dass das Kosovo aus der Sicht der Verfassung ein säkularer Staat sei und somit Staat von Religion getrennt sein müssten.

Die Sicherheitsbeamten hatten die Order vom Schuldirektor erhalten, keine Kopftuch tragende Personen mehr in das Gebäude eintreten zu lassen.

Nach dem Fall der jungen Kosovarin wurden weitere ähnliche bekannt und Mitte Juni gingen rund 5. Es blieb formell integraler Bestandteil des Nachfolgestaates Bundesrepublik Jugoslawien und später von Serbien und Montenegro , das bis existierte. Seit der Unabhängigkeitserklärung vom Februar ist Kosovo aus Sicht seiner Institutionen ein souveräner Staat , seit dem September auch aus internationaler.

Die Unabhängigkeit sollte laut dem von Serbien abgelehnten Ahtisaari-Plan international überwacht werden. Vorgesehen ist, dass rund 1. Dezember offiziell die Arbeit auf. Vier Monate nach der Unabhängigkeitserklärung trat am Juni die neue Verfassung des Kosovo in Kraft. In der neuen Verfassung werden die Gleichheit der Volksgruppen und die Bedeutung des Minderheitenschutzes besonders hervorgehoben.

Autonomierechte werden den serbisch dominierten Regionen zugesprochen. Ferner gibt es in den serbischen Enklaven , insbesondere im Nordkosovo, von Serbien finanzierte und kontrollierte Verwaltungsstrukturen Schulen, Gerichte, Behörden. Serbien und der Kosovo einigten sich am Februar über das künftige Auftreten des Kosovo bei internationalen Verhandlungen und über das gemeinsame Management ihrer Grenze. Die auswärtigen Beziehungen stehen bislang im Schatten des Streites um die diplomatische Anerkennung.

Bisher haben 23 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat sich dagegen auf die Seite Serbiens gestellt, auch China verhält sich weiterhin ablehnend.

Daher bleibt Kosovo der Weg in die Vereinten Nationen und viele andere internationale Organisationen bis auf weiteres versperrt. Eine Ausnahme ist der Internationale Währungsfonds , der Kosovo am 8. Mai eine Mitgliedschaft anbot. Oktober ratifizierten die Parlamente Mazedoniens und des Kosovo einen Staatsvertrag zur Festlegung der gemeinsamen Staatsgrenze. Dabei wird erstmals die Grenze zwischen den beiden benachbarten Staaten international verbindlich festgeschrieben. Im März nahmen Vertreter Kosovos und Serbien erstmals direkte Gespräche seit Februar auf, um technische und behördliche Fragen zu regeln.

Eine erste Einigung betraf den Bereich der Zivilstands-Register. Zwischen Kosovo und Serbien bestanden seit der Unabhängigkeit gegenseitige Importverbote , diese wurden allerdings im September von beiden Seiten aufgehoben.

Die Republik Kosovo kennt eine Ebene der Verwaltungsgliederung. Laut dem vom Parlament genehmigten Gesetz vom Februar und dem vom Staatspräsidenten erlassenen Dekret vom Juni ist der Staat in folgende Gemeinden unterteilt: Der überwiegend von Serben bewohnte Nordkosovo entzieht sich de facto der Kontrolle der Institutionen in Pristina, da viele Einwohner die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Abgegeben wurden insbesondere Polizeiaufgaben und die Organisation von Wahlen.

Sie haben eine Stärke von 2. Durch die Schwäche der Justizbehörden ist die ausgreifende organisierte Kriminalität nicht einzudämmen. Euro pro Tag Mio. Euro pro Jahr hinausläuft. Da die bestimmenden Glieder der Regierung allgemein eine Nähe zur organisierten Kriminalität pflegen, [] bilden mafiöse Strukturen die Grundlage der Führungsbereiche in der politischen Landschaft.

Innerhalb Jugoslawiens war Kosovo die ärmste Region. Ursache dafür war — neben der allgemeinen Rückständigkeit der Region — auch eine verfehlte Wirtschafts- und Strukturpolitik der Ära Tito: Die Subventionen gingen darüber hinaus zu einem guten Teil in den nichtproduktiven Bereich. In den frühen neunziger Jahren wurde die wirtschaftliche Produktivität des Kosovo noch einmal halbiert.

