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Viele übersetzte Beispielsätze mit

Die mit den Artikeln 2 und 4 bis 8 des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts vom

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Die Unterhaltshilfe wird, ab 1. Juli anzurechnenden Zahlungen erreicht wird. Dezember eine Frau nach dem Januar geboren oder spätestens am Sind für diese Schäden mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung entstanden, sind die Endgrundbeträge zusammenzurechnen; dies gilt auch dann, wenn vor dem 1.

April an die Stelle des unmittelbar Geschädigten oder seines Ehegatten ein Erbe getreten ist. Der Zuerkennung eines Anspruchs auf Hauptentschädigung mit einem Endgrundbetrag von mindestens 1. Dezember geboren oder nach dem Lebensjahres bis zum Verlust dieser Existenzgrundlage insgesamt mindestens 10 Jahre bestand. Die Berechnung eines Schadensbetrags und eines Grundbetrags entfällt.

Durch Inanspruchnahme der Unterhaltshilfe erlischt die der Vorzugsrente zugrunde liegende Anleiheablösungsschuld mit Auslosungsrechten.

Als weggefallene Zahlung gilt bei Kleinrentnern ein Betrag von monatlich 20 Reichsmark für den Alleinstehenden und von 30 Reichsmark für den Verheirateten.

Die Unterhaltshilfe wird auf volle Euro aufgerundet; sie wird nicht gewährt, wenn sich ein Auszahlungsbetrag von weniger als drei Euro monatlich ergeben würde. Hat der Empfänger von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit seine freiwillige Krankenversicherung nach dem erstmaligen Bezug von Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz aufgegeben und wird die Unterhaltshilfe eingestellt oder erlischt der Anspruch auf die Unterhaltshilfe, wird die Krankenversorgung auch nach Einstellung der Unterhaltshilfe oder Erlöschen des Anspruchs auf die Unterhaltshilfe weitergewährt.

Januar freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse, bei einer Ersatzkasse oder bei einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung gegen Krankheit versichert ist, erhält er für jede an diesem Tag versicherte Person einen Zuschuss in Höhe von Euro monatlich zur Fortsetzung der Krankenversicherung. Die Durchführung der Krankenversorgung obliegt den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe, die auch die Kosten tragen. Der Bund erstattet von diesen Kosten 25 vom Hundert.

Die für die Sozialhilfe geltenden Vorschriften über die Zuständigkeit und die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe finden entsprechende Anwendung. Im Vor- und Klageverfahren ist entsprechend die Krankenkasse oder der überörtliche Träger der Sozialhilfe passiv legitimiert. Zu den entstehenden Kosten tragen der Unterhaltshilfeempfänger monatlich 1 Euro, sein Ehegatte 0,50 Euro bei; diese Beträge werden von den laufenden Zahlungen an Kriegsschadenrente einbehalten.

Im übrigen trägt die Kosten der Bund. Die während des Ruhens fälligen Beiträge werden, soweit sie nicht von laufenden Zahlungen an Entschädigungsrente einbehalten werden können, nach Wiederaufnahme der Zahlungen von der Unterhaltshilfe oder, wenn während des Ruhens der Sterbefall eingetreten ist, vom Sterbegeld einbehalten. Die Sätze 1 und 2 sind auch auf Fälle anzuwenden, in denen am 1. Januar die Unterhaltshilfe bereits für dauernd geendet hatte und der Sterbefall noch nicht eingetreten war.

Es unterliegt auch keiner Verrechnung mit zu viel gezahlten anderen Leistungen. Januar oder von einem früheren Zeitpunkt ab erstmalig Unterhaltshilfe erhalten haben, im Durchschnitt der ersten drei Monate des Kalenderjahres oder, wenn die Unterhaltshilfe in einem dieser Monate geruht hat, der drei nach Wiederaufnahme der Zahlungen nächstfolgenden Monate,.

Januar ab in die Unterhaltshilfe erstmalig eingewiesen worden sind oder werden, in der bei der erstmaligen Einweisung sich ergebenden Höhe.