Gründe waren der Zerfall des früheren Wirtschaftsraumes Jugoslawien im Gefolge der Bürgerkriege, internationale Sanktionen und mangelnder Zugang zu auswärtigen Märkten und Finanzen. Wiederaufgebaut oder hergestellt wurden bisher Auf einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel im Juli sagten die beteiligten Länder bzw. Organisationen dem Kosovo weitere Hilfen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bis zu.

Die Vergabe der Mittel wurde an weitreichende Bedingungen zu deren Verwendung, so zum Beispiel auch für die serbische Minderheit, geknüpft. Die Wirtschaft stützt sich zum einen auf kleinbäuerliche Familienbetriebe sowie Privatunternehmen im Handels- und Bausektor, die meist nach dem Krieg gegründet wurden und teilweise aus Fonds der EU gefördert werden, jedoch oft unterkapitalisiert sind. Die Finanztransfers aus dem Ausland gingen seit erheblich zurück.

Die Wachstumsraten sind im regionalen Vergleich hoch, schwanken aber sehr stark. Die monatelange Regierungsbildung, Probleme bei der Stromversorgung, rückläufige öffentliche und ausländische Investitionen und das steigende Handelsdefizit haben zu einem spürbaren Rückgang des Wachstums auf etwa 2,5 Prozent geführt.

Derzeit wird dreimal so viel importiert wie exportiert. US-Dollar Importe von 3,6 Mrd. Insgesamt ist der industrielle Sektor eher schwach.

Offizielle Währung ist der Euro. Kosovo ist jedoch kein Mitglied der Europäischen Währungsunion. In serbischen Enklaven kann auch mit serbischen Dinar bezahlt werden. US-Dollar, also fast 45 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Es werden relativ niedrigwertige Produkte ausgeführt. Nach Angaben des Finanzministeriums von Kosovo sind die Überweisungen durch Gastarbeiter aus dem Ausland höher als die im Kosovo erwirtschafteten Werte.

Da die Hilfsgelder zurückgehen und der Zutritt zum EU-Arbeitsmarkt auch für Kosovaren erschwert wird, birgt diese ohnehin ungesunde Struktur erhebliche Risiken.

Ausländische Direktinvestitionen sind angesichts ungewisser politischer Zukunft und problematischer Gesetzgebung bei der Privatisierung noch verschwindend gering.

Jährlich kommen weitere Die Arbeitslosigkeit war eine Zeit lang auf hohem Niveau leicht gesunken Davon haben nur ca. In der Vergangenheit wurde versucht, das Zusammentreffen von chronischer Unterbeschäftigung und sehr schnellem Bevölkerungswachstum durch Arbeitsemigration vor allem in die Schweiz und nach Deutschland zu lösen.

Die ungeregelte Migration nach Deutschland, Österreich usw. Es ist nicht absehbar, dass das Wirtschaftswachstum und Direktinvestitionen aus dem Ausland ausreichen werden, um das Beschäftigungs- und Armutsproblem zu lösen. Etwa vier Milliarden Euro hat die Staatengemeinschaft seit dem Kriegsende bis investiert, dennoch gibt es kaum Industrie, selbst landwirtschaftliche Produkte werden aus China importiert.

Im Januar wurden z. Das entspricht im Jahr ca. Betroffen sind vor allem Alte, Behinderte, Bewohner kleiner oder abgelegener Städte und Gemeinden sowie die Angehörigen der nichtserbischen Minderheiten wie Roma oder Goranen. Die Armut im Kosovo wirkt sich auch auf andere Bereiche aus: Erziehung und Bildung sind unterfinanziert, an den Schulen wird in drei bis vier Schichten unterrichtet. Die Gesundheitsdaten der Bewohner gehören zu den schlechtesten in Südosteuropa.

Im Tourismus im Kosovo wird ebenfalls viel Wachstumspotential gesehen. Als Haupthindernisse gelten schlechte Infrastruktur, Mangel an einschlägig ausgebildeten Fachkräften, unsichere politische Gesamtlage, mangelhafte oder fehlende Wirtschaftsreformen seitens der lokalen Selbstverwaltung.

Mit Stand vom Februar teilten die Elektrizitätswerke von Kosovo alban. Daher wurde zeitweise Kategorie A im Rhythmus 4: Das Wasser hierfür würde über Druckleitungen aus zu errichtenden Speicherbecken in der Region von Dragash zugeführt. Zum einen wurde kein Investor für das Millionen Euro teure Projekt gefunden und zum anderen hätte das Kraftwerk nur 30 Tage im Jahr Strom produzieren können, da es nur über während des Jahres gespeiste Reservoirs gelaufen wäre.

Die Hauptverkehrsachsen sind gut befahrbar. Die internationale Grüne Karte wird im Kosovo nicht anerkannt. Ausländer müssen daher an der Grenze eine kosovarische Versicherungskarte erwerben. Für die Durchreise kann eine 15 Tage gültige Versicherung für 15 Euro abgeschlossen werden. Zudem kann das Fahrzeug auch für ein, zwei, sechs oder zwölf Monate versichert werden.

Die R 6 soll die die kosovarische Hauptstadt Pristina mit der mazedonischen Hauptstadt verbinden. Dezember wurde die zweite Phase der elf Kilometer langen Strecke bis nach Bibaj bei Ferizaj für den Verkehr freigegeben. Ende des Jahres soll die Autostrada vollständig bis Han i Elezit führen.

Sie verbindet das Dorf Zahaq bei Peja mit dem Dorf Kijeva bei Pristina und soll dadurch soll die Strecke zwischen den beiden Städten deutlich verkürzen. Im Kosovo gibt es einen zivilen Flughafen und einen Militärflugplatz. Das BIP pro Kopf lag bei Die dänische Hauptstadt gilt als sehr teuer, die Lebenshaltungskosten gehören zu den höchsten in ganz Europa. Kopenhagen ist trotz seiner auf das Land bezogenen Randlage der wichtigste Verkehrsknotenpunkt Dänemarks.

Eine dritte Metrostrecke ist derzeit in Bau. Der neue Cityringen soll bis fertiggestellt werden und ergänzt damit die öffentlichen Verkehrsmittel rund um das Stadtzentrum. Oktober bis zum Das neue Netz soll Stadtbahn -Charakter haben und nicht gerade in der Innenstadt, jedoch um Kopenhagen entstehen. Das älteste Nahverkehrsmittel Kopenhagens ist der Omnibus. Zum System gehören auch drei Linien mit Havnebussen , einem Passagierboot.

Der Radverkehr hat einen wichtigen Stellenwert in der Stadt. Dänemarks erster und vorläufig einziger cykelsupersti etwa: Radschnellweg C99 von Albertslund nach Kopenhagen wurde am Er enthält einige neue Wege, kleine Brücken und Unterführungen. Diese sogenannten Citybikes Bycykler erhielt man gegen ein Pfand von 20 Kronen , die man nach dem Einkaufswagenprinzip einsteckte und zurückerhielt, wenn man das Fahrrad wieder an eine der Stationen zurückstellte siehe auch Helsinki City Bike.

Die Fahrräder durften nur in der Innenstadt benutzt werden. Im Winter wurden sie von Häftlingen in einem Gefängnis gewartet. Dieses Projekt wurde Ende eingestellt, auch weil häufig keine Räder an den Stationen verfügbar waren. Ein neues, sehr modernes System namens goBike wurde eingerichtet. Im Vergleich zu anderen Leihradsystemen in Paris oder Hamburg ist die Nutzung geringer als erwartet, vermutlich wegen der hohen Tarife.

Von hier aus bestehen internationale Bahnverbindungen nach Schweden und Deutschland. In Kastrup befindet sich der internationale Flughafen von Kopenhagen mit Direktverbindungen zu vier Kontinenten.

Es gibt einen eigenen Bahnanschluss, der unter anderen von den Zügen nach Malmö bedient wird, bevor sie die Öresundbrücke überqueren. Die Verbindung mit Malmö wird seit von der Öresundverbindung hergestellt. Über diese verkehren sowohl die Öresundzüge , die für die beiden nationalen Strom- und Signalsysteme eingerichtet sind, als auch Autos auf einer vierspurigen Autobahn.