Der Erfüllungsbetrag ist, sofern dies zumutbar ist, binnen eines Jahres nach Antragstellung an den Ausgleichsfonds zurückzuzahlen. Die Unterhaltshilfe kann frühestens von dem Monatsersten ab zuerkannt werden, der dem Zeitpunkt des Antrags, die Erfüllung rückgängig zu machen, folgt; die Zahlung der Unterhaltshilfe beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf die Rückzahlung des Erfüllungsbetrags folgt.

Ist eine Rückzahlung des Erfüllungsbetrags insoweit, als sie der Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit entgegensteht, nicht zumutbar, gilt folgendes: Die durch die Wiederherstellung oder Neubegründung eines Darlehensverhältnisses entstehenden Rückstände an Zins- und Tilgungsleistungen sind mit der Unterhaltshilfe vom Wirksamwerden ihrer Zuerkennung ab zu verrechnen.

Nummer 1 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden. Dabei ist hinsichtlich der Absätze 4 und 5 von dem Auszahlungsbetrag der Unterhaltshilfe sowie von der durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten auszugehen; bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten mit unterschiedlicher durchschnittlicher Lebenserwartung ist für drei Fünftel des Auszahlungsbetrags die höhere und für zwei Fünftel die niedrigere durchschnittliche Lebenserwartung zugrunde zu legen.

Für die Anwendung des Absatzes 6 kann insbesondere auch die Berücksichtigung des Mindesterfüllungsbetrags, der Zeitpunkt der Zuerkennung und Zahlung von Unterhaltshilfe, die Höhe des Kürzungsbetrags der Unterhaltshilfe und die Verzinsung des Anspruchs auf Hauptentschädigung bei Rückzahlung von Erfüllungsbeträgen geregelt werden.

Lebensjahr vollendet hatte, um je eins vom Hundert für jedes weitere in diesem Zeitpunkt vollendete Lebensjahr. Der Hundertsatz beträgt jedoch mindestens 1. Vollendetes Lebensalter des Berechtigten in dem Zeitpunkt, von dem ab erstmalig Entschädigungsrente gewährt wird Mindestgrundbetrag 80 1. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Geschädigte spätestens am Nicht angerechnet wird auf den Zinszuschlag bis zum Ende desjenigen Kalendervierteljahrs, in das der Zeitpunkt fällt, von dem ab Entschädigungsrente zuerkannt worden ist.

Anzurechnen ist auf die Ansprüche auf Hauptentschädigung, die sich ergeben a für die Schäden des unmittelbar Geschädigten,. April an die Stelle des unmittelbar Geschädigten oder seines Ehegatten getreten sind. Ist hiernach auf mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung anzurechnen, erfolgt die Anrechnung nach dem Verhältnis dieser Ansprüche; werden nach durchgeführter Anrechnung Ansprüche auf Hauptentschädigung zuerkannt oder geändert, ist die Anrechnung nach dem sich daraus ergebenden Verhältnis der Ansprüche zueinander zu ändern.

Haben die Voraussetzungen für eine Anrechnung nach Satz 1 bis zum Dezember nicht vorgelegen, ist die Anrechnung zum 1.

Änderungen der Verhältnisse nach dem Dezember werden bei der Anrechnung nicht berücksichtigt; auf nach diesem Zeitpunkt zuerkannte Hauptentschädigung ist jedoch anzurechnen. Solange Entschädigungsrente gezahlt wird oder ruht, können Ansprüche auf Hauptentschädigung, auf die nach Nummer 1 anzurechnen ist, unbeschadet eines Teilverzichts nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b nur insoweit erfüllt werden, als im Durchschnitt der Fälle eine Überzahlung der Hauptentschädigung nicht zu erwarten ist.

Soweit hiernach die Ansprüche auf Hauptentschädigung vor der Anrechnung nicht erfüllt werden können, sind sie durch die Gewährung von Entschädigungsrente vorläufig in Anspruch genommen. Entschädigungsrente kann nicht mehr zuerkannt werden, nachdem die Ansprüche auf Hauptentschädigung, auf die im Falle der Zuerkennung nach Nummer 1 anzurechnen wäre, erfüllt sind.