Früher fuhren nach Malmö Fähren und Tragflügelboote. Kopenhagen wird von mehreren Heizkraftwerken u. Nach einer erschienenen Review-Studie gilt die Energieversorgung der Stadt als die wahrscheinlich am besten konzipierte der Welt. Sie ist sektorenübergreifend gestaltet und vernetzt Stromerzeugung, Fernwärme, Erdgas, Fernkälte und Müllverbrennung in einem integrierten System.

Das Fernwärmenetz besteht seit und versorgt etwa Gespeist wird es von einer Reihe fossil und biogen befeuerten Heizkraftwerke sowie durch geothermische Energie. Esch an der Alzette , Kaunas. Dieser Artikel behandelt die Hauptstadt Dänemarks. Weitere Bedeutungen siehe unter Kopenhagen Begriffsklärung. Normaler for Danmark Klimadata —; wetterkontor. Liste von Persönlichkeiten der Stadt Kopenhagen. Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Kommunen in der Region Hovedstaden. Amtskommunen in Dänemark — Kultur- und Kulturhauptstädte Europas.

Weblink offline IABot Wikipedia: Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Navigation Hauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. Diese Seite wurde zuletzt am 7. Januar um Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung.

Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeit- geber durch die Sozialversicherungsträger. Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung. Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung. Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren. Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen.

Erster Titel Geltungsbereich und Umfang der Versicherung. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind,. Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1.

Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt. Zweiter Titel Beschäftigung und selbständige Tätigkeit. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird.

Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird.

Sie setzt den Beteiligten eine angemessene Frist, innerhalb der diese die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen haben. Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn 1. Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht wird, um es für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen,. Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen.

Ein höherer Anlageanteil in Aktien oder Aktienfonds ist zulässig, wenn 1. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit haften auch die organschaftlichen Vertreter gesamtschuldnerisch für den Schaden.

Der Arbeitgeber oder ein organschaftlicher Vertreter haften nicht, wenn sie den Schaden nicht zu vertreten haben. Eine geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären. Dies gilt nicht für das Recht der Arbeitsförderung. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird.

Ist nach den Sätzen 1 und 2 ein Beschäftigungsort im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Beschäftigung erstmals im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs ausgeübt wird.

Ist ein solcher nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Betrieb, von dem der Beschäftigte entsandt wird, seinen Sitz hat. Ist auch danach kein Beschäftigungsort im Geltungsbereich dieses Buches gegeben, gilt der Arbeitnehmer als in Berlin Ost beschäftigt. Ist ein Heimathafen im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort Hamburg.

Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich.

Dritter Titel Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen. Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart.

Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist. Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen. Wird für die fremde Währung von der Europäischen Zentralbank ein Referenzkurs nicht veröffentlicht, wird das Einkommen nach dem von der Deutschen Bundesbank ermittelten Mittelkurs für die Währung des betreffenden Landes umgerechnet; für Länder mit differenziertem Kurssystem ist der Kurs für den nichtkommerziellen Bereich zugrunde zu legen.

Überstaatliches Recht bleibt unberührt. Juli eingetreten ist. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das vorvergangene Kalenderjahr geltende Wert der Anlage 1 zum Sechsten Buch durch den für das Kalenderjahr der Veränderung bestimmten Wert der Anlage 10 zum Sechsten Buch geteilt wird, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch teilbaren Betrag. Für die Zeit ab 1.

Altersrenten und Renten wegen Erwerbsminderung der Alterssicherung der Landwirte, die an ehemalige Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige gezahlt werden,. Renten der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen bestimmter Berufsgruppen wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Alters,. Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, die aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind sowie Leistungen aus der Versorgungsausgleichskasse,. Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit aus privaten Lebens- und Rentenversicherungen, allgemeinen Unfallversicherungen sowie sonstige private Versorgungsrenten.

Januar geltenden Fassung sind auch bei einer nur teilweisen Steuerpflicht jeweils die vollen Unterschiedsbeträge zwischen den Versicherungsleistungen einerseits und den auf sie entrichteten Beiträgen oder den Anschaffungskosten bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung andererseits,. Januar geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum September geltenden Fassung.

Mehrere zu berücksichtigende Einkommen sind zusammenzurechnen. Einmalig gezahltes Vermögenseinkommen gilt als für die dem Monat der Zahlung folgenden zwölf Kalendermonate als erzielt.

Einmalig gezahltes Vermögenseinkommen ist Einkommen, das einem bestimmten Zeitraum nicht zugeordnet werden kann oder in einem Betrag für mehr als zwölf Monate gezahlt wird.

Bei Vermögenseinkommen gilt als monatliches Einkommen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 ein Zwölftel dieses im letzten Kalenderjahr erzielten Einkommens; bei einmalig gezahltem Vermögenseinkommen gilt ein Zwölftel des gezahlten Betrages als monatliches Einkommen nach Absatz 1 Satz 1. Steht das zu berücksichtigende Einkommen des vorigen Kalenderjahres noch nicht fest, so wird das voraussichtlich erzielte Einkommen zugrunde gelegt. Satz 2 gilt nicht, wenn das tatsächliche Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt oder die abgegebene Meldung nicht für die Rentenversicherung bestimmt war.

Juli an zu berücksichtigen; einmalig gezahltes Vermögenseinkommen ist vom Beginn des Kalendermonats an zu berücksichtigen, für den es als erzielt gilt.

Eine Änderung des Einkommens ist auch die Änderung des zu berücksichtigenden voraussichtlichen Einkommens oder die Feststellung des tatsächlichen Einkommens nach der Berücksichtigung voraussichtlichen Einkommens.

Jährliche Sonderzuwendungen sind mit einem Zwölftel zu berücksichtigen. Satz 2 gilt nicht, wenn das tatsächliche Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt. März des Folgejahres mitzuteilen. Juli eines jeden Jahres weiterhin in vollem Umfang nicht gezahlt, ist der Erlass eines erneuten Verwaltungsaktes nicht erforderlich.

Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind auch diejenigen auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit. Bei Untersuchungen für Zwecke der Prävention, der Rehabilitation und der Forschung, die dem Ziel dienen, gesundheitlichen Schäden bei Versicherten vorzubeugen oder diese zu beheben, und für entsprechende Dateien darf die Versicherungsnummer nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit ein einheitliches Ordnungsmerkmal zur personenbezogenen Zuordnung der Daten bei langfristigen Beobachtungen erforderlich ist und der Aufbau eines besonderen Ordnungsmerkmals mit erheblichem organisatorischem Aufwand verbunden wäre oder mehrere der in Satz 1 genannten Stellen beteiligt sind, die nicht über ein einheitliches Ordnungsmerkmal verfügen.

Kann der Beschäftigte dies nicht zum Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns, so hat er dies unverzüglich nachzuholen. Ein neuer Sozialversicherungsausweis wird ausgestellt 1.

Für einen Arbeitgeber kann es mehrere Beschäftigungsbetriebe in einer Gemeinde geben, sofern diese Beschäftigungsbetriebe eine jeweils eigene, wirtschaftliche Einheit bilden.

Für Beschäftigungsbetriebe desselben Arbeitgebers mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Betätigung oder in verschiedenen Gemeinden sind jeweils eigene Betriebsnummern zu vergeben.

Diese Betriebsnummer gilt in den elektronischen Übertragungsverfahren als Kennzeichnung des Verfahrensbeteiligten. Andere Behörden, Gerichte oder Dritte dürfen die Betriebsnummern verarbeiten, nutzen oder übermitteln, soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe einer der in Satz 1 genannten Stellen erforderlich ist.

Für diese gesonderte achtstellige Absendernummer ist ein festgelegter alphanumerischer Nummernkreis zu nutzen. Zweiter Abschnitt Leistungen und Beiträge.

Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes ergibt. Leistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung werden von Amts wegen erbracht, soweit sich aus den Vorschriften für die gesetzliche Unfallversicherung nichts Abweichendes ergibt.

Ansprüche können nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im Einzelnen bestimmt sind. Versicherte, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, ein Arbeitsentgelt erzielen, das auf den Monat bezogen Euro nicht übersteigt, oder.