Bei Zuerkennung nach teilweiser Erfüllung dieser Ansprüche ist die Entschädigungsrente aus dem noch verbleibenden Grundbetrag der Hauptentschädigung zu berechnen; sind die Ansprüche auf Hauptentschädigung nur in Höhe eines Zinszuschlags im Sinne der Nummer 1 Satz 3 erfüllt worden, kann Entschädigungsrente so zuerkannt werden, als ob eine Erfüllung nicht vorausgegangen wäre.

Dabei ist von dem Auszahlungsbetrag der Entschädigungsrente sowie von der durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten, bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten mit unterschiedlicher durchschnittlicher Lebenserwartung von der höheren durchschnittlichen Lebenserwartung auszugehen. Die Zahlung der Entschädigungsrente auf Lebenszeit endet mit Ablauf des Monats, in dem der Berechtigte verstorben ist, im Falle der Rechtsnachfolge nach den Absätzen 2 und 3 mit Ablauf des auf den Todestag folgenden Monats.

In diesem Falle endet die Entschädigungsrente mit dem Tode des Ehegatten. Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften. Der Anspruch wird dem Berechtigten nach Höhe und Dauer zuerkannt. April ab gewährt, wenn der Antrag bis zum 1. Mai gestellt wird; sie wird, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 1. Mai erfüllt werden, von dem Ersten des Monats ab gewährt, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente vorliegen.

In allen übrigen Fällen wird Kriegsschadenrente mit Wirkung von dem auf den Tag der Antragstellung folgenden Monatsersten ab gewährt. Die laufende Zahlung hat in gleichen Monatsbeträgen im voraus jeweils bis zum fünften Tag eines Monats zu erfolgen; beträgt die sich ergebende monatliche Zahlung weniger als 10 Euro, so kann vierteljährlich im voraus gezahlt werden.

Mit der ersten laufenden Zahlung werden die Beträge für zurückliegende Monate nachgezahlt. Soweit hiernach der Rückforderungsanspruch geltend gemacht werden kann, kann die Überzahlung als Vorauszahlung auf die laufenden Zahlungen behandelt werden. Eine Kürzung der laufenden Zahlungen ist jedoch nur bis zu einem Betrag von monatlich 50 Euro zulässig.

Soweit Überzahlungen an Unterhaltshilfe, die durch die Anrechnung von Rentennachzahlungen entstanden sind, nicht durch unmittelbare Leistung der Nachzahlung an den Bund ausgeglichen werden, gilt für den sich ergebenden Rückforderungsanspruch Absatz 1.

Bei einem Anspruch auf Rentennachzahlung bis zu 50 Euro kann der Leiter des Ausgleichsamtes von der unmittelbaren Bewirkung an den Bund Abstand nehmen und statt dessen die laufende Zahlung der Kriegsschadenrente kürzen. Treffen Erstattungsansprüche des Bundes mit solchen anderer öffentlicher Kassen zusammen, so hat der Bund den Vorrang.

Verfahren vor den Gerichten zur Durchsetzung des Anspruchs auf unmittelbare Bewirkung von Leistungen an den Bund nach den Sätzen 1 und 5 sind kostenfrei.

Kriegsschadenrente nur gewährt werden, wenn a die auf das Darlehen bewirkten Leistungen zurückerstattet sind oder die Zurückerstattung durch einen Dritten sichergestellt ist oder. Entsprechendes gilt für den nicht unter Absatz 2 Nr. Wird Unterhaltshilfe gewährt, kann der Anspruch bis zur vollen Höhe des für die untergebrachte Person oder die untergebrachten Ehegatten in Betracht kommenden Satzes der Unterhaltshilfe zuzüglich Sozialzuschlag, im Falle des Absatzes 2 Nr. Wird Entschädigungsrente allein oder neben Unterhaltshilfe gewährt, kann der nicht unter Absatz 2 Nr.

Fünfter Titel Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem Dezember nach folgenden Bestimmungen erfüllt: Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente werden letztmalig zum 1.

Januar nach dem Stand vom Dezember eintretende Veränderungen der für die Leistungsgewährung bedeutsamen Umstände werden nicht mehr berücksichtigt. Gleiches gilt für bis zum Dezember eingetretene Umstände, die der Ausgleichsbehörde ab dem 1. Juli nach Eintritt der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides bekannt werden. Rückforderungs- oder Nachzahlungsansprüche bestehen in diesen Fällen nicht.

Januar festgesetzte Unterhaltshilfe wird entsprechend dem Hundertsatz angepasst, um den die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern jeweils anzupassen sind. Januar Berechtigten tritt an seine Stelle ohne neuen Antrag sein am Januar jeweils ein Auszahlungsbetrag von weniger als 5 Euro monatlich ergeben würde,. Zu den entstehenden Kosten trägt der Unterhaltshilfeempfänger monatlich 2 Euro bei; dieser Betrag wird von den laufenden Zahlungen an Kriegsschadenrente einbehalten.

Die Hausratentschädigung wird demjenigen der beiden Ehegatten gewährt, für den der Hausratverlust festgestellt worden ist. Ist ein Ehegatte nach der Schädigung verstorben, so wird die Hausratentschädigung in voller Höhe dem überlebenden Ehegatten gewährt.

Lebten die Ehegatten am 1. April die folgenden Zuschläge gewährt: Lebensjahres weitere je 80 Euro. November Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. Dezember sind die sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebenden DM-Beträge mit dem Divisor 1, in Euro anzusetzen. Die Reihenfolge der Erfüllung der Ansprüche bestimmt sich unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte nach der Dringlichkeit.

Februar aufgenommen worden sind. Die Härteleistungen an den einzelnen Geschädigten dürfen die in diesem Gesetz vorgesehenen entsprechenden Ausgleichsleistungen nicht übersteigen.

Für die Gewährung laufender Leistungen nach dem In der Rechtsverordnung kann auch 1. Dezember bezogene Einkünfte oder nach diesem Zeitpunkt erworbene Wirtschaftsgüter ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben,. Elfter Abschnitt Organisation und Zuständigkeit.

Im Bereich der Länder werden von der nach Landesrecht zuständigen oder bei Fehlen einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung von der durch die Landesregierung bestimmten Stelle innerhalb der bestehenden Behörden Ausgleichsämter und Landesausgleichsämter errichtet.

Im Bereich des Bundes wird ein Bundesausgleichsamt als selbständige Bundesoberbehörde errichtet. Ein Ausgleichsamt kann für mehrere Kreise oder mit landesweiter Zuständigkeit gebildet werden, wenn dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung geboten ist.

Die erforderliche fachliche Eignung ist in der Regel anzunehmen, wenn die zu bestellende Person die Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst besitzt. Ein Beisitzer soll Geschädigter sein. Die Beisitzer sind von dem Vorsitzenden auf die gewissenhafte und unparteiische Wahrnehmung ihrer Amtsobliegenheiten zu verpflichten; sie werden für vier Jahre bestellt, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt ist. Nach Landesrecht kann abweichend von Absatz 1 und 2 auch bestimmt werden, dass an Stelle des Beschwerdeausschusses eine Behörde als Beschwerdestelle tätig wird.

Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beschwerdeausschüsse gelten für die Beschwerdestelle entsprechend. Wird eine Behörde als Beschwerdestelle eingerichtet, finden Absatz 1 und 2 keine Anwendung. Das Landesausgleichsamt ist bei einer obersten Landesbehörde zu bilden.

Der Präsident des Bundesausgleichsamtes wird auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt und entlassen; der Vorschlag der Bundesregierung erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesrat. Oktober wird die Durchführung der Kriegsschadenrente sowie der vergleichbaren laufenden Leistungen nach den lastenausgleichsrechtlichen Regelungen und zum 1. Juni Kenntnis vom Rückforderungs- bzw.

Dem Bundesministerium der Finanzen obliegt die Fachaufsicht über das Bundesausgleichsamt; die Befugnisse des Präsidenten des Bundesausgleichsamts nach Absatz 2 Satz 1 bleiben davon unberührt.