Versicherte ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten. Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. Bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt sowie bei Arbeitsentgelt, das aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben errechnet wird, entstehen die Beitragsansprüche, sobald dieses ausgezahlt worden ist.

Für die knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine Rentenversicherung sind die Berechnungen nach Satz 1 getrennt durchzuführen.

Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt; ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig.

Der Arbeitgeber kann abweichend von Satz 2 den Betrag in Höhe der Beiträge des Vormonats zahlen; für einen verbleibenden Restbetrag bleibt es bei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats. Sonstige Beiträge werden spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den sie zu entrichten sind.

Wird die Feststellung in der Zeit vom Ersten bis zum Fünfzehnten eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals spätestens am Fünfzehnten des folgenden Monats fällig; wird die Feststellung in der Zeit vom Sechzehnten bis zum Ende eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals am Fünfzehnten des zweiten darauffolgenden Monats fällig; das Nähere vereinbaren die Spitzenverbände der beteiligten Träger der Sozialversicherung, der Verband der privaten Krankenversicherung e.

Die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit können unbeschadet des Satzes 1 vereinbaren, dass die Beiträge zur Rentenversicherung aus Sozialleistungen der Bundesagentur für Arbeit zu den vom Bundesversicherungsamt festgelegten Fälligkeitsterminen für die Rentenzahlungen im Inland gezahlt werden. Die Träger der Rentenversicherung mit Ausnahme der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden des sozialen Entschädigungsrechts können unbeschadet des Satzes 1 vereinbaren, dass die Beiträge zur Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung aus Sozialleistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens zum Juni des laufenden Jahres und ein verbleibender Restbetrag zum nächsten Fälligkeitstermin gezahlt werden.

Juli des laufenden Jahres und für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt am Januar des folgenden Jahres fällig. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann in ihrer Satzung von Satz 1 abweichende Fälligkeitstermine bestimmen.

Für den Tag der Zahlung und die zulässigen Zahlungsmittel gelten die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Bestimmungen entsprechend. Als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gelten nicht Zuwendungen nach Satz 1, wenn sie 1. Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze ist der Teil der Beitragsbemessungsgrenze, der der Dauer aller Beschäftigungsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr bis zum Ablauf des Entgeltabrechnungszeitraumes entspricht, dem einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zuzuordnen ist; auszunehmen sind Zeiten, die nicht mit Beiträgen aus laufendem nicht einmalig gezahltem Arbeitsentgelt belegt sind.

Januar bis zum März einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des vergangenen Kalenderjahres zuzuordnen, wenn es vom Arbeitgeber dieses Entgeltabrechnungszeitraumes gezahlt wird und zusammen mit dem sonstigen für das laufende Kalenderjahr festgestellten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze nach Absatz 3 Satz 2 übersteigt.

Satz 1 gilt nicht für nach dem März einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nach Absatz 2 einem in der Zeit vom 1. März liegenden Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen ist. Bei einem rückständigen Betrag unter Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert schriftlich anzufordern wäre. Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kostenersatz ist wie die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Beitragsansprüchen erhoben werden, zu behandeln.

Die Verjährung ist für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt; diese Hemmung der Verjährung bei einer Prüfung gilt auch gegenüber den auf Grund eines Werkvertrages für den Arbeitgeber tätigen Nachunternehmern und deren weiteren Nachunternehmern.

Satz 2 gilt nicht, wenn die Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die prüfende Stelle zu vertreten hat. Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung.

Kommt es aus Gründen, die die prüfende Stelle nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Beginn der Prüfung, beginnt die Hemmung mit dem von dem Versicherungsträger in seiner Prüfungsankündigung ursprünglich bestimmten Tag.

Die Sätze 2 bis 5 gelten für Prüfungen der Beitragszahlung bei sonstigen Versicherten, in Fällen der Nachversicherung und bei versicherungspflichtigen Selbständigen entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Prüfungen im Bereich der Bemessung, Entrichtung und Weiterleitung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Beiträge, die nicht mehr beanstandet werden dürfen, gelten als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge. Soweit dem Arbeitgeber Beiträge, die er getragen hat, von einem Dritten ersetzt worden sind, entfällt sein Erstattungsanspruch. Die Einzugsstelle kann weitere Angaben zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Entgelte von den Meldepflichtigen anfordern.

Die elektronische Anforderung hat durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zu erfolgen. Dies gilt auch für die Rückübermittlung der ermittelten Gesamtentgelte an die Meldepflichtigen. Das Verfahren gilt für Abrechnungszeiträume ab dem 1.

Verzinst werden volle Euro-Beträge. Beanstandet der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung. Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt.

Der für die Erstattung zuständige Leistungsträger kann 1. Dritter Abschnitt Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Erster Titel Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung. Dezember von einem Beschäftigungsbetrieb im Beitrittsgebiet zu einem Beschäftigungsbetrieb im übrigen Bundesgebiet oder umgekehrt,. Dezember von einem Wertguthaben, das im Beitrittsgebiet und einem Wertguthaben, das im übrigen Bundesgebiet erzielt wurde,. Dezember des Vorjahres Beschäftigten nach Absatz 1 zu melden Jahresmeldung.

Februar des Folgejahres eine besondere Jahresmeldung zur Unfallversicherung zu erstatten. Angaben über seine Tätigkeit nach dem Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit,. Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt dem Arbeitgeber oder der Zahlstelle unverzüglich durch Datenübertragung die Versicherungsnummer oder den Hinweis, dass die Vergabe der Versicherungsnummer mit der Anmeldung erfolgt. In der Meldung sind insbesondere anzugeben: Der Arbeitgeber kann die Meldung nach Satz 1 auch durch Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mit maschinell erstellten Ausfüllhilfen übermitteln.

Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle gesondert schriftlich ein Lastschriftmandat zum Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu erteilen. Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht. Die Datenübermittlung hat durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erfolgen. Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 enthalten die Meldungen die Mitgliedsnummer des Beschäftigten bei der Versorgungseinrichtung.

Die Absätze 5 bis 6a gelten entsprechend. Absatz 10 Satz 2 gilt entsprechend. Diese Meldungen enthalten für den Beschäftigten 1.

Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher in Bezug auf die steuerrechtlichen Angaben das Bundesministerium der Finanzen anzuhören hat.

Zur Sicherung der einheitlichen Verwendung hält der Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine Datenbankanwendung vor, in der alle Datenfelder beschrieben sowie ihre Verwendung in Datensätzen und Datenbausteinen in historisierter wie auch in aktueller Form gespeichert sind und von den an den Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch Beteiligten ab dem 1. Juli automatisiert abgerufen werden können.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über das Melde- und Beitragsnachweisverfahren zu bestimmen, insbesondere 1. Zweiter Titel Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung. Die Beiträge in der Kranken- oder Rentenversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden sowie der Beitrag aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Recht der Arbeitsförderung werden als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt.

Satz 1 gilt auch für den Beitrag zur Pflegeversicherung für einen in der Krankenversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten. Die nicht nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten gelten zusammen mit den Beiträgen zur Rentenversicherung und Arbeitsförderung im Sinne des Satzes 1 ebenfalls als Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gilt als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht. Ist ein Träger der Kranken- oder Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit der Arbeitgeber, gilt der jeweils für diesen Leistungsträger oder, wenn eine Krankenkasse der Arbeitgeber ist, auch der für die Pflegekasse bestimmte Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als gezahlt; dies gilt für die Beiträge zur Rentenversicherung auch im Verhältnis der Träger der Rentenversicherung untereinander.

Er kann die Zahlung verweigern, solange die Einzugsstelle den Arbeitgeber nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist. Hinsichtlich der Zahlungspflicht nach Satz 3 gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner. Der Arbeitgeber des Bergwerksbetriebes kann die Befriedigung verweigern, solange die Einzugsstelle den Arbeitgeber der knappschaftlichen Arbeiten nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist. Satz 1 gilt entsprechend für die vom Nachunternehmer gegenüber ausländischen Sozialversicherungsträgern abzuführenden Beiträge.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Kann der Auskunftsanspruch nach Satz 1 nicht durchgesetzt werden, hat ein Unternehmer, der einen Gesamtauftrag für die Erbringung von Bauleistungen für ein Bauwerk erhält, der Einzugsstelle auf Verlangen Firma und Anschrift aller Unternehmer, die von ihm mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt wurden, zu benennen.