Als Behörden im Sinne von Satz 1 gelten auch alle anderen Einrichtungen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind. Ein nach Satz 1 gebührenfrei erteilter Erbschein kann auch in Verfahren verwendet werden, die der Rückgabe, Freigabe oder Entschädigung weggenommener Wirtschaftsgüter dienen. Zwölfter Abschnitt Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich. Im Rechnungsjahr wird zusätzlich ein einmaliger Betrag von Millionen Deutsche Mark bereitgestellt.

In den Rechnungsjahren bis kann unbeschadet des Absatzes 8 ein Betrag von je Millionen Deutsche Mark bereitgestellt werden. Bei der Berechnung des Ertrags aus der Hypothekengewinnabgabe nach Satz 1 werden Beträge, die auf Grund der vorzeitigen Ablösung der Hypothekengewinnabgabe aufkommen, je mit fünf vom Hundert als Ertrag des Ablösungsjahres und der 19 folgenden Rechnungsjahre angesetzt.

Von dem nach den Sätzen 1 bis 3 sich ergebenden Betrag sind zusätzlich zu den nach Absatz 1 bereitzustellenden Mitteln für die Gewährung von Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau bereitzustellen im Rechnungsjahr Er wird gleichzeitig ermächtigt, in den Jahren bis einem jeweils über die verfügbaren Mittel hinausgehenden dringenden Bedarf an Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau im Vorgriff auf die in den Jahren bis vorgesehenen zusätzlichen Bereitstellungen Rechnung zu tragen.

Dezember , Mittel für Aufbaudarlehen darüber hinaus auch für die in Absatz 1 Satz 4 bezeichneten Rechnungsjahre bereitgestellt; der jährlich bereitzustellende Betrag darf Millionen Deutsche Mark nicht übersteigen. Über diesen Zeitpunkt hinaus werden vorbehaltlich des Absatzes 8 bis zum Dezember Mittel zur Gewährung von Ausbildungshilfe bereitgestellt für Fälle, in denen die Ausbildung vor dem 1. April begonnen wurde, sowie für Personen, die nach dem Im Falle der Übernahme von Bürgschaften ist in dem Ausgabeplan die voraussichtliche Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds zu berücksichtigen.

Januar ab können Mittel bereitgestellt werden 1. April , bei den in Absatz 4 Satz 3 genannten Personen vor dem 1. Januar begonnen hatte,. Hat der Antragsteller keinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin West , so ist zuständig 1. Die Gemeindebehörde oder die an deren Stelle bestimmte Behörde hat, soweit der Antrag nicht hinreichend begründet ist oder die Angaben unvollständig sind, auf Ergänzung hinzuwirken und erforderlichenfalls den Antragsteller vorzuladen.

Sie hat den Antrag mit kurzer eigener Stellungnahme weiterzuleiten. April verstorbenen unmittelbar Geschädigten sind, entscheidet durch einheitlichen Bescheid dasjenige Ausgleichsamt, das der Präsident des Bundesausgleichsamtes bestimmt hat. Das gleiche gilt, wenn an einer Ausgleichsleistung mehrere beteiligt sind. Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz vom Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen,.

Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen der Ausgleichsbehörde Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen,. Sie müssen eine Belehrung darüber enthalten, ob ein Rechtsbehelf und welcher Rechtsbehelf gegeben ist. Bei Entscheidungen, die mit Hilfe automatischer Vorrichtungen erlassen werden, können Unterschrift und Namenswiedergabe entfallen. Für das Zustellungsverfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Die Zustellung der Entscheidungen kann durch einen verschlossen zugesandten einfachen Brief ersetzt werden.

Mit Ablauf der darin bezeichneten Aufgebotsfrist erlöschen die Rechte aus dem Antrag. In das Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen 1. Gegenstand und Datum des Antrags,. Mit dem Ablauf der Aufgebotsfrist erlöschen die Ansprüche. Die Kosten einer Vertretung trägt der Antragsteller; dies gilt nicht für das Beschwerdeverfahren, soweit die Zuziehung eines Bevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und die Beschwerde begründet war.