Ein Rechtsgeschäft im Sinne dieser Vorschrift, das als Umgehungstatbestand anzusehen ist, ist in der Regel anzunehmen, a wenn der unmittelbare Nachunternehmer weder selbst eigene Bauleistungen noch planerische oder kaufmännische Leistungen erbringt oder. Die Bundesregierung berichtet unter Beteiligung des Normenkontrollrates über die Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe, insbesondere über die Haftungsfreistellung nach Satz 1 und nach Absatz 3b, den gesetzgebenden Körperschaften im Jahr Satz 1 gilt nicht hinsichtlich der Beschäftigten in privaten Haushalten.

Die landwirtschaftliche Krankenkasse kann wegen der mitarbeitenden Familienangehörigen Ausnahmen zulassen. Für die Aufbewahrung der Beitragsabrechnungen und der Beitragsnachweise gilt Satz 1. Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt eines Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mitzuberücksichtigen.

Der prüfende Träger der Rentenversicherung hat einen auf Grund der Sätze 1, 3 und 4 ergangenen Bescheid insoweit zu widerrufen, als nachträglich Versicherungs- oder Beitragspflicht oder Versicherungsfreiheit festgestellt und die Höhe des Arbeitsentgelts nachgewiesen werden.

Die von dem Arbeitgeber auf Grund dieses Bescheides geleisteten Zahlungen sind insoweit mit der Beitragsforderung zu verrechnen. Der Beitragsnachweis gilt für die Vollstreckung als Leistungsbescheid der Einzugsstelle und im Insolvenzverfahren als Dokument zur Glaubhaftmachung der Forderungen der Einzugsstelle.

Im Beitragsnachweis ist auch die Steuernummer des Arbeitgebers anzugeben, wenn der Beitragsnachweis die Pauschsteuer für geringfügig Beschäftigte enthält. Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist.

Die Einzugsstelle überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat die Einzugsstelle geltend zu machen. Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt des Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mit zu berücksichtigen.

Die Einzugsstelle meldet bei Beginn und Ende der Beschäftigung und zum Jahresende der Datenstelle der Rentenversicherung die für die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Daten eines jeden Beschäftigten. Die Einzugsstelle teilt dem Beschäftigten den Inhalt der abgegebenen Meldung schriftlich oder durch gesicherte Datenübertragung mit.

Zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird. Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Einzugsstellen die zuständigen Träger der Rentenversicherung und deren Beitragsanteil spätestens bis zum Oktober eines jeden Jahres für das folgende Kalenderjahr mit.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt den Verteilungsschlüssel für die Aufteilung der Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung auf die einzelnen Träger unter Berücksichtigung der folgenden Parameter fest: Fortschreibung dieser Anteile in den folgenden Jahren unter Berücksichtigung der Veränderung des Anteils der bei den Regionalträgern Pflichtversicherten gegenüber dem jeweiligen vorvergangenen Kalenderjahr.

Für die Aufteilung der Beiträge unter den Regionalträgern: Das Verhältnis der Pflichtversicherten dieser Träger untereinander. Das Verhältnis der in der allgemeinen Rentenversicherung Pflichtversicherten dieser Träger untereinander.

Das Nähere zur Bestimmung des Anteils der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, insbesondere über eine pauschale Berechnung und Aufteilung, vereinbaren die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und die Spitzenverbände der beteiligten Träger der Sozialversicherung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, 1. Näheres über die Führung von Entgeltunterlagen und zur Beitragsabrechnung sowie zur Verwendung des Beitragsnachweises.

Satz 1 gilt für den Hausgewerbetreibenden, soweit er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlt, entsprechend. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden.

Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt abweichend von Satz 1 die Prüfung für die bei ihr versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen vor. Die Prüfung erfolgt 1. Die Auswahl dient dem Ziel, alle abgabepflichtigen Arbeitgeber zu erfassen.