Über die Tragung der Kosten wird bei Entscheidung zur Sache mitentschieden. Dezember geltenden Fassung zuständige Ausgleichsamt einen einheitlichen Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs an der Beteiligung. Die Veröffentlichung, die mit einer Belehrung über den Rechtsbehelf zu versehen ist, tritt für die nicht ermittelten Beteiligten an die Stelle des Bescheides. Sofern die Begründung nicht gleichzeitig mit der Anbringung der Beschwerde erfolgt, kann sie in angemessener Frist nachgeholt werden.

Er kann, statt selbst zu entscheiden, die Sache an das Ausgleichsamt zurückverweisen. Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, im Verfahren vor den Ausgleichsbehörden und den Beschwerdeausschüssen eine Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies gilt auch für sonstige Bescheidänderungen. Dezember ein Schaden ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

Leistungen und Vergünstigungen nach Absatz 2 Nr. Ein Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung. Im Verfahren nach dem Feststellungsgesetz und im Feststellungsverfahren nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz sind Rechtsbehelfe nicht gegeben, wenn auch bei erfolgreicher Durchführung des Verfahrens über den Rechtsbehelf höhere Ausgleichsleistungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht gewährt werden können.

Vierter Titel Verfahren bei der Wohnraumhilfe. Auf den Antrag auf Wohnraumhilfe entscheidet der Leiter des Ausgleichsamtes, ob der Antragsteller als bevorzugter Anwärter auf Wohnraum anerkannt wird, durch Bescheid.

Der Geschädigte kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids die Entscheidung des Ausgleichsausschusses anrufen. Gegen die Entscheidung des Ausgleichsausschusses ist Einspruch oder Beschwerde nicht zulässig. In den Rechnungsjahren bis ist die am März noch bestehende Verbindlichkeit mit je einem Sechzehntel zu tilgen.

Zinsen, die aus dem vorübergehenden Einsatz von Mitteln für Überbrückungskredite an Stelle erststelliger Hypotheken aufkommen, sind an den Ausgleichsfonds abzuführen. Die Verzinsung und Tilgung der Mittel durch den letzten Darlehensnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des jeweils anzuwendenden Wohnungsbaugesetzes. Ersatzwohnraum darf nur zugeteilt werden, wenn der Geschädigte oder, wenn die Befragung des Geschädigten bei Baubeginn nicht möglich ist, das Ausgleichsamt zugestimmt hat.

Eine Rückforderung entfällt, soweit auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften Entschädigungsleistungen oder sonstige Ausgleichszahlungen wegen gewährter Ausgleichsleistungen gekürzt worden sind. Für die Bemessung des Schadens sind die Vorschriften des Feststellungsgesetzes und des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes in der am Dezember geltenden Fassung anzuwenden.

Bei Rückgaben von Vermögenswerten, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegen sind, sowie der Wiederherstellung der vollen Verfügungsrechte über solche Vermögenswerte gilt der festgestellte Schaden insoweit stets in voller Höhe als ausgeglichen; Wertminderungen sowie das Fehlen von Zubehör oder Inventar werden nicht berücksichtigt.

Werden Schäden einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Handelsrechts ganz oder teilweise durch Rückgabe von Wirtschaftsgütern oder Entschädigungszahlungen ausgeglichen, ist der Schadensausgleich dem einzelnen Beteiligten entsprechend seinem Beteiligungsverhältnis zuzurechnen.

Bei Schadensausgleichsleistungen nach dem Vermögensgesetz oder anderen innerdeutschen Rechtsvorschriften in Geld oder Geldeswert in Deutscher Mark, in Euro oder in Form der Bereitstellung von Ersatzgrundstücken ist der festgestellte Schaden in voller Höhe ausgeglichen. Dezember in Euro, dem bei der Zuerkennung der Hauptentschädigung berücksichtigten Schadensbetrag gegenüberzustellen. Juni erbrachte Schadensausgleichsleistungen in Geld, die nach den Bestimmungen zur Einführung der Währung der Deutschen Mark in der Deutschen Demokratischen Republik umgestellt worden sind, werden mit ihrem Nominalbetrag vor der Umstellung angesetzt.

Abschnitts der Hypothekenablöseverordnung zu leisten, sobald die Entscheidung über die Rückübertragung bestandskräftig geworden ist. Gebühren für das Grundbuchverfahren werden nicht erhoben. Daneben gibt das Ausgleichsamt dem Verfügungsberechtigten auf, aus dem Erlös oder Verkehrswert die Sicherheit nach Absatz 3a Satz 1 im Namen des Berechtigten zu leisten. Für die Zustellung des Bescheides gilt Absatz 3a Satz 2 entsprechend. Der Anspruch des Bundes geht dem Anspruch des Berechtigten vor.

Weist der Rückzahlungspflichtige nach, dass der Wert der erlangten Schadensausgleichsleistung geringer ist als der Rückforderungsbetrag, so ist die Rückforderung auf den Wert der Schadensausgleichsleistung zu begrenzen; Schadensausgleichsleistungen vor dem 1. Januar in Deutscher Mark sind mit dem Divisor 1, in Euro anzusetzen. Leistungen an Hausratentschädigung oder Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat werden nicht zurückgefordert.

Empfänger von Schadensausgleichsleistungen sind verpflichtet, dies der zuständigen Ausgleichsbehörde anzuzeigen und die für die Rückforderung erforderlichen Angaben zu machen. Dezember , ausgeschlossen; die Frist beträgt zehn Jahre, wenn der Empfänger einer Schadensausgleichsleistung seiner Verpflichtung nach Satz 3 nicht nachgekommen ist. Die Frist kann durch schriftliche Mitteilung an den Verpflichteten unterbrochen werden.

Ausgleichsleistungen werden nicht zurückgefordert, solange der auf den jeweiligen Rückzahlungspflichtigen entfallende Rückforderungsbetrag 50 Euro unterschreitet. Fünfzehnter Abschnitt Sonstige und Überleitungsvorschriften. Dies gilt auch, soweit ein Rückforderungsanspruch wegen Fristablaufs nach Absatz 1 Satz 2 nicht mehr geltend gemacht werden kann. Wird auf Grund einer Entscheidung, die vor dem Juli ergangen ist, die Entscheidung des Ausgleichsausschusses angerufen, so gilt diese Anrufung als Beschwerde.

Juli geltenden Fassung abweichend geregelten Rechtsbehelfsverfahren. Die Kosten des Bundesausgleichsamtes trägt der Bund. Die Vorschriften sind überholt. Dezember Verordnungsblatt für Berlin I S. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung bestimmt. Januar bis zum 8. Mai im Sinne der Rückerstattungsgesetze entzogen worden sind, wird durch Rechtsverordnung entsprechend den Grundsätzen dieses Gesetzes geregelt.

Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung. Demnach hat sich Australien in den vergangenen 15 Jahren zu einem der teuersten Orte zum Leben entwickelt.

Die Deutsche Bank nimmt für ihre Umfrage Preise und Preisindizes als Basis, die im Internet veröffentlicht werden und stellt diese zu 32 Aspekten des täglichen Lebens vor. Deutschland liegt in dem Ranking von 38 Ländern auf Platz Die entsprechende Statistik wurde leider im Dezember aus Kostengründen eingestellt.

Teuerstes Reiseziel war Dänemark mit 0,78 Euro. Eine ganz andere Art des Kostenvergleichs liefert der "BigMac Index" des Economist - er ist jedoch ein sehr grober Indikator, um Kaufkraftparitäten abzuschätzen.

Erläuterung zum Big-Mac-Index in Wikipedia. Im australischen Outback können die Preise jedoch auch deutlich darüber liegen. Hohe Transportkosten von den Raffinerien machen hier Benzin und Diesel teuer. Allgemein gerne als Zahlungsmittel akzeptiert fast vergleichbar USA. Man hofft damit den Betrug mit Kreditkarten zu reduzieren. Die Mastercard wurde in Australien früher als "BankCard" vermarktet.

So finden sich an einigen Akzeptanzstellen noch ältere Logos dieser Karte vergleichbar dem ebenfalls nicht mehr beworbenen Begriff "Eurocard" in Europa. In Australien zur Bargeldabhebung nur noch begrenzt einsetzbar. Dann können sie die EC-Karte nicht in Australien nutzen. Da der Chip im Gegensatz zum Magnetstreifen nicht kopiert werden kann, wird der Betrug mit gefälschten Karten verhindert. Umtausch in Deutschland, Österreich und der Schweiz Nicht zu empfehlen: Kurs in der Regel schlechter als in Australien, Australische Dollar teilweise nicht vorrätig.

Umtausch in Australien Kurs in der Regel besser als in Europa. Welche Kosten de facto für die Bargeldbeschaffung auftreten, hängt von der Konditionen Ihres Kreditinstitutes ab. Bitte informieren Sie sich über die aktuellen Tarife Ihrer Kartenherausgeber. Einige Kreditinstitute werben mit der "kostenlosen Bargeldbeschaffung im Ausland" über die Kreditkarte.

Prüfen Sie, ob bei der Bargeldauszahlung mit Kreditkarte "Entgelte für den Auslandseinsatz" anfallen und wenn ja welche. Nicht zu empfehlen ist die Bargeldauszahlung am Schalter eines Kreditinstitutes in Australien. Diese ist in der Regel deutlich teurer als am Automaten. Zu achten ist darauf, dass meist nur ein bestimmter Kontentyp diese Leistung beinhaltet und dass auch eventuell eine besondere Form von Kreditkarte benötigt wird "Gold-Karte" o.

Es muss sich bei den Geldeingängen nicht zwingend um Lohn oder Gehalt handeln. Auch mehrere Überweisungen zählen, sollten die Teilgutschriften in der Summe quartalsweise mindestens 2.

Weitere Banken mit dem Angebot der kostenlosen Bargeldabhebung mit Kreditkarte: Geheimzahl - am besten immer von beiden merken: Das vorher angezeigt, doch mancher Urlauber ignoriert dies und geht davon aus, dass er diese Kosten letztlich nicht zu zahlen habe. Es empfiehlt sich Geld von den Automaten der Banken z.

Westpac Bank, Commonwealth Bank etc. Automaten, die in Pubs, Einkaufszentren oder an Tankstellen zu finden sind, werden oft nicht direkt von den Banken betrieben. Allgemeine Akzeptanz als Zahlungsmittel befriedigend mit leicht abnehmender Tendenz. Die Institute haben diese Schecks aber meist nur auf Bestellung im Angebot.

Einlösestellen für Reiseschecks in Australien suchen. Die Postbank bietet mit der Sparcard eine Karte im Kreditkartenformat auf deren Konto zunächst ein Guthaben einzuzahlen ist. Bis zu 10 Auslandsabhebungen pro Konto und Jahr sind entgeltfrei.

Die Sparcard selbst ist gebührenfrei, sie kann nur online oder per Telefon beantragt werden, ein weiteres Konto bei der Postbank ist nicht erforderlich. Die Postbank berechnet für alle Beträge über 2. Diese sind dann nur über das kostenpflichtige Telefon-Banking möglich. Wer Geld nach Australien überweisen will, sollte sich zunächst bei seiner Bank nach den Kosten erkundigen. Von günstig über moderat bis horrend schwanken die Gebührensätze. Diese Überweisungskosten bestimmen sich übrigens aus den Kosten des eigenen Institutes sowie ggf.

Kleinbeträge werden also tatsächlich überproportional teuer. Für die internationale Überweisung benötigt man a. Zuweilen findet man sie auch auf den Rechnungen. Er ist nicht zu verwechseln mit der in Deutschland üblichen Bankleitzahl BLZ - ist aber letztlich eine internationale Bankleitzahl.

Diese Transfers sind jedoch nicht billig: Dieses Verfahren wird man in der Regel wählen, wenn man im Ausland um den Geldbeutel "erleichtert" wurde.